Auf Öko-Kur und Verbal-Diät

Gepostet am 03.08.2019 um 12:05 Uhr

Die CSU hat sich nach dem Krisenjahr 2018 einen neuen Kurs auferlegt – sie rettet jetzt Bienen und bereinigt ihr Vokabular. Der Kurs scheint der Partei gut zu bekommen, analysiert Kirsten Girschick.

Die CSU hat sich nach dem Krisenjahr 2018 einen neuen Kurs auferlegt – sie rettet jetzt Bienen und bereinigt ihr Vokabular. Der Kurs scheint der Partei gut zu bekommen

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

War da was? Wer im Sommer 2019 auf die CSU blickt, sieht ein ganz anderes Bild als noch vor einem Jahr. Im Sommer 2018 hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Regierung an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein Detail der Asylpolitik – Zurückweisungen an der Grenze – führte beinahe zu Seehofers Rücktritt. Ein Kompromiss gelang erst in letzter Minute, sogar CSU-Urgestein Edmund Stoiber musste dabei mithelfen.

Kurz darauf schlingerte die Koalition in die nächste Krise, nachdem Seehofer seinen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz befördern statt absetzen wollte. Markus Söder hatte zu Anfang diese Krisen aus München noch befeuert – etwa indem er den „geordneten Multilateralismus“ in Europa infrage stellte.

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Kurz darauf schwenkte der bayerische Ministerpräsident radikal um. Söder strich Begriffe wie „Asyltourismus“ offensiv aus seinem Vokabular, und sagte der AfD unmissverständlich den Kampf an. Damit schrammte er bei der Landtagswahl an einer noch schlimmeren Niederlage vorbei.Söder schob die Schuld für das schlechte Wahlergebnis weitgehend nach Berlin ab und beerbte kurz darauf Seehofer auch an der Spitze der CSU.

Ministerpräsident Söder steht neben einem Baum im Hofgarten hinter der bayerischen Staatskanzlei.

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Landesvater auf Öko-Kurs

Seit er mit den Freien Wählern regiert, segelt Söder eindeutig auf „Landesvater“- und „Öko-Kurs“. Er bemüht sich um Ausgleich – auch um den Höhenflug der Grünen zu stoppen. In Bayern setzt er Ökologie ganz oben auf die Prioritätenliste, will Millionen neue Bäume pflanzen und hat nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ dessen Vorschlag unverändert als Gesetzentwurf angenommen.

Der frühere bayerische Umweltminister hat schneller als andere die Brisanz des Ökologie-Themas erkannt. Er fordert einen Braunkohleausstieg schon 2030 und ist auf Distanz zur Agrarlobby in der eigenen Partei gegangen. Bayerns Landesregierung will im Bundesrat ein bundesweites Verbot von Plastiktüten auf den Weg bringen und den Umweltschutz im Grundgesetz verankert sehen. Im ARD-DeutschlandTrend ist Söders Zufriedenheitswert um 17 Punkte auf 42 Prozent nach oben gegangen.

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Mit klarer Führung in Berlin

Stand das Jahr 2018 noch ganz unter dem Eindruck des Seehofer-Merkel-Streits und der Söder-Seehofer-Rivalität, ist die CSU 2019 mit sich und der Schwesterpartei im Reinen. Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer haben mit dem „Werkstattgespräch“ zur Migration die beiden Parteien bei diesem Thema versöhnt. Sie stehen für einen Neuanfang in den Beziehungen der Schwesterparteien.

Söder hat Kramp-Karrenbauer aber eins voraus: Er steht unumstritten an der Spitze von Partei und Landesregierung. Die CDU hadert hingegen mit der Frage, ob die neue Vorsitzende auch Kanzlerkandidatin sein sollte. Die SPD hat derzeit nur eine kommissarische Führung – so wirkt die CSU derzeit wie ein Hort der Stabilität.

Trat Söder früher betont breitbeinig auf, nimmt er sich jetzt öfter mal zurück. Aus der Kommunikation mit den Ministern in Berlin und dem Chef der Berliner Landesgruppe, Alexander Dobrindt, dringen keine Unstimmigkeiten nach außen. Die Zusammenarbeit verläuft trotz früherer Rivalitäten professionell.

Europawahl – Sonderfaktor Weber

Bei der Europawahl hat die CSU vom bayerischen Spitzenkandidaten Manfred Weber profitiert – und nicht unter dem „Rezo-Effekt“ gelitten. Es war pures Glück, gibt man auch in der CSU-Landesleitung zu, dass das Video und die verkorkste Reaktion der CDU darauf bei der CSU nicht so eingeschlagen haben. Dass Weber nicht Kommissionschef wurde, bedauerte Parteichef Söder öffentlich – mit der Lösung Ursula von der Leyen kann er aber leben. Er weiß, die CSU „hat einen gut“.

Mehr zu Markus Söder im ARD-Sommerinterview am Sonntag, 4. August, 18.30 Uhr und bei „Frag selbst“ auf tagesschau.de.

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 02:12:37