CSU bleibt auf Konfrontationskurs

Gepostet am 18.06.2018 um 17:45 Uhr

Die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik macht, ist unmöglich, kommentiert Christoph Scheld. Deshalb sollte die Partei endlich konsequent sein und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen.

Die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik macht, ist unmöglich. Deshalb sollte die Partei endlich konsequent sein und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen.

Ein Kommentar von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Die CSU hat mit einigen Punkten gar nicht unrecht: Wer eine Einreisesperre für Deutschland hat, sollte nicht nach Deutschland einreisen. Das ist aber auch jetzt schon so.

Und wenn eine europäische Lösung nicht möglich scheint, dann muss ein Nationalstaat eben sehen, wo er bleibt. Das ist enttäuschend, aber pragmatisch. 

Doch die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik gemacht hat, ist unmöglich. Dies gilt auch für den Zeitdruck, den die Partei aufbaut. Warum ging es denn in Europa bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung nicht voran? Weil in Deutschland der klare Ansprechpartner fehlte und sich die Regierungsbildung Monate lang hinzog.

Eine Frechheit!

Dass sich die CSU – wie am Donnerstag – hinstellt und sagt, der Streit um den sogenannten Masterplan hätte nichts mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun, ist eine Frechheit. Natürlich hat es damit zu tun. Die CSU macht Wahlkampf mit einem Thema, das zwar emotional bewegt – doch für das Fortkommen des Landes ist dies längst nicht mehr so relevant wie es mal schien.

Wie wäre es, sich stattdessen um Dinge zu kümmern, die viele im Alltag beschäftigen? Schnelles Internet, Verkehrsinfrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und sichere Lebensmittel zum Beispiel.

Wenn die Details des Masterplans so wichtig sind, warum wurde das nicht während der Koalitionsverhandlungen besprochen?

Grundsätzlicher Dissens

Es geht doch in Wirklichkeit gar nicht um Details. Es gibt einen grundsätzlichen Konflikt zwischen CDU und CSU in Fragen der Migrationspolitik. Der war schon vor zwei Jahren der Grund für den Streit um die Obergrenze. Und der ist jetzt wieder der Grund für den Streit um den sogenannten Masterplan.

Denn was in den vergangenen Tagen geschehen ist, war nichts anderes als ein Obergrenzen-Streit reloaded. Es gibt zwischen den Unionsparteien einen grundsätzlichen Dissens – hat Horst Seehofer heute selbst gesagt.

Der Kompromiss vertagt den Streit nur. Er löst keinen Konflikt. Die CSU bleibt auf Konfrontationskurs. Sie bleibt konsequent, könnte man sagen. Und die CSU ist ja die Partei, die für sich immer in Anspruch nimmt, besonders konsequent zu sein.

Deshalb: Die CSU sollte endlich richtig konsequent sein und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen. Es macht der CSU ja offensichtlich keinen Spaß mehr. Die CSU sollte bundesweit bei Wahlen antreten – und die CDU kann dann einen bayerischen Landesverband gründen.

Damit dieses Gezanke ein für alle Mal ein Ende hat.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2018, 23:27:29