Comeback mit Lindner? Unser Minutenprotokoll vom FDP-Parteitag

Gepostet am 30.04.2017 um 09:14 Uhr

Die totgeglaubte FDP gibt sich auf dem Parteitag in Berlin hip und selbstbewusst. Christian Lindner bekommt bei seiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden 91 Prozent der Stimmen.

14:40: Ende gut, alles gut. Das durchgearbeitete Wahlprogramm wird einstimmig verabschiedet. Damit verabschieden wir uns vom FDP-Parteitag, wir hoffen, Sie haben uns gern gelesen.

14:06: Protipp, wie Sie sich auf einem Parteitag beliebt machen, wenn der schon seit einer Stunde vorbei sein sollte: Auf die Frage des Tagungspräsidiums, „Ich glaube, das erschließt sich jedem und muss nicht begründet werden, sondern kann gleich abgestimmt werden, oder will der Antragssteller das noch begründen?“, mit „Ja“ antworten und einen längeren Vortrag halten.

13:55: Eine Forderung nach Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird abgelehnt.

13:23: Es ist kurz vor Schluss. Auch Nicola Beer kämpft mit der Konzentration: „Wir übernehmen den ganzen Ab, ähm, Satz, ähm, Kapitel.“ Das Tagungspräsidiums hat’s trotzdem verstanden und wir fühlen mit der Generalsekretärin mit. „Schauen wir nicht länger zu“, diesem Motto würden wir an diesem sonnigen Sonntag gerne bald folgen.

13:04: Die Außenpolitik ist abgehakt, jetzt ist dran: „Politik, die rechnen kann“. Steuerpolitik also, früher das fast einzige Thema der FDP im Wahlkampf, kommt heute erst zum Schluss dran. Die Liberalen wollen eben nicht mehr die Liberalen von 2013 sein, wie hier schon öfter betont wurde.

12:19: Es bleibt beim Leitantrag: Die Eu-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen beendet werden. Nicht ausgesetzt, wie ein Antrag forderte.

11:57: Der Parteitag wurde soeben um eine Stunde verlängert. Jetzt ist nämlich die Außenpolitik dran und über die wird wohl etwas länger diskutiert werden.

11:52: Die betreffende Stelle im Antrag wurde abgelehnt.

11:43: Der nächste Änderungsantrag will, dass die Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängert werden, um „den Dauerwahlkampf zu beenden“. Zugleich sollen die Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.

Wäre für die FDP natürlich auch erst einmal ein Jahr mehr Bundestag, falls sie im September über die 5-Prozent-Hürde kommt …

11:42: Dementsprechend wird der Antrag abgelehnt.

11:39: Was wir laut Antrag 205 nicht mehr übertragen sollen: Sport- und Unterhaltungssendungen. Das sollten die privaten Sender übernehmen. Doch auch dieser Antrag ist nicht verfassungsgemäß.

11:37: Der Änderungsantrag 204 will die öffentlich-rechtlichen Medien gleich privatisieren. Maxim Hauk hält eine Gegenrede: „Der Antrag ist verfassungswidrig, deshalb kann er nicht durchkommen. Die Frage ist nur, warum wurde er dann gestellt? Ganz klar, die Antragsteller wollen damit in die Medien.“ Antrag abgelehnt. Puh, Glück gehabt.

11:35: Nicola Beer hat einen Antrag gestellt, der durchgekommen ist: „Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen sind auch erfundene … (folgendes s.u.).

11:33: Zunächst geht’s aber erst einmal nicht um uns, sondern um Fake News. Die FDP will keine staatliche Kontrolle von Nachrichten:

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Auch erfundene
oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen
finden lassen, sind von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt.

11:32: Jetzt geht’s um uns. Also die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen. Denn die FDP will uns reformieren:

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und
Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlichen
Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der
Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet
werden. Über einer Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value
und einer klaren Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag
nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.

11:27: Im Leitantrag steht:

Die Krankenkassen müssen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden
Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

Der Delegierte Alexander Müller hat einen Antrag gestellt, die Stelle zu streichen, denn: „Wenn wir das durchbringen, dann bezahlen die Krankenkassen nicht nur Geschlechtsumwandlungen, sondern auch Schönheits-OPs, weil Frauen sagen, sie möchten weiblicher wirken.“ Ah ja. Der Antrag wird abgelehnt.

11:19: Bei der elektronischen Abstimmung entscheiden sich die Delegierten für die Variante B:

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der
Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall
machen.

11:06: Kinder sollen ein Anrecht auf Betreuung durch beide Elternteile nach einer Trennung oder Scheidung haben. Die Frage ist nur: Soll das eine Möglichkeit sein oder der Regelfall? Darüber debattieren die Liberalen im Moment.

10:24: Ein Delegierter fordert, dass die FDP die „reine Klientelpolitik für Apotheker“ endlich hinter sich lassen soll.

10:21: Der Änderungsantrag, der unter anderem ein befristetes Verbot des Versandhandels für Medikamente „nicht ausschließen“ wollte, wurde abgelehnt.

10:17: Weit weit sollen stationäre Apotheken vor in- und ausländischen Apotheken geschützt werden? Ein Kernthema für die Liberalen, kein Wunder, dass die Delegierten jetzt schon eine halbe Stunde über verschiedene Anträge zu diesem Teil des Entwurfs des Wahlprogramms debattieren:

Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken
Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen
Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und
Patienten erhalten. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen
Apotheken und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten
Apotheken in Deutschland stärken. Ein pauschales Versandhandelsverbot von
rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die
Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein
differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und
Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die inländischen
Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt.
Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung
und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die
Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in
Deutschland und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses
Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie
Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.
Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner
dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen,
insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für
Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen
Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssen Notdienste angemessen
honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.

10:07: Jetzt spricht Andrea Kanold, selbst Apothekerin, und hält ein Plädoyer für die Apotheke vor Ort. Sie überzieht dabei ihre Redezeit. „Frau Kanold, kommen Sie bitte zum Ende“, bittet das Tagungspräsidium. „Ja“, sagt Kanold und redet weiter.

