Grüne fordern Entlassung von Maaßen

Gepostet am 22.06.2016 um 15:58 Uhr

Die Pannenserie der Schlapphüte im NSU-Komplex nimmt kein Ende: Jetzt wächst der Druck auf Verfassungsschutzchef Maaßen. Im Fall des V-Mannes Corelli, der Kontakt zum NSU-Trio gehabt haben soll, wurden manche von Corellis Handys bis vor kurzem gar nicht ausgewertet. Von S. Müller.

Die Pannenserie der Schlapphüte im NSU-Komplex nimmt kein Ende: Jetzt wächst der Druck auf Verfassungsschutzchef Maaßen. Im Fall des V-Mannes Corelli, der Kontakt zum NSU-Trio gehabt haben soll, wurden manche von Corellis Handys bis vor kurzem gar nicht ausgewertet.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Um Viertel vor zehn lehnt Hans-Georg Maaßen ganz entspannt an der Brüstung im zweiten Stock eines Bundestagsgebäudes und wartet auf einen Ausschuss-Auftritt zum Haushalt seiner Behörde. Zu den Berichten über neue Versäumnisse in seinem Amt will er nichts ins Mikrofon sagen, redet aber kurz – sozusagen unter der Hand – mit mir.

Der genaue Inhalt des Gesprächs ist vertraulich, aber Maaßen macht nicht den Eindruck, er sei wegen der Geschichte mit den nicht ausgewerteten Handys allzu nervös. Er scheint nicht zu erwarten, dass ihn das ernsthaft in Bedrängnis bringen könnte. Vielleicht sollte Maaßen aber nervöser sein, denn nicht nur die Grünen fordern jetzt mal wieder den Rücktritt des Verfassungsschutzchefs: Auch die SPD wird zunehmend ungeduldiger.

SPD geht auf Distanz

Unter anderem der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, einer der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags: “Es überrascht mich, dass wir hier eine Zeit erleben, in der immer neue Skandale beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufploppen. Bei der Behörde, die im sensibelsten aller Bereiche arbeitet, gerade da muss alles sauber und ordentlich laufen. Und das tut es meinem Eindruck nach nicht.”

Ein anderer sozialdemokratischer Innenexperte verdreht die Augen und sagt: Unter Maaßen ist beim Verfassungsschutz alles nur noch schlimmer geworden. Nach den jüngsten Berichten über nicht ausgewertetes Beweismaterial des V-Mannes-Corelli müsse man über Maaßens Zukunft reden.

Bei Corelli handelt es sich um Thomas Richter, einen früheren V-Mann des Verfassungsschutzes. Als Corelli war er fast zwei Jahrzehnte lang einer der Top-Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Szene, bis er 2012 enttarnt wurde. 2014 war er an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung im Alter von 38 Jahren verstorben – wahrscheinlich, muss man einschränkend sagen. Denn auch die Todesursache soll noch einmal neu untersucht werden. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einem Zeugenschutzprogramm, ausgestattet mit einer neuen Identität. Die Umstände seines Todes und die Frage, ob er Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehabt hat, waren von einem Sonderermittler des Bundestages untersucht worden: dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag. Er hatte seinerzeit keinen Hinweis auf Verbindungen zwischen Corelli und dem NSU-Trio gefunden, nachdem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund gegangen waren. Mittlerweile ist jedoch klar, dass Montag nicht Zugang zu allen Informationen hatte.

Selbst in der Union rumort es

Der CSU-Abgeordnete Stefan Mayer mahnt Zurückhaltung an: “Ich warne klar davor, jetzt vorschnell eine Skandalisierung vorzunehmen. Jetzt vorschnell hier den Schluss daraus zu ziehen, dass es bewusste Verschleierung gab, dass bewusst Dinge nicht ausgelesen wurden oder bewusst bestimmten Dingen nicht nachgegangen wurde, halte ich für vollkommen verfehlt.”

Mayers Worte können aber nicht überdecken, dass es auch in der Union zunehmend rumort, wenn es um die Pannen beim Verfassungsschutz geht. Ständig kommt noch was nach, stöhnen auch konservative Kreise in Berlin.

“Verantwortung hat de Maizière”

Der SPD-Abgeordnete Grötsch nimmt CDU-Innenminister Thomas de Maizière ins Visier, den obersten Dienstherrn von Hans-Georg Maaßen: “Verantwortung dafür hat in erster Linie das Bundesinnenministerium. Namentlich Bundesinnenminister de Maizière. Das Innenministerium ist die Fach- und Dienstaufsicht und damit dafür zuständig, dass es dort ordentlich läuft. Und dass es dort wieder ordentlich läuft, dafür muss jetzt Herr de Maizière sorgen.”

Auf die Frage, was das heißt, ob de Maizière Maaßen entlassen solle, antwortet Grötsch etwas verschwurbelt: de Maizière müsse entscheiden, ob Maaßen noch die breiten Schultern habe, um die Verantwortung zu tragen. So hören sich indirekte Rücktrittsforderungen an.

Für Maaßen wird es eng

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass auf den Corelli-Handys keine belastenden Informationen waren, keine Beweise für den immer noch bestehenden Verdacht, dass der V-Mann Corelli Kontakt zum NSU-Trio hatte – viele Beobachter in Berlin haben mittlerweile den Eindruck: Es wird ganz schön eng für Maaßen.

Der Druck auf Maaßen wächst
S. Müller, ARD Berlin
15:03:00 Uhr, 22.06.2016

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017, 19:31:58