Wer zahlt für die Corona-Hilfen?

Gepostet am 08.04.2020 um 20:16 Uhr

Der Staat pumpt in der Corona-Krise Milliarden in Konzerne, Mittelständler und Kleinunternehmen. Wann bekommt er das Geld zurück? Finanzpolitiker setzen in dieser Frage auf altbekannte Konzepte. Von Daniel Pokraka.

Der Staat pumpt in der Corona-Krise Milliarden in Konzerne, Mittelständler und Kleinunternehmen. Wann bekommt er das Geld zurück? Finanzpolitiker setzen in dieser Frage auf altbekannte Konzepte.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi denkt in der Corona-Krise an BMW und dessen Großaktionäre. Der Autobauer hat rund 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt – und nimmt damit staatliche Corona-Hilfen in Anspruch. De Masi findet, nach der Krise sollten Multimillionäre und Milliardäre eine Vermögensabgabe leisten, um die Staatskassen wieder zu füllen – Milliardäre wie die BMW-Anteilseigner.

„Es ist Zeit, dass die Quandts und Klattens etwas für dieses Land tun und nicht nur dieses Land etwas für sie“, sagte de Masi dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Linke will Vermögensabgabe, SPD ohne klare Linie

Die Vermögensabgabe soll nach Vorstellung der Linken Freibeträge für Betriebsvermögen enthalten und außerdem einen Stichtag, der verhindert, dass sich Vermögende der Abgabe durch eine Verlagerung ihres Geldes in ein Steuerparadies entziehen.

Nun ist eine Vermögensabgabe keine überraschende Forderung für die Linkspartei. Doch auch in der SPD gibt es Sympathien dafür. Parteichefin Saskia Esken brachte kürzlich eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel, löste damit allerdings keine breite Debatte aus – eher dröhnendes Schweigen in der SPD. Eine einheitliche Linie der Sozialdemokraten? Gibt es in dieser Frage nicht.

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Für die Union ein Vorschlag aus der Mottenkiste

Ohnehin wäre ein solcher Schritt mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Steuererhöhungen für „sogenannte Reiche“ dienten nur „der ideologischen Befriedigung ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Menschen in unserem Land“, sagt Hans Michelbach, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Familienunternehmer, die ihre Vermögen für Investitionen und Innovationen bräuchten, dürften nicht zusätzlich belastet werden. Eine Vermögensabgabe, um nach der Corona-Krise die Staatskasse wieder zu füllen – für Michelbach ein Vorschlag „aus der ideologischen Mottenkiste.“

Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben benutzt das Bild der Mottenkiste. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio warnte er, eine Vermögensabgabe träfe genau die Unternehmer, „die durch die Krise schon jetzt um ihre Existenz kämpfen.“ Houben findet: Die Corona-Krise sei kein Marktversagen, und deshalb sei es auch falsch, „wirtschaftliche Leistungsträger“ dafür zur Verantwortung zu ziehen.

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AfD nennt Vermögensteuer Doppelbelastung

Die AfD wendet sich gegen jede Form der Vermögensbesteuerung. Ihr finanzpolitischer Sprecher Kay Gottschalk findet, eine Steuer, die nicht auf Gewinne erhoben würde sondern auf die Vermögenssubstanz, wäre in Zeiten der Rezession für viele Unternehmen eine existenzbedrohende Belastung – und in der Corona-Krise „mehr als kontraproduktiv.“ Außerdem werde Vermögen schon in seiner Aufbauphase besteuert; eine Vermögensteuer führte zu einer Doppelbelastung, sagt Gottschalk.

Auch bei Ökonomen kommt eine Vermögensabgabe schlecht an – und das beschränkt sich nicht auf die große Zahl an Wirtschaftsforschern, die eher Union und FDP nahestehen. Auch Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält eine Diskussion über Steuererhöhungen zurzeit für „verfehlt und kontraproduktiv“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Fratzscher erinnert an die Finanzkrise 2008/2009: Damals habe Deutschland gezeigt, dass der beste Weg aus der Krise Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen seien.

Neue Debatte um das Soli-Aus

Und so nehmen Union, FDP und AfD den Solidaritätszuschlag ins Visier. Dessen Teil-Abschaffung ist zwar längst beschlossen, doch anlässlich der Corona-Krise erneuern Politiker der Parteien ihren Wunsch, den Soli komplett abzuschaffen. CSU-Mann Michelbach fordert außerdem, die Teil-Abschaffung rückwirkend auf den 1. Januar dieses Jahres vorzuziehen.

Dazu kommen bei Union, FDP und AfD Forderungen nach weiteren Entlastungen für Unternehmen, bei Steuern und Bürokratie – Forderungen, die sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was die Parteien auch vor der Corona-Krise für geboten hielten.

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Grüne für Neustart der Wirtschaft

Das gilt auch für die Vorstellungen der Grünen. Deren finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus ist gegen „Steuersenkungen mit der Gießkanne“ und fordert stattdessen „ein umfangreiches Konjunktur- und Investitionspaket für einen sozial-ökologischen Neustart der Wirtschaft“.

Es gehe darum, „Menschen mit kleinen Einkommen gezielt zu unterstützen“, also Menschen, die ihr Geld nicht oder kaum sparen, sondern es konsumieren, sagte Paus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Reiche zur Kasse bitten? Unternehmen entlasten? Steuern senken? Investitionen fördern? In diesen Fragen bleiben die Parteien in der Corona-Krise weitgehend ihren alten Konzepten treu. Wirklich neu ist nur, dass im Lichte der Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe und der noch weit höheren Kreditgarantien vom zentralen Begriff deutscher Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre so gar keine Rede mehr ist: von der Schwarzen Null.

Zuletzt aktualisiert: 02.07.2020, 15:22:59