10:03: Ein Delegierter fordert jetzt mehr Disziplin. Jetzt Ergänzungsanträge einzureichen, sei eine Überrumpelungsmethode und nicht fair, nachdem man monatelang Zeit gehabt habe, Anträge einzureichen. Ein weiterer Delegierter fordert Nichtbefassung. Nicola Beer schaltet sich ein: „Das können wir leider laut Geschäftsordnung nicht machen, das Einzige, was wir machen könnten, wäre den Antrag abzulehnen.“ Applaus.

09:59: Die Vorlesende nimmt die Unruhe durchaus wahr: „Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mir zuhören, aber ich mache einfach mal weiter.“

09:56: Einzelne Delegierte beschweren sich, dass sie der Antragsstellung nicht richtig folgen können, da die Texte nicht immer eingeblendet werden. Jetzt muss das Tagespräsidium einen Antrag für den Abschnitt „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ vorlesen. Im Saal wird’s währenddessen aber wieder lauter.

09:50: Beim Tagungspräsidium läuft’s heute nicht ganz so rund, man braucht hier und da etwas länger. Wir stellen hier selbstverständlich keine Vermutungen über die Gründe an.

09:37: Der Antrag wurde angenommen. Kein Home Office. Schade.

09:34: Recht auf Home Office? Nicht jeder ist damit einverstanden, deshalb gibt es einen Änderungsantrag. Dabei hätten wir unser Recht auf Home Office heute gern in Anspruch genommen.

09:27: Keine Viertelstunde rum und schon muss die erste Rednerin um Ruhe bitten. So viel Disziplin haben die Liberalen vielleicht doch nicht.

09:14: Der Parteitag geht weiter. Gestern Abend party, aber nur eine akademische Viertelstunde Verspätung: Die Liberalen haben Disziplin.

Samstag, 30.04. 2017:

18:53: Die FDP geht jetzt weiter die Antragsliste durch, aber große Debatten sind heute nicht mehr zu erwarten. In einer Stunde feiern die Liberalen ihre Parteitags-Party. Wir machen jetzt schon mal Feierabend und verabschieden uns für den heutigen Tag. Morgen früh sind wir wieder an dieser Stelle für Sie da.

18:44: Die Doppelpass-Anträge sind nun bearbeitet. Grundsätzlich bleibt der Doppelpass bis zur Enkelgeneration möglich.

18:34: Es gibt noch einen Ergänzungsantrag: „Die FDP strebt langfristig eine europäische Staatsangehörigkeit statt einer nationalen Staatsangehörigkeit an.“ Dafür gibt’s Applaus.

18:14: Damit Sie wenigstens ein bisschen den Überblick behalten, das ist der Ursprungstext im Leitantrag:

Doppelte Staatsbürgerschaft
Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit beziehungsweise die
Mehrstaatlichkeit grundsätzlich möglich ist. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern
werden können, ohne ihre kulturellen Wurzeln aufzugeben. Der Antrag auf Einbürgerung soll
künftig zudem bereits nach vier statt bisher acht Jahren gestellt werden können. Für eine
Einbürgerung gibt es aber klare Vorgaben, zum Beispiel gute Sprachkenntnisse, eine
bestimmte Aufenthaltsdauer und nicht zuletzt die Akzeptanz unseres Grundgesetzes. Wer das
erfüllt, muss Deutscher werden können – ohne den Zwang, seine alte Staatsbürgerschaft
abzulegen. Damit ist für uns Freie Demokraten klar: Eine Einbürgerung kann zwar die
Integration fördern; aber sie setzt auch voraus, dass der Einbürgerungswillige auf dem
Integrationsweg bereits vorangekommen ist. Ohne ein Band der Zugehörigkeit und ein klares
Bekenntnis zu unserem Staat ist eine Einbürgerung für uns undenkbar.

18:13: Im nächsten Änderungsantrag zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft geht’s um das Wort „Verfassungspatriotismus“.

18:07: Nein gewinnt mit 65,47. Das Thema ist aber noch nicht beendet.

18:05: Es wird elektronisch abgestimmt. Wer mit Ja stimmt, stimmt für die Rückkehr zum ursprünglichen Änderungsantrag. wer mit Nein stimmt, stimmt für die Fassung des Leitantrags des Bundesvorstands.

17:55: Jetzt muss erstmal geklärt werden, um welchen Antrag es eigentlich geht. Denn der ursprüngliche Antrag hat einige Gegenanträge. „Es ist etwas kompliziert geworden“, sagt selbst das Tagungspräsidium.

17:55: Antrag angenommen mit 64,2 Prozent. Ende der Debatte.

17:52: Es gibt eine elektronische Abstimmung darüber.

17:51: Es gibt einen Antrag auf Ende der Debatte.

17:49: Tom Hoyem zeigt seine zwei Pässe: Den deutschen und den dänischen. Und er erzählt davon, dass er unter anderem das Bundesverdienstkreuz bekommen hat, um auf seine Integrationsleistung hinzuweisen.

17:43: Ein Delegierter, der selbst auch die türkische Staatsbürgerschaft hat, sagt: „Ich habe zum Beispiel gegen das Referendum von Erdogan gestimmt.“ Großer Applaus. Außerdem habe die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zwangsläufig etwas mit dem Grad der Integration zu tun.

17:39: Claus-Joachim Dickow: „Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Wir haben viele iranische Mitbürger, die ihre iranische Staatsbürgerschaft gar nicht loswerden können.“ Er widerspricht zudem Hans-Joachim Otto ganz entschieden.

17:33: „Wir kriegen hier jeden Tag 100 neue potenzielle Erdogan-Wähler“, sagt Hans-Joachim Otto und begründet damit seine Ablehnung des Doppelpasses. Laute Buhrufe folgen.

17:31: Frank Hoffmeister lehnt ein generelles Doppelpass-Verbot für falsch.

