Die Verunsicherung ernst nehmen

Gepostet am 28.08.2018 um 22:03 Uhr

Nach den Vorfällen in Chemnitz richten sich viele Augen auf die Polizei. Dabei müsste man auf die Politik schauen, meint Tim Herden. Denn sie hat ein Vakuum für die Populisten geschaffen, das sie wieder füllen muss.

Nach den Vorfällen in Chemnitz richten sich viele Augen auf die Polizei. Dabei müsste man auf die Politik schauen. Denn sie hat ein Vakuum für die Populisten geschaffen, das sie wieder füllen muss.

Ein Kommentar von Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Nun hat man für die Ausschreitungen in Chemnitz einen Buhmann gefunden: die Polizei. Zu wenig Polizisten für zu viele Demonstranten. Natürlich ist es schon von den Einsatzleitern naiv mit knapp 600 Beamten gegen erwartete 1000 Rechte und Hunderte Linke anzutreten.

Politik hat Vakuum selbst zugelassen

Doch das ist eigentlich ein Nebenschauplatz. Vielmehr zeigen die Ereignisse in Chemnitz: Rechtsradikale Kräfte versuchen nun mit Gewalt, Politik auf der Straße zu machen. Mitläufer finden sie offenbar genügend. Sie stoßen in ein Vakuum, das die Politik selbst zugelassen hat.

Die heutigen Umfragen zur politischen Stimmung in den drei mitteldeutschen Ländern zeigen, je nach Politikbereich trauen ein Viertel bis ein Drittel der Befragten allen Parteien nicht mehr zu, Probleme zu lösen. Gerade in der Flüchtlingspolitik, aber ebenso in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und bei der Versorgung der ländlichen Räume.

Moralische Appelle helfen nicht weiter

Der Protest dagegen landet in zweistelligen Ergebnissen bei der AfD – egal übrigens ob in Ost- oder Westdeutschland. Dieser Vertrauensverlust ist ein Alarmsignal. Da helfen auch keine moralischen Appelle von Merkel, Maas und Baerbock.

Die Polizei muss die Gewalt eindämmen, der Rechtsstaat Menschenhetzer und Hitlergrüßer bestrafen. Die Politik in Sachsen und in Berlin hat die schwerste Aufgabe: Sie sollte die Verunsicherung der Bürger ernst nehmen und auch spürbare Verbesserungen erreichen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2018, 18:18:08