Wie eng wird es jetzt für Maaßen?

Gepostet am 22.06.2016 um 17:44 Uhr

Und schon wieder eine Ermittlungspanne im NSU-Sumpf: Wegen der Versäumnisse im Fall Corelli fordern immer mehr Politiker Konsequenzen: Für die Opposition ist Verfassungsschutzchef Maaßen nicht mehr haltbar. Und auch die SPD geht auf Distanz. Von Michael Götschenberg.

Und schon wieder eine Ermittlungspanne im NSU-Sumpf: Wegen der Versäumnisse im Fall Corelli fordern immer mehr Politiker Konsequenzen: Für die Opposition ist Verfassungsschutzchef Maaßen nicht mehr haltbar. Und auch die SPD geht auf Distanz.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Für die Opposition im Bundestag steht fest: Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, muss entlassen werden. Man habe den Eindruck, als herrsche “völliges Chaos beim Bundesamt für Verfassungsschutz”, so André Hahn, für die Linke Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Maaßens Zeit an der Spitze des Verfassungsschutzes sei vorbei.

Täglich “neue Hiobsbotschaften”

Die Grünen sehen es genau so: Beinahe täglich habe man es mit “neuen Hiobsbotschaften aus dem Verfassungsschutz” zu tun, stellen drei Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, in einer gemeinsamen Erklärung fest – allesamt Innen- oder Geheimdienstexperten ihrer Fraktion.

Maaßens Entlassung sei unausweichlich. Mittlerweile stelle sich die Frage, ob die Amtsleitung völlig die Kontrolle verloren habe oder ob es sich gar um eine bewusste Beweisunterdrückung handele.

Warnung vor vorschnellen Schlüssen

Ein Vorwurf, den der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, CSU, entschieden zurückweist: “Jetzt vorschnell den Schluss zu ziehen, dass es bewusste Verschleierung gab oder bewusst bestimmten Dingen nicht nachgegangen wurde, halte ich für vollkommen verfehlt.”

Allerdings fragt man sich auch in der Unionsfraktion, was beim Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich los ist. Und dass einiges im Argen liegt, das zeigt der Fall Corelli nur zu deutlich.

Corelli – Spitzel in der rechtsextremen Szene

Corelli, alias Thomas Richter, war knapp zwanzig Jahre lang vom Verfassungsschutz als Spitzel in der rechtsextremen Szene geführt worden – bis zu seiner Enttarnung im Jahre 2012. 2014 verstarb er völlig überraschend im Alter von 38 Jahren.

Die Todesumstände sowie die Frage, ob Corelli möglicherweise Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte, führten dazu, dass der Bundestag einen Sonderermittler auf den Fall ansetzte – den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag. Doch mittlerweile ist klar, dass Montag nicht Zugang zu allen Informationen über Corelli hatte.

Unausgewertete Handys

Nach Recherchen des rbb Inforadios wurden Handys, die Corelli in den Jahren 2007 bis 2011 nutzte, vom Verfassungsschutz nicht ausgewertet. Das bedeutet, dass alles, was sich möglicherweise an Hinweisen auf den Handys befand, wie SMS, Fotos, Anruflisten und Kontakte, nicht in die Ermittlungen eingegangen sind.

Für die Frage, ob es doch eine Spur von Corelli zum NSU-Trio geben könnte, ist durchaus relevant, was sich auf den Handys befindet. Darüber hinaus war erst Ende Mai bekannt geworden, dass in einem Panzerschrank des Verfassungsschutzes ein Handy und fünf SIM-Karten aufgetaucht waren, die Corelli benutzt hatte – allerdings erst nach seiner Enttarnung im Jahre 2012.

Unabhängig von der Frage, was sich auf den Handys und SIM-Karten befindet, bleibt es ein Rätsel, wie es sein kann, dass in diesem politisch hochbrisanten Fall im Bundesamt für Verfassungsschutz derart gravierende Fehler passieren.

SPD sieht de Maizière in der Verantwortung

“Es überrascht mich, dass immer wenn wir nach Berlin kommen, ein neuer Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufploppt – bei der Behörde, die im sensibelsten aller Bereiche arbeitet”, sagt Uli Grötsch, für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.

Bei der Frage nach den Konsequenzen verweist die SPD auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière – der trage die Verantwortung. Das Ministerium gab sich heute zugeknöpft und verwies auf die laufenden Untersuchungen beim Verfassungsschutz.

Neue Untersuchungen laufen

Das Bundesinnenministerium hatte Anfang Juni einen internen Ermittler zum Verfassungsschutz entsandt, und der Bundestag hatte seinen Corelli-Sonderermittler Jerzy Montag erneut zum Bundesamt nach Köln geschickt. Ihre Untersuchungen wolle man nun abwarten, so ein Sprecher von Bundesinnenminister de Maizière. Und ja, Verfassungsschutzpräsident Maaßen habe noch das Vertrauen des Bundesinnenministers.

Opposition fordert Maaßens Rücktritt
M. Götschenberg, ARD Berlin
16:34:00 Uhr, 22.06.2016

Über dieses Thema berichtete DRadio Kultur am 22. Juni 2016 um 08:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24.08.2017, 12:34:41