17:26: Es wird ziemlich viele Redebeiträge geben. Das war’s dann mit dem frühen Feierabend.

17:25: Soll die Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft eröffnet werden? Die Delegierten stimmen dafür.

17:16: Der Änderungsantrag 137 von Egon Harms will, dass die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich abgelehnt wird. Bislang steht im Leitantrag, dass diese grundsätzlich möglich sein soll.

17:14: Jetzt geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft.

17:10: Das Thema wird trotzdem debattiert, eine Delegierte von den Jungen Liberalen fordert statt eines Abschiebestopps dann wenigstens eine ordentliche Einzelfallprüfung. Im Saal wird’s laut.

17:08: Über den Abschiebestopp nach Afghanistan wird jetzt elektronisch abgestimmt. Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt. Lindner gewinnt, Leutheusser-Schnarrenberger verliert.

17:06: Verrückt, der Antrag auf Debatte wird wegen Stimmengleichheit abgelehnt.

17:03: Ob die Debatte zum Thema eröffnet wird, wird jetzt elektronisch abgestimmt.

17:02: Der Saal scheint bei dem Thema wieder aufgewacht zu sein.

17:00: Christian Lindner hält die Gegenrede. Nicht die Politik entscheide darüber, wie schon gestern Wolfgang Kubicki gesagt habe, ob Menschen abgeschoben werden, sondern unabhängige Gerichte. Ein genereller Abschiebestopp in ein Land würde die Gesetzesgrundlage ändern.

16:58: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begründet den Antrag 135 und bekommt schon beim Gang auf die Bühne Applaus. Im Antrag geht es darum, dass „Menschen auch weiterhin nicht in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen. Dazu zählt unserer Ansicht nach aktuell auch Afghanistan.“ Sie verteidigt den Antrag mit viel Verve.

16:49: Antrag abgelehnt, es bleibt beim Bürgergeld, wie es im Programm bereits steht:

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den
steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit
ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend
aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist
für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist für die
Betroffenen schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme.
Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit
weniger Geld übrig bleibt.
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein.
Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen wie beispielsweise die Regelleistung und die
Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum
Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld in einer Leistung und an einer
staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die
auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu
Amt rennen.
Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Wir wollen eine trittfeste
Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt
schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der
erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“)
lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die
Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die
Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere
attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer
mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der
Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt,
Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu
stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die
eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos.

16:43: Die FDP fordert bislang ein Bürgergeld in ihrem Wahlprogramm. Der Delegierte Andreas Keck fordert stattdessen ein „Bürgergrundeinkommen“, weil „ich mir unter dem Bürgergeld nicht wirklich etwas vorstellen kann“. Das soll aber kein bedingungsloses Grundeinkommen sein.

16:30: Leseempfehlung: Ulla Fiebig auf tagesschau.de über die neuen Prioritäten der FDP.

16:24: Das Tagungspräsidium weist darauf hin, dass die Delegierten für die Aussprache über die Anträge auch die Saalmikrofone nutzen können. Aber alle wollen auf die Bühne.

16:08: Der Antrag auf Streichung wurde abgelehnt.

16:06: Jetzt geht’s um den Tierschutz. Ein Delegierter möchte zwar, dass die FDP sagt, sie stehe für Tierschutz und artgerechte Tierhaltung, trotzdem soll der komplette Absatz, der nach diesem Satz folgt, gestrichen werden:

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein.

Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte
Agrarinvestitionsförderung erreichen. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige
Tierwohl-Zertifizierungen hingegen überfordern vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe und
beschleunigen somit den Strukturwandel. Beim Schutz von Heimtieren gilt für uns der
Grundsatz „Lenken statt Verbieten“. In diesem Sinne wollen wir die Sachkunde von
Heimtierhaltenden verbessern. Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung
bestimmter Arten untersagen, lehnen wir entschieden ab. Denn sie führen lediglich zu einer
Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt, der einen wirksamen
Tierschutz letztlich nur erschwert.

15:46: „Ich muss leider kurz unterbrechen, die Jungen Liberalen haben wieder einmal einen neuen Änderungsantrag, den Text habe ich hier nicht, bitte um Vortrag.“ Ein Jungliberaler kommt ans Rednerpult und trägt den Antrag vor, man versteht aber nichts. „Gib mir bitte deinen Laptop, dann trage ich das vor“, sagt die Dame des Tagungspräsidiums.

15:18: „Wenn ich mir eine DVD kaufe und den Film auf meinem Handy sehen will, darf ich das bislang nicht. Das sollten wir ändern“, fordert ein Delegierter. Also Nutzung von erworbenen Werken unabhängig vom Endgerät. Es sind Themen wie dieses, mit denen die FDP signalisieren will: Wir haben das digitale Zeitalter verstanden. Zumindest die jüngeren Mitglieder. Der Antrag wird abgelehnt.

14:41: Jetzt geht’s um Wirtschaft. Der Antrag 49 will ein BAföG für Gründer schaffen. Antrag abgelehnt. Die FDP will zwar die Wirtschaft fördern, aber einfach so staatliches Geld für Start-Ups? Nö.

14:32: Kristin Joachim über die „weltbeste Bildung“ und andere Themen des Parteitags:

14:25: Der Parteitag wird für genau fünf Minuten unterbrochen.

14:06: Fürs Protokoll: Wir sind beim Antrag 39. Von 279. Aber es geht bei der FDP relativ schnell vonstatten. Der Autor dieses Blogs durfte letzte Woche schon dem AfD-Änderungsantragsmarathon lauschen. Da wurde prinzipiell über fast jedem Antrag erstmal diskutiert. Mit mindestens drei bis vier Rednern und Gegenrednern.

13:19: „Nächster Antrag V1-18. Das ist eine Streichung. Wer stimmt dem zu? Vielen Dank. Wer stimmt dem nicht zu? Vielen Dank. Wer enthält sich? Nächster Antrag V1-19 … Nächster Antrag V1-20 …“ Das hat schon fast etwas Meditatives, wie hier der Leitantrag durchgegangen wird.

