Harmonie statt Opposition

Gepostet am 21.03.2020 um 03:49 Uhr

Zwischen Regierung und Opposition herrscht in Corona-Zeiten seltene Eintracht. Die Regierung macht – weite Teile der Opposition loben. Bleibt die Frage – wie lange? Von Janina Lückoff.

Zwischen Regierung und Opposition herrscht in Corona-Zeiten seltene Eintracht. Die Regierung macht – weite Teile der Opposition loben. Bleibt die Frage – wie lange?

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Was ist Opposition? Im Duden steht: „Opposition: Partei[en], Gruppe[n], deren Angehörige die Politik der herrschenden Partei[en], Gruppe[n] ablehnen.“

Die Opposition ist also normalerweise nicht gut auf die Bundesregierung zu sprechen – und umgekehrt. Seit die Corona-Pandemie um sich greift, herrscht jedoch zwischen den Parteien eine bislang kaum gekannte Einigkeit.

Kontrollaufgabe noch im Blick?

Neulich im Bundestag, während der Fragestunde mit dem Bundesgesundheitsminister, ereignete sich diese Szene: Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther leitete ihre Frage mit einem Lob ein: „Also ich finde, dass Sie gemeinsam mit dem RKI (Robert Koch-Institut) in der gesamten Corona-Situation wirklich sehr gut und besonnen vorgehen.“ Der CDU-Minister Jens Spahn antwortete: „Frau Kollegin, erstmal Dankeschön – und Dankeschön möchte ich auch zurückgeben an das ganze Haus…“

So viel Harmonie war selten – und der Opposition sollte das zu denken geben. Denn ihre Aufgabe ist es, die Regierungsparteien zu kontrollieren.

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Solidarität statt Kritik

Doch bei einigen Oppositionsparteien spielt das angesichts der Corona-Krise derzeit eine untergeordnete Rolle. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, es sei der falsche Zeitpunkt für Kritik. „Jetzt muss das Land doch erstmal diese Krise bewältigen – und zwar in einer Weise, dass wir es danach noch erkennen können. Deshalb verteilen wir keine Zensuren, sondern unterbreiten Vorschläge, wie vielleicht die Regierung im Krisenmanagement Dinge noch nicht gesehen hat oder wo es alternative Vorschläge geben könnte“, so Lindner.

Bei Grünen-Chef Robert Habeck klang das noch euphorischer. Nach der Fernsehansprache von Kanzlerin Angela Merkel war Habeck voll des Lobes: „Das war gut und richtig und wichtig.“ Ihm habe der unaufgeregte und präzise Ton Merkels gefallen und: „Sie hat Verantwortung gezeigt, Verantwortung übernommen und ist in die Verantwortung gegangen.“

Habeck machte aber auch deutlich: Die Grünen seien ja nicht überall Opposition: „Wenn wir Opposition sind, im Bundestag beispielsweise, begreifen wir uns schon als Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges, das wir gerade haben. Aber wir haben eine Gesundheitsministerin, Finanzministerin, wir haben Wirtschaftsminister, wir haben einen Ministerpräsidenten, wir haben die ganzen Kommunalpolitiker – wir sind ja Teil der Umsetzung der Bekämpfung der Corona-Krise.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drückte es nicht ganz so philosophisch aus, meinte aber das Gleiche: „Die Frage ist: Tun wir jetzt das Richtige? Wie kann man da konstruktiv unterstützen? Es kommt jetzt drauf an, dass wir diese Krise solidarisch überwinden.“

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Uneinigkeit in der AfD

Während die Grünen mit einer Stimme sprechen, ist sich die AfD uneins, wie viel oder wenig Opposition dieser Tage nötig ist: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandtner betonte per Pressemitteilung, wie konstruktiv und kreativ die Zusammenarbeit im Bundestag und vielen Länder- und Kommunalparlamenten funktioniere. Wörtlich schrieb er: „Zum Wohl des Landes stellen wir von der AfD in dieser bislang einzigartigen Krise politischen Streit zurück. Alle sollten an einem Strang ziehen.“

Seine Kollegin Beatrix von Storch dagegen ist noch im Angriffsmodus. Sie warf Kanzlerin Merkel Tatenlosigkeit vor: „Es ist wie 2015. Die Kanzlerin ist erst untätig, dadurch vergrößert sich die Krise enorm. Dann appelliert sie an die Opferbereitschaft der Bürger, und für die Zeit danach hat sie keinen Plan.“

Kein Lob von den Linken

Auch von den Linken kamen bislang wenig versöhnliche Worte. Parteichef Bernd Riexinger sagte: „Wir erleben große wirtschaftliche Verwerfungen in den nächsten Wochen und Monaten – da muss gehandelt werden. Appelle allein reichen nicht aus.“

Es sind Ausnahme-Zeiten, auch und gerade im politischen Berlin. Dass die Opposition nicht immer gut auf die Bundesregierung zu sprechen ist – das dürfte und sollte spätestens nach der Corona-Krise wieder der Fall sein.

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Die Politik in Zeiten von Corona – Harmonie statt Opposition?
Janina Lückoff, ARD Berlin
18:55:00 Uhr, 20.03.2020

Zuletzt aktualisiert: 31.03.2020, 11:04:02