Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

Gepostet am 17.03.2020 um 14:54 Uhr

Was passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise nicht mehr zusammenkommen kann? Möglich wäre eine Art Notparlament, so wie in Bayern. Doch dies birgt auch Risiken. Von Achim Wendler.

Was passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise nicht mehr zusammenkommen kann? Möglich wäre eine Art Notparlament, so wie in Bayern. Doch dies birgt auch Risiken.

Von Achim Wendler, ARD-Hauptstadtstudio

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob die nächste Sitzungswoche wirklich so stattfinden kann wie geplant. Am kommenden Montag sollen sich die 709 Abgeordneten eigentlich wieder versammeln. Die Politiker müssten dann all das tun, wovon die Politik öffentlich dringend abrät: mit Bahn oder Flugzeug anreisen, sich zu Hunderten versammeln, Mitarbeiter aus dem Homeoffice holen.

„Ich bin etwas ratlos, wie wir damit umgehen sollen“, sagt Marianne Schieder, Chefin der bayerischen SPD-Landesgruppe. Sie hat ihre Berliner Mitarbeiter in Heimarbeit geschickt. Nur einer kommt täglich im Bundestagsbüro vorbei, „um zu schauen, ob alles beim Rechten ist“. Für den normalen Parlamentsbetrieb würde dieser Krisenmodus kaum reichen.

Handlungsunfähige Legislative wäre kritisch

Was also tun? Die nächste Sitzungswoche ab kommendem Montag absagen? Dann wäre die nächste im April, nach Ostern. Müsste auch diese abgesagt werden, könnten die nächsten Gesetze erst im Mai beschlossen werden. Eineinhalb Monate lang wäre die Legislative handlungsunfähig. Das wäre kritisch – in Zeiten der Krise.

Wohl auch deshalb hält der Bundestag noch an seinen ursprünglichen Plänen fest. In einer Telefonkonferenz haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

Eine Art Notparlament ?

Möglich wäre jedenfalls eine Art Notparlament. So wie in Bayern: Im Landtag haben die sechs Fraktionen heute einvernehmlich beschlossen, künftig mit nur einem Fünftel der Abgeordneten zu tagen. Die Fraktionsstärken sollen erhalten bleiben.

Weiter einigte man sich darauf, „auf das Anzweifeln von Mehrheiten zu verzichten“. Die Rede ist vom „Pairing-Verfahren“, das der britischen Parlamentsgeschichte entstammt. Demnach bliebe für jeden abwesenden Abgeordneten der Koalition auch ein Abgeordneter der Opposition den Abstimmungen fern. Sogar bei kleinster Besetzung wären die Mehrheitsverhältnisse gewahrt. Ein Modell für den Bundestag?

„Fairness-Abkommen“

Durchaus eine Option, sagt Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. Auch seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann setzt auf ein „Fairness-Abkommen“: „Die Fraktionen werden – wenn nötig – Pairing-Vereinbarungen treffen.“ Ralph Brinkhaus, Fraktionschef von CDU/CSU, pflichtet bei: „Wenn wir nicht genügend Abgeordnete zusammenbekommen, werden wir etwas organisieren, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt sind.“

Inzwischen sind im Bundestag fünf Corona-Fälle bestätigt, einer von ihnen ist der bayerische FDP-Abgeordnete Thomas Sattelberger. Etliche Abgeordnete und Mitarbeiter sind in Quarantäne.

Notparlament erregt auch Misstrauen

Doch das bayerische Notparlament erregt in Berlin auch Misstrauen. Was, wenn die AfD plötzlich ausschert, um die anderen bloßzustellen? „Niemand will sich von ihr abhängig machen“, sagt eine Bundestagsabgeordnete. Hintergrund sind die Tricks in Thüringen, wo die AfD anstelle ihres eigenen Kandidaten plötzlich den FDP-Mann Thomas Kemmerich mit zum Ministerpräsidenten wählte. Die AfD-Fraktion selbst weist den Verdacht zurück: Im Fall des Falles könne „ein Pairing-Verfahren wirksam helfen“, sagt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann: „Die AfD ist hier zu fairen Lösungen jederzeit bereit.“

Bayern: „Nicht die Zeit für Trickserei“

In Bayern gibt es die Sorge ohnehin nicht: Es sei „nicht die Zeit für Trickserei“, sagt Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-CSU. SPD-Fraktionschef Horst Arnold verweist darauf, die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD hätten „wiederholt versichert, die Vereinbarung einzuhalten“. Auch Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen, geht davon aus, dass man sich daran halte, wenn etwas beschlossen ist.

Notparlament kann gesprengt werden

Fakt ist, dass ein Abkommen über ein Notparlament jederzeit von einer Fraktion gesprengt werden könnte. Denn der Bundestag ist laut Geschäftsordnung nur so lange beschlussfähig, wie mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Also 355 Abgeordnete. Sobald jemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt, muss der Bundestag sie eigens nachweisen.

Das geschieht in Form des „Hammelsprungs“: Anders als üblich stimmen die Abgeordneten nicht per Handzeichen über ein Gesetz ab, sondern sie verlassen den Plenarsaal und kehren zurück durch jene Tür, die ihre Haltung zum Gesetz zum Ausdruck bringt – also die Ja-, Nein- oder Enthaltungstür. Dabei werden sie gezählt. Liegt die Summe unter 355, ist der Bundestag formal nicht beschlussfähig. Laut Geschäftsordnung muss der Präsident die Sitzung dann beenden.

Opposition führt immer mal Koalition vor

Die Vergangenheit zeigt, dass die Opposition immer wieder mal versucht, die Koalition vorzuführen. Vor allem die AfD hat zuletzt davon Gebrauch gemacht. Zu nächtlicher Stunde verlieren sich oft deutlich weniger als 355 Abgeordnete in den blauen Stuhlreihen des Reichstags. Wer dann überraschend die Beschlussfähigkeit infrage stellt, hat gute Chancen, die Sitzung zu sprengen.

Wenn Untersuchungsausschüsse das Schwert der Opposition sind, ist das Anzweifeln der Beschlussfähigkeit das kleine Messer. Wie gesagt, noch ist der Ältestenrat des Bundestags um Schäuble nicht so weit. Stattdessen wurde dort heute kurz über eine Verfassungsänderung nachgedacht.

Notparlament auch für Seuchen-Szenario?

Für den Verteidigungsfall sieht das Grundgesetz derzeit einen „Gemeinsamen Ausschuss“ vor. Dieses Notparlament bestünde laut Artikel 53 a aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat. Aber eben nur für den Verteidigungsfall. Wäre eine ähnliche Regel für ein Seuchen-Szenario sinnvoll? Wenn überhaupt, dann mittelfristig: „Das könnten wir jedenfalls nicht im Schnellverfahren durchziehen“, sagt CSU-Mann Stefan Müller. Für die kommenden Corona-Wochen hülfe die Grundgesetzänderung den Bundestagsabgeordneten nicht.

Zuletzt aktualisiert: 31.10.2020, 08:39:31