12:43: Währenddessen wurde der Flughafen Tegel zwischenzeitlich wegen eines verdächtigen Koffers gesperrt. Ausgerechnet Tegel, für dessen Betrieb auch nach der Eröffnung des BER (wenn die jemals kommt) die FDP kämpft. Im Berliner Wahlkampf hatte man ja schon den Eindruck, die FPD habe sich von der Steuersenkungspartei zur Tegelerhaltungspartei entwickelt. Hoffentlich ist die Sperrung des Flughafens nicht ein böses Omen für den Parteitag …

12:06: Der Leitantrag wird jetzt durchgearbeitet. Stellen Sie sich das vor wie ein Buchlektorat mit 600 Lektoren und einem Buch. Da sollen im Wahlprogramm einzelne Stellen ausgebessert werden. Manchmal sind das nur einzelne Wörter wie „privates“ durch „Privates“, die ersetzt werden sollen. Manchmal geht es um ganze Passagen, die neu eingefügt werden sollen. Das führt wiederum zu inhaltlichen Diskussionen. 279 Änderungsanträge werdne jetzt bearbeitet. Ja, ganz genau, das klingt nach richtig viel Spaß.

11:53: Jetzt kommt die Generaldebatte zum Leitantrag dran. Ihr Kommunikationskniffe haben die Liberalen gelernt. Die Redner loben erst mal das Wahlprogramm und äußern ihre Kritik dann möglichst positiv: „Ein tolles Wahlprogramm, ich freue mich darüber. Ich glaube nur, wir könnten hier und da etwas noch besser machen.“ Wir kommen uns vor wie auf einem Kommunikationsseminar.

11:37: „Die Zukunft beginnt heute, jetzt und hier!“, sgat Beer und bekommt zum Abschluss stehenden Applaus.

11:35: „Völlig unerheblich, ob Merkel oder Schulz vorne liegen. Es kommt darauf an, dass wir in diesem Land einen Mentalitätswechsel entfachen!“, ruft Beer. Wir dachten, die Liberalen wollten nicht länger zuschauen und den Brand löschen. Jetzt wollen sie schon das nächste Feuer entfachen.

11:29: Auch Beer sagt: Die FDP sei mehr als eine One-Man-Show. Stimmt, Nicola Beer ist auch dabei.

11:28: „Jede Menge externen Sachverstand eingeholt.“

11:27: Und schon kommt die Türkei dran: Da ist Beer, wie auch sonst, ganz auf Lindners Linie. Die Türkei zeige keinen Willen zum EU-Beitritt mehr.

11:25: Jetzt sind wir schon beim soliden Euro. Frau Beer, wir kommen kaum noch hinterher!

11:24: Und schon ist Beer bei der Einwanderungspolitik. Krasser als der Fall des Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgab und einen Anschlag plante, könne kaum etwas zeigen, dass die Behörden mit der Einwanderung überfordert seien.

11:22: Jetzt geht es um ein liberales Kernthema: Beer will sich mit den Liberalen gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

11:21: Der soziale Auftstieg in Deutschland sei schwer geworden, deshalb engagierten sich die Freien Demokraten so sehr.

11:20: Beer fordert „nachhaltige Politik, die nicht nur mit dem Wort „Bio“ kombinierbar sind.

11:17: Jetzt geht’s Martin Schulz an den Kragen, bzw. seinem Spesenkonto in Brüssel. Was wohl Silvana Koch-Mehrin dazu sagen würde?

11:15: Das ist aber nett, wird die Union denken: „Ist in Ordnung, wenn sich auch die Christdemokratie um die Wirtschaft kümmert.“ Aber der wahre Wirtschaftskümmerer ist, Sie ahnen es, die FDP.

11:10: Was wichtig ist? „Mut zu machen, Mut zu machen, eine Vielfalt zuzulassen im Bildungssystem.“

11:08: „Die besten der Besten“ für die beste Bildung der Welt will Nicola Beer.

11:01: „Bildung, Bildung, Bildung!“ Damit wissen Sie auch, was laut Nicola Beer die wichtigsten drei Themen der FDP im Bundestagswahlkampf sind.

10:57: Nicola Beer hält jetzt ihre Rede. „In einer Welt“ ist eine rhetorische Perle, die sie immer wieder verwendet, wohl um die Bedeutung ihres Vortrags hervorzuheben. „Was treibt uns an, in einer Welt, die … ?“ Erinnert uns an diesen Klassiker der Filmtrailer:

10:49: Es folgt zunächst die Wahl des Bundesschiedsgerichts. Keine Sorge, es kommen sicherlich noch spannendere Tagesordnungspunkte.

10:46: Auch das Interview mit Christian Lindner wollen wir noch nachreichen:

10:37: Tina Hassel kommentiert:

10:33: Guten Morgen, liebe Leser. Es geht weiter. Momentan streiten die Liberalen um den Antrag „Immobilienerwerb ermöglichen“. Gegen 11 Uhr war laut Plan eigentlich eine Rede von Christian Lindner angekündigt. Der hatte allerdings schon gestern seinen Rechenschaftsbericht dafür genutzt, eine Grundsatzrede zu halten, so dass er heute Generalsekretärin Nicola Beer die Bühne überlassen will.

Freitag, 28.04. 2017

20:41: Wir beenden den Liveblog für heute. Morgen früh geht es weiter, wenn Sie mögen.

20:18: Ariane Reimers fasst den ersten Tag vorläufig zusammen:

20:14: Die Kandidaten für die weiteren Beisitzer stellen sich vor. Zum Beispiel Manuel Höferlin: „Ich bin 35 Jahre alt, Vater von drei Kindern, alle von einer Frau.“

19:35: Nicola Beers ist zur Generalsekretärin wiedergewählt worden. Mit 79,54 Prozent, 2015 waren es noch 88,40 Prozent. Hat ihr FDP-Nummernschild doch nicht gezogen?

