Aufbruch in Chile?

Gepostet am 29.12.2019 um 10:27 Uhr

Chile steht 2020 vor einem historischen Umbruch: Das Land schreibt seine Verfassung neu. Das neoliberale System könnte abgeschafft werden. Wie bewerten Beobachter den Prozess? Von Marie-Kristin Boese.

Chile steht 2020 vor einem historischen Umbruch: Das Land schreibt seine Verfassung neu. Das neoliberale System könnte abgeschafft werden. Wie bewerten Beobachter den Prozess?

Von Marie-Kristin Boese, SWR

Mitte Dezember, Santiago de Chile. Tausende Demonstranten stimmen „El pueblo unido“ an – „das Volk vereint“. Das Lied war einst Hymne des Widerstands gegen die Pinochet-Diktatur. Gut 30 Jahre später geht es wieder um etwas Großes: Die Demonstranten wollen den langen Schatten der Diktatur loswerden und die Verfassung aus Pinochet-Zeiten neu schreiben. 2020 könnte für das südamerikanische Land ein Jahr des Umbruchs werden: Weg vom neoliberalen System, hin zu etwas Neuem, womöglich mit Signalwirkung für die gesamte Region.

Chiles Proteste entzündete sich am Anstieg der Metro-Preise. Das ist nur scheinbar eine Kleinigkeit, es geht um Grundsätzliches: Viele Chilenen brauchen den Nahverkehr, um überhaupt zur Arbeit zu kommen, wo sie gerade mal den Mindestlohn von etwa 450 Euro verdienen. Der Protest richtete sich bald gegen das neoliberale System im Ganzen, gegen das das Mantra von „mehr Markt und weniger Staat“.

Woche für Woche ließen sich die Demonstranten dafür von Wasserwerfern von der Straße fegen. Die Sicherheitskräfte, stellten UN-Beobachter kürzlich fest, haben auch friedliche Menschen verletzt, gefoltert und misshandelt. Mehr als 20 Tote, gut 2000 Verletzte, Hunderte mit Augenverletzungen – das ist die traurige Bilanz. Aber es gibt auch Hoffnung: Präsident Sebastian Pinera beugte sich dem Druck, versprach eine neue Verfassung.

Die Schattenseite des Neoliberalismus

Reformwünsche gibt es viele: Da sind das konservative Frauen- und Familienbild, die Macht des Militärs, und vor allem der in der Verfassung zementierte Neoliberalismus, der vielen als Wurzel des Übels gilt. „Das jetzige Modell ermöglicht kein Eingreifen des Staates, um Gemeingüter und öffentliche Güter zu schützen“, sagt Ingrid Wehr von der Heinrich-Böll-Stiftung in Santiago, die den Grünen nahesteht.

In Chile ist so gut wie alles privatisiert: das Gesundheits- und Bildungswesen, das Rentensystem, aber auch die Wasserversorgung. Ein Riesenproblem in einem Land, das mit dem Klimawandel zu kämpfen hat, sagt Wehr. Es waren in den USA ausgebildete Ökonomen, die ab Mitte der 1970er-Jahre unter Diktator Augusto Pinochet den Staat zusammenschrumpften. Das Land produzierte hohe Wachstumsraten, aber auch enorme Ungleichheit. Nur einem Prozent der Chilenen gehören heute etwa 30 Prozent des Reichtums.

Gute Voraussetzungen – für einige

Für Unternehmer war die Ausgangslage optimal, sagt Johanna Sternberg von der deutsch-chilenischen Handelskammer: Chile gilt als politisch stabil, die Marktwirtschaft ist frei, das Wachstum konstant. Die Schattenseiten nennt Sternberg aber auch. Die Mittelschicht sei nicht gefestigt und unter ständigem Kostendruck. Wer arbeitslos werde oder krank, dem drohe der Absturz in die Armut. „Viele Chilenen haben das Gefühl, dass das System nur der politischen und sozialen Elite etwas bringt“, so Sternberg.

Die AHK vertritt 630 Unternehmen, chilenische und deutsche, die Mehrheit sei klein- und mittelständisch. Die meisten, versichert Sternberg, möchten, dass Chile sozialer werde. Gleichzeitig seien die Unternehmer unsicher, was nun auf sie zukomme. Und Unsicherheit führe häufig dazu, dass Investitionen verschoben werden. Chile, die „Oase“, wie Präsident Pinera sein Land vor den Protesten noch nannte, wankt. Denn für die glänzende Fassade zahlten zu viele einen zu hohen Preis.

Die Verfassung – eine Projektionsfläche?

Nun wird auf den Straßen und bei Nachbarschaftstreffen diskutiert: Wie soll Chile aussehen, was erwartet man vom Staat, von der Verfassung? Teils kommen Themen auf, die in der künftigen Verfassung kaum geregelt werden können: das Rentensystem, die Krankenversicherung oder der Mindestlohn etwa.

Andreas Klein von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile fürchtet, dass Erwartungen enttäuscht werden könnten: „Viele wollen möglichst alles in der Verfassung geregelt haben. Und das wird dann so kommuniziert: Jetzt bekommen wir eine neue Verfassung – und dann sind alle Probleme gelöst. Und das glaube ich nicht.“

85 Prozent für neue Verfassung

Ohnehin ist der Weg bis dahin weit: Ende April wird abgestimmt, ob es eine neue Verfassung geben soll. Reine Formsache – laut Umfragen wollen das 85 Prozent. Die Bürger entscheiden auch, wer die Verfassung schreiben soll. Zur Wahl stehen ein gemischter Konvent aus Parlamentariern und Bürgern oder eine reine Bürgerversammlung.

Im Oktober wird das Gremium gewählt, das dann binnen eines Jahres die Verfassung ausarbeitet. Eine lange Zeit, wenn akut Probleme drücken. Andreas Klein hofft, dass die Chilenen diese Geduld dennoch aufbringen.

Lobbygruppen wollen Interessen sichern

Längst bringen sich Interessensgruppen in Stellung, um den Verfassungsprozess zu beeinflussen. Teile des rechtsgerichteten und unternehmernahen politischen Spektrums, so beobachtet Ingrid Wehr von der Böll-Stiftung, bündeln Kräfte, um die Inhalte der neuen Verfassung zu kontrollieren.

Wehr warnt davor, dass die historische Chance vergeben wird. Die neue Verfassung dürfe nicht nur die Interessen einer kleinen Oberschicht widerspiegeln. Entscheidend sei deshalb, so Wehr, dass junge Menschen zur Wahl gingen und dass eher linksgerichtete Kräfte ein Gegengewicht bildeten.

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Chile, das Paradebeispiel für Neoliberalismus, sortiert sich neu. Wie der Prozess ausgeht, ist offen. Im schlimmsten Fall wäre eine Blockade der Verfassung denkbar. Auch deshalb soll es jeden Freitag weiter Demonstrationen geben, als Mahnung. Denn viele Chileninnen und Chilenen hoffen auf mehr soziale Gerechtigkeit, auf soziale Sicherheit und auf eine Lösung im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Chiles Verfassungsprozess könnte für die gesamte Region Signalwirkung haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2019 um 23:31 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 01.06.2020, 09:22:32