Handelspolitik als Brücke zu China?

Gepostet am 31.05.2017 um 12:35 Uhr

Der Besuch von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gewinnt in Zeiten eines schwierigen Verhältnisses zu den USA neue Bedeutung, es eröffnen sich neue Wege. Doch in entscheidenden Bereichen sind die Differenzen nach wie vor groß. Von Ariane Reimers.

Der Besuch von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gewinnt in Zeiten eines schwierigen Verhältnisses zu den USA neue Bedeutung, es eröffnen sich neue Wege. Doch in entscheidenden Bereichen sind die Differenzen nach wie vor groß.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Selten schienen die guten und engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA so in Frage gestellt wie in diesen Tagen. Wie vertrauenswürdig ist der Bündnispartner Trump? Wie positioniert er sich in der Wirtschaftspolitik, im Klimaschutz? Inmitten dieser Irritationen im transatlantischen Verhältnis reist der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang erst nach Deutschland, dann nach Brüssel zum EU-China-Gipfel. Je unberechenbarer sich die USA in Gestalt von Trump darstellen, desto zuverlässiger wirken plötzlich die Chinesen.

Die Gemeinsamkeiten: Klimaschutz und Handelspolitk

Ein neues Phänomen in der Weltpolitik: In den zwei Kernfeldern Klimaschutz und Handelspolitik scheint China näher an deutschen Positionen zu liegen als die derzeitige US-Politik. Schon im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos wirkte alles wie auf den Kopf gestellt, als der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine flammende Rede gegen Protektionismus hielt.

Und beim Klimagipfel in Marrakesch im vergangenen November bekannte sich China zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, während Trump sich bis heute einen Ausstieg aus dem Klimaschutz vorbehält. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg könnten sich China und Deutschland in wesentlichen Fragen gemeinsam positionieren und an einem Strang ziehen.

Das Ziel: ein Investitionsabkommen

Der Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten gewinnt in Zeiten eines etwas gestörten deutsch-amerikanischen Verhältnisses also eine neue Bedeutung. Zunächst steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Denn auch wenn China sich international zum Freihandel bekennt, heißt das noch lange nicht, dass China den Freihandel auch lebt.

Deutsche und europäische Unternehmen in China klagen seit Jahren über Benachteiligungen. Da geht es vor allem um den nicht gleichberechtigten Marktzugang, um unfaire Wettbewerbsbedingungen, um die Joint-Venture-Pflicht in ausgewählten Branchen, um den Schutz geistigen Eigentums, um Rechtssicherheit.

Vieles davon soll in einem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen geregelt werden, schon 2012 haben sich die EU und China darauf geeinigt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Aber der Weg dahin ist noch weit. In Einzelfragen kommt allerdings Bewegung: die Zwangsquote für Elektroautos wird entschärft, die deutschen Autohersteller können erstmal aufatmen.

Die Themen: Marktwirtschaftsstatus und Cyberpolitik

Die Chinesen ihrerseits drängen darauf, 15 Jahre nach ihrem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) endlich den Marktwirtschaftsstatus zuerkannt zu bekommen. Auch das wird auf europäischer Ebene verhandelt, aber die EU tut sich schwer, weil sie China vorwirft, in einigen Geschäftsfeldern nach wie vor Dumpingpolitik zu betreiben.  

Auf der Agenda könnte auch das Thema Cyberpolitik stehen: Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im vergangenen Sommer in Peking war man übereingekommen, ein Forum zu schaffen, in dem Probleme und Verstöße der Cybersicherheit diskutiert werden können. Aber noch hat diese Expertengruppe nicht getagt.

Dabei drängt das Thema. Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Institut für Chinastudien (MERICS), warnt: “Deutschen Unternehmen drohen Risiken, was den Datenschutz im chinesischen Markt und die Datenübermittlung an chinesische Behörden angeht.” Und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bemerkte Ende April auf einer Veranstaltung zum Wirtschaftsschutz, dass ein großer Teil der Cyber-Angriffe aus dem Bereich der Wirtschaftsspionage ihren Ursprung in China hätten.

Die Differenzen: grundsätzlich

Bei aller Annäherung in grundsätzlichen Fragen gibt es weiterhin auch große Differenzen: Vor allem an der Definition von Rechtsstaatlichkeit scheiden sich die Geister. China treibt die Regulierung und Kontrolle des Internets weiter voran, lässt wenig zivilgesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten zu und hat nicht zuletzt mit der Verhaftungswelle gegen Anwälte, Kanzleimitarbeiter und ihrer Familien im Sommer 2015 deutlich gemacht hat, wie eng die Spielräume sind.

Das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene NGO-Gesetz, mit dem die chinesische Regierung Nicht-Regierungsorganisationen den Sicherheitsbehörden unterstellte, schränkt auch ausländische Organisationen ein. Erst kürzlich ist es den deutschen politischen Stiftungen nach einem diplomatischen Kraftakt gelungen, sich nach den neuen Regeln ordentlich zu registrieren. Dass dies gelungen ist, gilt als Entgegenkommen der Chinesen.

Der Weg: Verhandlungslösungen

Die neue politische Weltlage bringt Deutschland und China näher zusammen. Als exportorientierte Nationen sind beide Länder angewiesen auf eine liberale Handelspolitik. Auch wenn US-Präsident Trump die anti-chinesische Rhetorik seines Wahlkampfes nicht fortgesetzt hat, ist China unsicher, wie sich die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA in Zukunft entwickeln.

In dieser Situation scheint eine engere Kooperation mit der EU und Deutschland erstrebenswert und vor allem verlässlicher. Das könnte für alle Seiten, für China, Deutschland und die EU, eine Chance sein, bestehende Konflikte zu bereinigen und Kompromisse auszuhandeln. Vielleicht finden sich in dieser neuen Konstellation auch neue Verhandlungslösungen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. Mai 2017 um 09:41 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23.06.2017, 10:32:24