18:58: Jetzt werden die sogenannten „Kurfürsten“ gewählt. Das sind die Beisitzer, die von den Landesverbänden vorgeschlagen werden.

18:46: Christian Lindner schlägt Nicola Beer als Generalsekretärin vor.

18:45: Frank Sitta wird der dritte Beisitzer. 92,57 Prozent der Stimmen hat er geholt.

18:37: Dieser Antrag erschien den Delegierten als am drittwichtigsten: „Schützen durch Nützen – Für eine moderne innovative Land- und Forstwirtschaft“. Hätten wir jetzt eher bei der Union gesehen, aber die FDP will ja keine reine Steuersenkungspartei bleiben.

18:34: Volker Wissing wird mit 88,10 Prozent zum Beisitzer gewählt.

18:27: Tina Hassel analysiert das Wahlergebnis von Christian Lindner:

18:25: Michael Theurer ist mit 73,95 Prozent zum Beisitzer gewählt worden.

18:25: Der Antrag wurde angenommen.

18:16: Soll die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht werden? Das ist die Forderung des Antrags A201. Durch die Einführung des Mindestlohns sei dies notwendig, sagen die Befürworter. Hilft das jetzt den Arbeitnehmern? Oder den Arbeitgebern? Beiden? Felix Fischer sagt: „Es ist ein Win-Win-Situation ohne bürokratischen Mehraufwand.“

18:14: Volker Wissing steht als Beisitzer zur Wahl.

18:10: Während der Abstimmung wird das Ergebnis für die Wahl zum Bundesschatzmeister bekanntgegeben. Hermann Otto Solms wird mit 91,42 Prozent wiedergewählt.

18:07: Michael Theurer will Beisitzer werden und hält dazu eine Rede. Ein wilder Ritt durch die Themen: „Populisten dürfen keine Chance bekommen, ich komme aus der Mitte, ich kämpfe für die Mitte, die Große Koalition steht für Stillstand“ – puh, da kommen wir kaum mit.

18:02: Katja Suding ist ist mit 81,18 Prozent zur stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt worden.

18:00: Die Debatte zum Änderungsantrag A100 (der zur „modernen Bildung“) ist beendet worden. Der Antrag geht zurück in die Beratung und wird auf dem Parteitag nicht weiter behandelt.

17:57: Strack-Zimmermann wurde mit eher mageren 58,39 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Das ist allerdings mehr als 2015, da waren es nur 52,24 Prozent.

17:34: Hier wird über den ersten Änderungsantrag „Einstieg zum Aufstieg – für eine moderne berufliche Bildung“ gestritten. Die Gegner beklagen Formulierungsschwächen im Antrag. Welch Ironie.

17:31: Oliver Köhr fasst den bisherigen Parteitag für die Tagesschau zusammen:

17:21: Es ist immer noch sehr unruhig. Von unseren Plätzen aus wirkt es zumindest so, als hörten Frau Strack-Zimmermann nicht besonders viele Delegierte zu.

17:17: Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte wieder ins Präsidium gewählt werden. Dafür hält sie gerade eine Rede mit zentralen Forderungen und Polemiken der FDP. Die „beste Bildung der Welt“, Grünen- und Linken-Bashing („Grillen unter freiem Himmel, ich bitte Sie, Grillen unter freiem Himmel, oh Gott, oh Gott, sagen da die Grünen“) und so weiter, Sie kennen das.

17:09: Wolfgang Kubicki wird mit 92,2 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt.

16:50: Christian Lindner ist mit 91 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt worden.

16:26: Es folgt die Wahl zum Bundesvorsitzenden.

16:12: Langsam geht es weiter. Die Antragsreihenfolge wird durch das „Alex-Müller-Verfahren“ beschlossen. Sie fragen sich, was das ist? Es wurde vom damaligen Jungliberalen Alexander Müller erfunden und 1993 zum ersten Mal angewandt. Es gibt eine Liste mit allen Anträgen, jeder Delegierte darf höchstens vier Anträge auswählen, die ihm besonders wichtig erscheinen. Am Ende kommen die Anträge mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge an den Anfang. Ist das nicht ein toller Fall von „unnützem Wissen“?

15:26: Inzwischen ist man eine knappe halbe Stunde hinter dem Zeitplan. Der Parteitag wird für die Delegiertenbesprechungen bis 16 Uhr unterbrochen.

15:22: Es lagen insgesamt 360 Änderungsanträge vor. Einige davon hat die Antragskommission zusammengefasst. Es bleiben aber noch mehr als 250 übrig. Das wird ein ganz schöner Marathon.

15:16: Der Bundesvorstand ist entlastet. Jetzt kommt der Bericht der Antragskommission.

15:09: Dirk Bergner ist sauer: „Christian Lindner sprach von der linksgrünen Opposition, die so spannend ist wie eingeschlafene Füße. Ich komme aus einem Land, aus Thüringen, in dem die Linken und Grünen leider nicht langweilig sind, sondern wo sie zerstören, was sie zerstören können!“ Stimme am Anschlag, der Applaus aber eher mäßig.

14:39: Albert Duin sagt etwas, was Christian Lindner wie Öl runtergehen dürfte: „Ich komm noch mal auf den Werbespot zurück, in dem Christian Lindner sagt, keiner rufe ihn an und sage ihm, dass er das gut gemacht habe. Dann mach ich das jetzt: Christian, hast du gut gemacht.“ Das muss Liebe sein.

14:38: Die Bitte um mehr Ruhe scheint man im Saal überhört zu haben.

14:32: Das Tagungspräsidium bittet um mehr Ruhe. Es ist tatsächlich enorm unruhig im Saal.

14:30: Thomas Vollmar aus Thüringen beschwert sich darüber, dass das Thomas-Dehler-Haus in Hans-Dietrich-Genscher-Haus umbenannt wurde. „Natürlich macht es Sinn, Genscher zu ehren. Aber etwas mehr Mitsprache wäre schön gewesen.“ Es muss eine glückliche Partei sein, die nur solche Probleme hat.

