CDU und SPD – Kurskorrektur, Selbstbereinigung und Aufbruch

Gepostet am 11.02.2019 um 15:23 Uhr

Manche sprechen von ‚Traumabewältigung‘, weniger dramatisch wäre ‚Altlastenentsorgung‘: CDU und SPD diskutieren derzeit Grundsatzfragen. Das tut der Politik insgesamt und den beiden Parteien gut, kommentiert Uwe Lueb.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, wir würden gerade Zeugen des Abschieds von einer langen Ära so genannter Großer Koalitionen. Doch der zweite Blick offenbart etwas anderes. CDU und SPD betreiben gerade Kurskorrektur, Selbstbereinigung und Aufbruch zugleich. Es ist gut, Profile zu schärfen, Irrtümer oder gar Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und den Blick nach vorn zu richten. Mehr noch: Politik ist nicht statisch.

Sie muss sich anpassen – neuen Herausforderungen begegnen und Konzepte für die Zukunft vorlegen. Ob man es nun Visionen nennt oder anders. Wenn die Regierungspartner der Großen Koalition nun zunehmend gestalten wollen, wird das der Politik insgesamt und den beteiligten Parteien gut tun.

Nicht weniger koalitionsfähig

Holzschnittartig kann man sagen: die SPD positioniert sich ein bisschen weiter links, die CDU ein bisschen weiter rechts. Dass sich die Koalitionspartner dabei voneinander entfernen, liegt in der Natur der Sache. Aber deswegen werden sie nicht weniger koalitionsfähig. Mit neuen Verhandlungspositionen können sich SPD und CDU neu begegnen und ihre dritte Zusammenarbeit seit 2005 durchaus erfolgreich bis 2021 fortsetzen. Die Menschen im Land finden diesen Gedanken nach Umfragen übrigens zunehmend gut. Ein vorzeitiges Aus der Koalition, wieder Wahlkampf und daraus resultierender monatelanger Stillstand kommen dagegen nicht gut an.

Grund der momentanen Häutung von SPD und CDU ist aber noch eine andere. Man kann es ´Traumabewältigung´ nennen oder weniger dramatisch ´Altlastenentsorgung´. So richtig die Grundgedanken von Hartz IV sind – die SPD ist damals übers Ziel hinausgeschossen. Wer zum Beispiel jahrzehntelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, den kann man im Bedarfsfall nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht in die Sozialhilfe entlassen. Die CDU dagegen ist an ihrer eigenen Flüchtlingspolitik verzweifelt. Wenn sie nun eine klare Richtung festlegt, kann das die Partei mit sich selbst versöhnen.

Längst fälliger Aufbruch

Im Idealfall mündet das für beide Parteien in den fälligen Aufbruch. Immerhin gilt es, dieses Jahr wichtige Wahlen zu bestehen. Ohne Übertreibung ist die Europawahl eine Richtungswahl – es könnte um nicht weniger gehen als die Zukunft der Europäischen Union. Je stärker europakritische Parteien werden, desto gefährdeter ist die ganze EU. In Ostdeutschland geht es für SPD und CDU darum, in Regierungsverantwortung zu bleiben und einen ersten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund greift es zu kurz, die jetzigen Debatten und Beschlüsse von SPD und CDU als Theaterdonner abzutun mit dem Ziel, die ungeliebte Koalition zu beenden. Es geht um mehr – um den Anspruch politischer Gestaltung im besten Sinne.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2019, 14:15:37