Profilschärfung auf Bayerisch

Gepostet am 02.01.2018 um 17:45 Uhr

Weniger Sozialleistungen, standardmäßige Altersfeststellungen bei minderjährigen Geflüchteten, mehr sichere Herkunftsländer: Vor den Sondierungen mit der SPD verschärft die CSU den Ton in der Flüchtlingspolitik. Führende Sozialdemokraten reagieren genervt. Von Janina Lückoff.

Weniger Sozialleistungen, standardmäßige Altersfeststellungen bei minderjährigen Geflüchteten, mehr sichere Herkunftsländer: Vor den Sondierungen mit der SPD verschärft die CSU den Ton in der Flüchtlingspolitik. Führende Sozialdemokraten reagieren genervt.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Bayern ist beim Thema Innere Sicherheit spitze. So liest es sich aus der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe heraus, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Überall in Deutschland solle der “Bayern-Standard” gelten, heißt es, “mit maximaler Härte gegen Verbrechen und Terror”.

Vieles steht schon in den Wahlprogrammen

Bayern soll als Vorbild und Maßstab bei der Inneren Sicherheit dienen: Das “Erfolgsmodell Schleierfahndung” müsse überall in Deutschland zum Einsatz kommen, ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild wird gefordert. Das steht so auch schon im Wahlprogramm der Union und im Bayernplan der CSU. Das ist also keine neue Forderung.

CSU fordert härtere Asylpolitik
tagesschau24 17:09:00 Uhr, 02.01.2018

Manches ist jedoch schärfer formuliert: “Kein Welpenschutz für Islamisten”, heißt es beispielsweise im aktuellen Papier der CSU-Landesgruppe. Der Verfassungsschutz müsse altersunabhängig beobachten und auch minderjährige Extremisten “in den Blick” nehmen dürfen.

Medizinische Alterstests als Standard?

Neu ist die Forderung, standardmäßig das Alter “angeblich minderjähriger Flüchtlinge”, wie es heißt, festzustellen – durch körperliche Untersuchungen wie durch Auswertung der Handydaten. Bei Medizinern sind solche Untersuchungen umstritten. Frank Urich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, spricht von einer Scheindebatte: “Man sollte wirklich mal das Augenmaß bewahren und die Kirche im Dorf lassen.” Es ergebe keinen Sinn, jeden Flüchtling mit medizinischen Verfahren bezüglich seines Alters zu untersuchen, sagt Montgomery.

“Das ist sehr teuer, es ist mit Risiken verbunden und vor allem ist die medizinische Untersuchung nicht sehr genau.“ Es sei ein politischer Irrtum zu glauben, man könne das Alter eines jungen Menschen auf den Tag genau festlegen, so Montgomery. Das sei vielmehr nur im Rahmen eines “Korridors” möglich.

Das räumt auch die Bundesregierung ein. Im “Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland” vom März 2017 heißt es wörtlich: “Es gibt zurzeit keine allgemein anerkannte Methode der Altersfeststellung.”

Zahlen zu falschen Altersangaben gibt es nicht

Wie viele junge Geflüchtete ihr Alter falsch angeben, wird nicht bundesweit erfasst. Auch das Sozialministerium in Bayern konnte auf Anfrage keine Zahlen nennen. Im Freistaat werden derzeit gut 8000 unbegleitete junge Flüchtlinge im System der Jugendhilfe untergebracht und versorgt; knapp die Hälfte von ihnen ist als minderjährig registriert.

Ein Gutachten zur Feststellung des Alters kostet etwa 1500 Euro. Würden also alle in Bayern registrierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge standardmäßig untersucht, wie die CSU es nun fordert, kostete das den Freistaat rund 5,8 Millionen Euro.

CSU will mehr sichere Herkunftsländer

Die CSU-Landesgruppe formuliert weitere Forderungen für ihre Klausur: So solle Ausländern, deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere ausstellt, keine Duldung mehr bekommen. Nicht nur die Maghrebstaaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sondern weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt. Und Asylbewerber sollen 36 statt bislang 15 Monate weniger Sozialleistungen bekommen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert genervt auf die Forderungen der CSU – und verweist auf die Rechtssprechung. “Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, und das sagt eindeutig, was geht und was nicht geht. Und mein Eindruck ist, dass das, was die CSU erneut mal wieder vorschlägt, mit dem nichts zu tun hat.”

Es sei ein Teil des Problems und eine Belastung für die anstehenden Sondierungen, dass man sich ständig “mit den Verbal-Radikalismen der CSU” befassen müsse, sagt Schäfer-Gümbel.

CSU-Landesgruppe will Asylpolitik verschärfen
Janina Lückoff, ARD Berlin
17:49:00 Uhr, 02.01.2018

Zuletzt aktualisiert: 23.01.2018, 04:42:26