14:23: Was erwartet man von einer selbsternannten Digitalpartei? Richtig: Eine funktionierende Internetverbindung. Das ist hier leider nicht immer der Fall. Aber wahrscheinlich wäre Dobrindt schuld daran, wenn wir Lindner fragen würden.

14:12: Marcel Klinge fragt sich mit Blick auf das Türkei-Referendum, warum „hunderttausende Deutschtürken mit ihrem Herzen nicht bei uns, sondern ganz woanders sind.“ Er fordert eine bessere Integrationspolitik. Es zeigt sich: Eine reine Steuersenkungs-Partei will die FDP wirklich nicht mehr sein.

14:08: Rudolf Rentschler wiederholt jetzt das, was Christian Lindner eben schon gesagt hatte, und wünscht dem Parteitag ein gutes Gelingen. Na dann.

14:04: Jetzt schenkt er Lindner sein Özil-Trikot mit den Worten: „Würde mir wünschen, dass unsere Kommunikation an manchen Stellen klarer wäre.“ Doch nicht so artig, der Junge.

14:02: Der Delegierte Lasse Becker von den Jungen Liberalen bedankt sich erst einmal ausführlich bei Lindner, Kubicki und Beer. Artiger Junge.

13:55: Konstantin Elias Kuhle von den Jungen Liberalen plädiert dafür, AfDler nicht von Podiumsdiskussionen auszuschließen, wie es die Grüne Jugend und die Jusos täten. „Sie versetzen diese Leute in einen Märtyrerstatus. Wovor haben Sie denn Angst, wir haben doch die Antworten!“

13:53: „Jetzt halte ich die Klappe, damit wir diskutieren können“, sagt Gohl. Da scheint niemand etwas gegen zu haben.

13:46: Wir hatten uns ja schon gefragt, was Lindner nach der heutigen Rede morgen eigentlich noch erzählen will:

13:44: Es folgen die Berichte der Rechnungsprüfer und des Ombudsmitglieds Christopher Gohl. Die Berichte kurz zusammengefasst: Alles gut in der FDP.

13:32: „Die Partei ist solidarisch wie selten zuvor und steht finanziell gut da“, sagt Solms. „Ich will aber nicht so tun, als wäre es ein Leichtes gewesen.“

13:26: „Ein sehr gute Ergebnis“ habe die FDP finanziell erzielt, berichtet Solms. „Das hatte ich 2013 auch versprochen. Als ich kürzlich einem Bankvorstand gegenübersaß, habe ich ihn an das Versprechen erinnert. ‚Das habe ich Ihnen damals nicht geglaubt‘, hat er gesagt. Ich ehrlich gesagt auch nicht.“ Die Verzweiflung in der FDP muss 2013 wirklich riesig gewesen sein.

13:22: Auf einem Parteitag gibt es wahrscheinlich kaum etwas schlimmeres, als eine Rede zu halten, bei der niemand zuhört.

13:20: Hermann Otto Solms hat jetzt die etwas undankbare Aufgabe, den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters vorzutragen, während viele Delegierte den Saal verlassen und eine Pause einlegen. „Würde ich jetzt auch gern tun“, sagt Solms. Er tut uns schon fast leid.

13:19: Lindner bedankt sich, der Applaus ebbt ab.

13:17: Immer noch stehender Applaus. Ein Rechenschaftsbericht war das nun wirklich nicht, was Lindner da vorgetragen hat. Eher eine Wahlkampfrede. Die Frage ist jetzt nur: Was will er uns in seiner morgigen Rede noch erzählen? Die will er immerhin abkürzen, hat er versprochen.

13:15: „Wir wollen wieder großartiges leisten“, sagt Lindner zum Ende. Stehender Applaus für den Vorsitzenden.

13:13: „Schulz will die Agenda 1995. Vielleicht ist die CDU uns etwas näher, denn Frau Merkel will immerhin: nichts.“ Ähm, Herr Lindner, das war aber ein kleines Eigentor.

13:12: „Unser Land leidet auch unter einer linksgrünen Opposition, die so spannend wie eingeschlafene Füße ist.“

13:11: „2013 waren wir eine stinkende Leiche“, sagt Lindner. Das ist aber nun wirklich kein schönes Bild.

13:08: In die FDP träten wieder viele Menschen ein, das freut Lindner. Aber: „Diese Menschen treten nicht bei uns ein, weil sie etwas werden wollen. So viele Karrierechancen hat die FDP nicht zu bieten.“ Das klingt erstaunlich nüchtern und realistisch und ist wohl das, was Lindner eben mit Humor meinte. Eine gewisse Selbstironie schwebt bei ihm ab und zu mit. Oder ist das der Galgenhumor, der 2013 übrigblieb?

13:07: „Die Umfragen sind für die FDP ermutigend, aber wer glaubt noch an Demoskopie?“, fragt Lindner. Umfragen sind keine Wahlergebnisse, predigen auch Politiker anderer Parteien, das scheint zum Motto für die Bundestagswahl 2017 zu werden.

13:01: „Ich höre, die FDP sei eine One-Man-Show. Das ist nicht richtig und wäre es so, wäre es eine schlechte Taktik. Ich will dafür sorgen, dass wir nach der Bundestagswahl wieder breiter aufgestellt sind.“ Pause. „Warum eigentlich erst danach?“ Gute Frage.

12:59: Alexander Lambsdorff und Wolgang Kubicki hätten die Präsenz der FDP in der Öffentlichkeit gut gestärkt. „Lambsdorff durch seine Fachlichkeit, Kubicki, indem er seine Scheu gegenüber Journalisten täglich überwindet.“ Lacher im Saal.

12:58: Lindner ist anscheinend ziemlich nachtragend: „Ich habe nicht vergessen, wie die Grünen 2013 am Wahlabend gejubelt haben, als die Ergebnisse für die FDP kamen.“

12:56: „Die FDP ist weder garstig geworden noch gefällig“, sagt Lindner. Was liegt denn dazwischen?

