Keine Eskalation, keine Provokation

Gepostet am 06.09.2018 um 04:03 Uhr

Es ist ein ungewöhnlicher Ort für eine CSU-Landesgruppen-Klausur, weil abseits der Heimat: Neuhardenberg in Brandenburg. Der Tonfall dort ist bislang auffällig moderat, trotz der anstehenden Landtagswahl. Von Alex Krämer.

Es ist ein ungewöhnlicher Ort für eine CSU-Landesgruppen-Klausur, weil abseits der Heimat: Neuhardenberg in Brandenburg. Der Tonfall dort ist bislang auffällig moderat, trotz der anstehenden Landtagswahl.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Weiß-blaue CSU-Fahnen auf einem brandenburgischen Dorfanger – ein ungewöhnlicher Anblick. Aber ein mit Bedacht gewählter Tagungsort, sagt Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt. Es gehe darum, den Gestaltungsanspruch der CSU auch außerhalb Bayern, auch in Berlin deutlich zu untermauern. “Wir wissen, dass wir die Stimme der Bürger des Freistaats Bayern sind. In München, in Berlin und Brüssel. Wir sind die einzige Stimme der Bürger des Freistaats Bayern auf allen politischen Ebenen”, so Dobrindt.

‘Wir sind Bayern, und vertreten bayerische Interessen überall’ – mit dieser Botschaft ist die CSU lange gut gefahren. Zurzeit aber schwächelt sie in den Umfragen. Das Treffen in Brandenburg dient deshalb auch dazu, Unterstützung für Ministerpräsident Markus Söder zu signalisieren. Der kommt am Nachmittag vorbei, zumindest äußerlich voller Selbstbewusstsein: “Wir zeigen ja auch, dass Bayern eine Blaupause für Erfolg ist.” Das will er weiter zeigen, möglichst mit absoluter Mehrheit.

Flüchtlingspolitik im Hintergrund

Im Frühsommer hat die CSU mit Blick auf die Landtagswahl den Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik eskalieren lassen. Geholfen hat es nicht. Jetzt schiebt die Partei das Thema ein wenig in den Hintergrund und reduziert die Lautstärke.

Markus Söder betont, wie wichtig die Einheit der Union sei und in neuen Forderungen, die die Landesgruppe verabschieden will, geht’s nicht um Flüchtlinge. Sondern um den weiteren Ausbau der Mütterrente und einen Fahrplan für die Abschaffung des Soli. Nicht nur Zuwanderung sei wichtig, sagt Volker Ullrich, Innenpolitiker der Landesgruppe. “Der entscheidende Punkt ist doch, dass soziale Themen wie Familiengeld, Pflegegeld, die Frage wie es mit der Rente weiter geht, für die Menschen eine ganz hohe Relevanz haben. Und das stellen wir in den Mittelpunkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei dem Thema Flucht und Migration bereits viel erreicht haben.”

Zur Zuwanderung daher nur Bekanntes. Den sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber lehnt die CSU ab, das geplante Einwanderungsgesetz soll nicht zu großzügig ausfallen. “Wir unterstützen Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, von Fachkräften. Aber nicht Zuwanderung auf das Arbeitsamt”, erklärt der Landesgruppenchef.

CSU als Partei, die liefert

Aber: keine Eskalation, keine Provokation, weder Richtung CDU noch Richtung SPD. Stattdessen setzen die Christsozialen auf das Image der Regierungspartei, die liefert, loben noch mal Baukindergeld und Co.

Und Ministerpräsident Markus Söder ist es wichtig, eine sehr klare Grenze zur AfD zu ziehen: “Ich finde, das was in Chemnitz stattgefunden hat, ist schon ein Weckruf, muss auch ein Weckruf sein. Man erkennt, dass Leute wie Höcke auf Dauer dominieren.”

Die Wähler der AfD allerdings will die CSU zurückgewinnen, ihnen Angebote machen. Aber: verstärkt auf anderen Feldern als der Flüchtlingspolitik.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 12:30:40