Exit zu Ostern – wohl eher nicht

Gepostet am 26.03.2020 um 21:01 Uhr

Kaum sind die strengen Corona-Maßnahmen in Kraft, beginnt die Debatte über deren Ende. Dabei fällt oft die Formulierung „nach Ostern“. Doch darauf wollen sich Verantwortliche nicht festlegen lassen. Von Sabine Müller.

Kaum sind die strengen Corona-Maßnahmen in Kraft, beginnt die Debatte über deren Ende. Dabei fällt oft die Formulierung „nach Ostern“. Doch darauf wollen sich Verantwortliche nicht festlegen lassen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Die wirklich drastischen Corona-Einschränkungen für Bürger und Unternehmen gelten gerade mal ein paar Tage, aber es ist große Unruhe spürbar. Wie lange dauert dieser Zustand noch, wie lange halten wir das aus, wann können wir zurück zur Normalität?

Möglichst schnell, forderte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Bundestag: „Mit dem heutigen Tag muss es darum gehen, diesen Zustand Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich überwinden. Damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können.“

„Allerspätestens nach Ostern“

Auch die Wirtschaft macht Druck. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert von der Bundesregierung im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio eine Exit-Strategie: „Wir müssen die Wirtschaft allerspätestens nach Ostern schrittwei

se wieder hochfahren, sonst riskieren wir, dass die Medizin und die Angst größere Schäden anrichtet als die Krankheit.“

„Ganz freundlich gesagt – fahrlässig“

„Nach Ostern “ – diesen Zeitpunkt nennen auch andere, etwa der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann. Von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kam dazu im ZDF eine klare Ansage: Wenn es die epidemiologische Lage zuließe, wäre eine Aufhebung der Maßnahmen nach Ostern denkbar. „Aber das jetzt anzukündigen und nicht zu wissen, ob die Maßnahmen, die wir jetzt einleiten, wirken, finde ich zumindest – ganz freundlich gesagt – fahrlässig.“

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Erst die Jungen wieder auf die Straße?

Natürlich denkt die Regierung viel darüber nach, wann und in welchen Schritten die Einschränkungen wieder aufgehoben werden – für Bürger und für Unternehmen. Und die Überlegungen sind gar nicht so unkonkret, wie Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun in einem Chat in der App Jodel deutlich machten:

„Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße. Dann müssen wir aber konsequent testen, die Infizierten herausfinden und deren Kontakte nachverfolgen, damit es nicht wieder exponentiell ansteigt.“

Spahn will sich nicht drängen lassen

Kontakte nachverfolgen, etwa per Handy-Ortung, wie Gesundheitsminister Jens Spahn es überlegt – auch das wäre ein Eingriff in die Bürgerrechte, nur auf andere Art.

Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen,werde jeden Tag wichtiger, sagt Minister Spahn. Er macht aber nicht den Eindruck, als wolle er sich drängen lassen: „Wir können dann nach Ostern möglicherweise über eine Veränderung reden, wenn wir bis Ostern alle konsequent sind – der Teil ist wichtig.“

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„Keine Frage des Gefühls, sondern der Lagebeurteilung“

Eine Exit-Strategie könne erst dann angegangen werden, wenn man dieses schnelle und aggressive Verbreiten des Virus im Griff hat, betont Innenminister Horst Seehofer. Und Agrarministerin Julia Klöckner sagt: „Das ist keine Frage des Gefühls, wann es irgendwann genug ist, sondern einzig und allein muss die Lagebeurteilung entscheidend sein.“

Aber aufgrund welcher Fakten wird die Lage denn beurteilt, fragt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Achim Kessler. Sei die Zahl der Neuinfektionen entscheidend oder vielleicht die Krankenhausbelegung? Es sei unverantwortlich, das nicht transparent zu machen, kritisiert Kessler und fordert, die Bürger hätten einen Anspruch darauf, den Fahrplan der Regierung zu erfahren.

Der Virologe und Regierungsberater Christian Drosten stellt klar, dass dieser Fahrplan erst entstehe – und zwar aufgrund der Modellberechnungen der Mediziner: Die Wissenschaftler versuchten vorherzusagen, welche Effekte die Rücknahme welcher Maßnahmen haben würden – und danach stünden dann die Entscheidungen der Politik an.

Corona-Einschränkungen: Forderungen nach einer Exit-Strategie der Regierung
Sabine Müller, ARD Berlin
19:56:00 Uhr, 26.03.2020

Zuletzt aktualisiert: 29.03.2020, 00:35:30