12:53: „Plötzlich wurde die Grenze geöffnet. Die Regelungen von Dublin wurden einfach außer Kraft gesetzt. Die Nichteinhaltung von Regeln hat nichts mit Liberalität zu tun“, greift Lindner die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel an.

12:50: „Jetzt ist der historische Moment, eine neue Zuwanderungspolitik für Deutschland zu entscheiden. Lasst uns daran orientieren, wie die Kanadier das machen.“

12:49: „Die CDU führt jetzt eine Debatte über den Doppelpass. Nach dem Türkei-Referendum. Das ist doch eine lex Türkei. Liebe Leute, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, darf man doch nicht einwanderungspolitische Entscheidungen über den Haufen werfen.“

12:47: „Gauland hat gesagt, er wolle das Deutschland seiner Eltern und Großeltern behalten. Sehen wir uns den Jahrgang von Herrn Gauland mal an. Was für ein Deutschland soll das sein?“

12:45: Lindner äußert sich zum „Özilgate“. Er hatte dem Stern gesagt, dass Özil die Nationalhymne mitsingen sollte. „Hätte ich wieder getan.“ Dass ihn Jürgen Trittin deswegen mit AfD-Politiker Alexander Gauland vergleiche, regt Lindner ziemlich auf.

12:42: „Die Türkei hat sich selbst aus dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union verabschiedet.“

12:41: „Frau Merkel sollte aus ihren Fehlern lernen. Frau Merkel, sollte Herr Erdogan versuchen, die Todesstrafe wieder einzuführen, müssen Sie Kampagnen der türkischen Regierung in Deutschland untersagen.“

12:40: „Wir verteidigen die Bürgerrechte gegen Bespitzelung und Zensur, dabei bleibt es.“

12:37: Jetzt geht’s um Europa. „Bei aller Begeisterung für Herrn Macron, ich befürchte, das werden keine leichten Gespräche mit Frankreich.“

12:33: „Wir sind weiterhin Anwalt des Mittelstands, dabei bleibt es auch“, sagt Lindner. Und spricht jetzt über Start-Ups. „Zwischen Taxi und Uber. Zwischen Apotheke und Versand. Da stehen wir für klare Wettbewerbsregeln.“ Er erwähnt auch die Apothekenrundschau. Das hatte Kubicki auch schon getan. Wir wussten gar nicht, dass die Apothekenrundschau ein Politik-Ressort hat. Jedenfalls scheint sie für die FDP sehr wichtig zu sein. Ein Geheimtipp für Politikinteressierte?

12:27: Lindner macht einen ziemlich selbstbewussten Eindruck. Seine Delegierten sorgen sich vor allem darum, dass auf der Party nicht genug Platz für sie ist (siehe 11:38 Uhr). Wenn man’s nicht besser wüsste, könnte man meinen, die FDP habe die letzten Jahre im Bundestag verbracht. Oder ist das der Mut der Verzweiflung?

12:23: „Ich bekomme inzwischen jeden Tag E-Mails von Menschen, die schreiben: ‚Herr Lindner, bitte helfen Sie mir, weil Andrea Nahles mir helfen will.“ Nur: Was soll den Christian Lindner machen? Er darf doch momentan nicht in den Bundestag.

12:17: „Das Zahlengerüst von Herrn Trump erscheint mir wie Voodoo“, sagt Lindner zu Trumps Wirtschaftsplänen. Wie Lindner „Trump“ sagt, das klingt schon nett. „Trrrrump.“ Fast so wie bei John Oliver:

12:15: „Der Martin Schulz hat die FDP gelobt. Das ist erstmal löblich.“ Lacher und Applaus. „Schulz sagt: Die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf machen, das sei toll. Jetzt muss ich den Martin Schulz enttäuschen. Wir wollen keinen reinen Steuerwahlkampf machen, aber wir lassen uns das Thema doch nicht nehmen!“

12:10: „Es muss sich etwas an unserem Bildungsliberalismus ändern. Die Leute haben kein Verständnis mehr! Die Leute haben kein Verständnis dafür, dass Wolfgang Schäuble in Burundi und Botswana Schulen saniert, es ihm die Verfassung aber in Böblingen und Bonn untersagt.“ Alliterationen kann der Lindner schon mal. Ob das an seinem Bildungsliberalismus liegt?

*Anmerkung: Alexander Lambsdorff hat uns darauf hingewiesen, dass Lindner „Bildungsförderalismus“ gesagt hat, nicht „Bildungsliberalismus“. Jetzt macht alles Sinn, danke für den Hinweis.

12:09: Lindner plädiert für bessere Bildung. „Man muss sich ja nur mal den Zustand der Schulgebäude ansehen.“

12:06: „Wir haben keine Wirtschaftsflügel oder andere Flügel. Die FDP hat keine Flügel. Entweder du bist liberal oder du bist es nicht!“, ruft Lindner. Wie Loriot bereits sagte: „Liberal heißt im liberalen Sinne nicht nur liberal.“

12:05: „Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen. In diesen bewegten Zeiten hat Deutschland bereits viel Zeit verloren.“ Ach deshalb die Feuerlöscher auf den T-Shirts der Liberalen!

12:03: „Nehmen wir mal Alexander Dobrindt und seine Maut. Kostet mehr als sie bringt. Könnte man auch über die ganze Große Koalition sagen. Ich schätze Dobrindt persönlich. Keine Ahnung, was den dazu getrieben hat. Ich glaube der Seehofer hat etwas gegen Dobrindt in der Hand, um ihn zur Maut zu zwingen“, Lindner geht in Wahlkampfmodus. Dabei sollte es doch ein Rechenschaftsbericht sein, oder?

12:01: Selbstbewusst bei der Sache, aber mit Humor und Demut, das sei die FDP laut Lindner. Ach so, lustig war sein Spot also gemeint:

11:58: Die FDP sei eine „wettergegerbte Partei“. Nach so vielen Tagen außerparlamentarischer Opposition haue die Parte gar nichts mehr um. Großer Applaus.

