Ältere Handys von Corelli aufgetaucht

Gepostet am 22.06.2016 um 03:01 Uhr

Im Fall um den V-Mann “Corelli” droht ein weiterer Skandal: Bisher hieß es, der Top-Spitzel habe keinen Kontakt zum NSU gehabt. Doch nun sind ältere Handys und SIM-Karten aufgetaucht, die das Gegenteil beweisen könnten. Von M. Götschenberg.

Im Fall um den V-Mann “Corelli” droht ein weiterer Skandal: Bisher hieß es, der Top-Spitzel habe keinen Kontakt zum NSU gehabt. Doch nun sind ältere Handys und SIM-Karten aufgetaucht, die das Gegenteil beweisen könnten.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Thomas Richter, Deckname “Corelli”, weiter unter Druck. Nach Informationen des rbb Inforadios aus Sicherheitskreisen wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet. Damit stellt sich die Frage möglicherweise neu, ob Corelli doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.

Corelli war fast zwei Jahrzehnte lang einer der Top-Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Szene, bis er 2012 enttarnt wurde. 2014 war er an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung im Alter von 38 Jahren verstorben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einem Zeugenschutzprogramm, ausgestattet mit einer neuen Identität.

Die Umstände seines Todes und die Frage, ob er Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehabt hat, waren von einem Sonderermittler des Bundestages untersucht worden: dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag. Er hatte seinerzeit keinen Hinweis auf Verbindungen zwischen Corelli und dem NSU-Trio gefunden, nachdem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund gegangen waren. Seinen Bericht hatte er vor einem Jahr vorgelegt. Mittlerweile ist jedoch klar, dass Montag nicht Zugang zu allen Informationen hatte.

Belegen Handydaten Kontakt zum NSU?

Ende Mai waren im Bundesamt für Verfassungsschutz ein Handy und fünf SIM-Karten aufgetaucht, die Corelli benutzt hatte – allerdings erst nach seiner Enttarnung und als es das NSU-Trio bereits nicht mehr gab. Sie werden zur Zeit beim Bundeskriminalamt ausgewertet.

Der Bundestag hatte daraufhin seinen Sonderermittler Montag wieder eingesetzt. Auch das Bundesinnenministerium war auf Sicherheitsabstand gegangen und hatte einen Ermittler zum Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Die Untersuchungen laufen noch und sie erhalten aufgrund der neuesten Erkenntnisse zusätzliche Brisanz. Die Handys, um die es nun geht und auf denen sich offenbar noch Daten befinden, die nicht ausgewertet worden sind, wurden von Corelli in den Jahren von 2007 bis 2011 genutzt – also in dem Zeitraum, als das NSU-Trio im Untergrund war. Damit steht erneut die Frage im Raum, ob Corelli möglicherweise doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.

Ob sich auf den Handys Informationen befinden, die diesen Rückschluss zulassen, ist noch unklar. In jedem Fall ist der Verfassungsschutz einmal mehr in Erklärungsnot. Denn die Daten von Corellis Handys hätten in die Ermittlungen rund um den NSU und in die Aufklärungsarbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse einfließen müssen, und sie hätten dem Bundestags-Sonderermittler zugänglich gemacht werden müssen. Warum die Handys nicht ordnungsgemäß ausgewertet wurden – ob aus Nachlässigkeit oder ob gar vorsätzlich Informationen zurückgehalten wurden – ist noch unklar.

Maaßen gerät immer mehr unter Druck

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, gerät dadurch weiter unter Druck. Die vor einigen Wochen aufgetauchten SIM-Karten des verstorbenen Spitzels hatte Maaßen noch mit der Schlampigkeit und dem angeschlagenen Gesundheitszustand des zuständigen V-Mann-Führers im Verfassungsschutz erklären können. Allerdings hieß es auch in den Koalitionsfraktionen, mehr dürfe in Sachen Corelli nun nicht mehr ans Tageslicht kommen.

Hinzu kommt, dass Maaßen mit seinem Auftritt als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss vor knapp zwei Wochen auch im Regierungslager zusätzlich an Rückendeckung verloren hat. Maaßen hatte dabei die These vertreten, der Whistleblower Edward Snowden könnte möglicherweise für den russischen Geheimdienst arbeiten, ohne Belege dafür zu präsentieren. Darüber hinaus hatte er die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre kritisiert: Dadurch werde Personal im Verfassungsschutz gebunden, das dringend gebraucht werde, so Maaßen, etwa zur Verhinderung von Terroranschlägen.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2017, 15:30:07