11:56: Jetzt trägt Lindner seinen Rechenschaftsbericht vor. Er möge solche Reden eigentlich nicht, denn er rede lieber über Inhalte, aber die Entwicklung der FDP sei glücklicherweise so, dass Rechenschaftsberichte wieder Spaß machten.

11:55: Jetzt kommt ein Imagefilm. „Trump, Merkel, Erdogan, USA, FDP, alle doof. Nie war’s einfacher, alles besser zu machen. Jetzt FDP-Mitglied werden.“

11:54: Dem Tagungspräsidium ist ein Fehler unterlaufen: Der Satzungsänderungsantrag hätte eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Hatte er aber nicht bekommen. Er ist also doch durchgefallen.

11:50: Trotz Verzögerung der Abstimmung ist man immer noch zu früh dran. Also wird ein weiterer Antrag vorgezogen. Lindner will anscheinend partout nicht vor High Noon seine Rede halten.

11:50: Jetzt geht’s doch. Die „Aufnahme bundesunmittelbarer Mitglieder“ ist beschlossen.

11:49: Und schon gibt’s ein technisches Problem bei der ersten Abstimmung.

11:41: Ein Satzungsänderungsantrag wird deshalb vorgezogen. Um 12 Uhr gibt es dann den Rechenschaftsbericht von Christian Lindner.

11:39: Der Kaffee, den 66 Prozent der Delegierten heute Morgen getrunken haben, scheint zu helfen: Das Tagespräsidium weist darauf hin, dass alles viel schneller vonstatten geht als auf der Tagesordnung angegeben. „Wir liegen 20 Minuten vor der Zeit.“ Das ist doch mal eine gute Nachricht.

11:38: Ja, es gibt wirklich genug Platz für alle auf der Party. Das muss anscheinend noch einmal wiederholt werden.

11:23: Jetzt wird erklärt, wie das Abstimmungsgerät funktioniert. Falls das Gerät nicht funktionieren sollte, Chipkarte rausnehmen und neu einlegen. Gerät neu starten. Sie wissen schon:

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11:19: Jetzt geht’s um die elektronische Abstimmung. Über deren Nutzung muss erstmal abgestimmt werden. Parteitage sind eben oftmals sehr vereinsmeierisch. Die elektronische Abstimmung wird auf die altmodische Art einstimmig beschlossen.

11:15: Entwarnung für die Delegierten und Gäste: „Auf unserer Party des Parteitags ist dieses Mal Platz für alle“, beruhigt das Tagungspräsidium. Dann wird die Zählkommission gewählt.

11:10: Der Parteitag ist offiziell beschlussfähig. Jetzt kommt die Wahl des Tagespräsidiums. Und schwups, schon gewählt. Das hat bei der AfD letzte Woche wesentlich länger gedauert.

11:07: „Wenn Menschen ausreisepflichtig sind, müssen wir sie auch ausweisen.“ Kubicki zur Flüchtlingsthematik.

11:06: „Wer den Stolz auf die Leistungen unseres Landes den Rechtspopulisten überlässt, wird sehen, dass sie damit nur Unsinn treiben“, sagt Kubicki in Richtung AfD.

11:03: „Wir sind die einzige Partei, die Menschen nicht erziehen will, sondern sie befähigen will, das Beste aus ihrem Leben zu machen.“

11:01: „Die SPD will mehr Gerechtigkeit für alle“, sagt Kubicki. „Wenn sie Deutschland für ungerecht halten, dann sind sie dafür verantwortlich.“

11:01: „Wir sollten uns nicht damit beschäftigen, mit wem wir Politik machen wollen, sondern welche Politik wir machen wollen“, sagt Kubicki. Großer Applaus.

11:00: Die Medien behaupteten, selbst Apotheker würden kaum noch die FDP wählen. Apotheker seien laut Kubicki aber in Schleswig-Holstein sogar in die FDP eingetreten. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

10:57: „Unsere Partei ist streitlustig, allerdings in der Sache, nicht zwischen Personen, was uns dankenswerterweise von vielen anderen Parteien unterscheidet.“ Dass gerade Kubicki das sagt.

10:57: Laut Kubicki sind 236 Medienvertreter da. „Kann mich gar nicht erinnern, dass die bei uns schon mal so stark vertreten waren.“

10:55: Wolfgang Kubicki hält die Begrüßungsrede.

10:53: Die Totenehrung ist vorbei, das Licht geht wieder an. „So, nun können wir mit dem Parteitag beginnen“, sagt Lindner. Im Hintergrund ist ein Slogan eingeblendet „Weiter wie bisher“, die Schrift ist die der CDU. Lindner: „Regie? Was ist das denn? Das passt doch gar nicht zu uns! Könnt ihr mal was anderes einblenden?“ Lacher im Saal. Der Slogan des Parteitags wird eingeblendet: „Schauen wir nicht länger zu.“

10:46: Der Parteitag beginnt. Christian Lindner ehrt in einer Rede Walter Scheel: „Er war ein Optimist, ein Menschenfreund.“

10:42: Es läutet bereits zum sechsten Mal, wenn wir richtig gezählt haben. Liberal bezieht sich bei der FDP anscheinend auch auf die Einhaltung von Terminen.

10:36: Die FDP gibt sich lässig. Dazu gehört natürlich auch, dass man nicht pünktlich anfängt.

10:30: Zu Beginn wird’s erst einmal ernst: Die FDP startet laut Programm mit einer Totenehrung, unter anderem für Walter Scheel.

10:20: Nur schade, dass die LAN-Verbindung ab und zu abbricht. So viel zur digitalen Partei FDP.

10:15: Guten Morgen! Gleich, um 10:30 beginnt der FDP-Parteitag. Mit der Station Berlin hat sich die FDP eine hippe Location ausgesucht, die wahrscheinlich das digitale Profil der Partei betonen soll. Hier findet schließlich auch alljährlich die „Konferenz der digitalen Gesellschaft“, die re:publica statt.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 01:55:01