Wer hat hier das Sagen?

Gepostet am 09.02.2020 um 13:11 Uhr

Es rumort weiter in der CDU nach dem Eklat um die Wahl in Thüringen. Der Rausschmiss des Ostbeauftragten Hirte wirft neue Fragen nach der Führungsstärke von Parteichefin Kramp-Karrenbauer auf. Von Kristin Schwietzer.

Es rumort weiter in der CDU nach dem Eklat um die Wahl in Thüringen. Der Rausschmiss des Ostbeauftragten Hirte wirft neue Fragen nach der Führungsstärke von Parteichefin Kramp-Karrenbauer auf.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Gestern früh, 10:37 Uhr. Christian Hirte twittert: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Ein weiterer Höhepunkt der Thüringen-Krise. Hirte tritt nach. Denn ganz nebenbei macht er klar, wer das aus seiner Sicht entschieden hat. Angela Merkel – nicht Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Konrad-Adenauer-Haus brennt die Luft. Aus CDU-Kreisen heißt es später. Das habe Merkel mit der Bundesvorsitzenden gemeinsam entschieden. Wer hat hier das Sagen? Das Wahldebakel von Thüringen wird mehr und mehr zu einer Bedrohung für die CDU-Vorsitzende.

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Da braut sich was zusammen in Thüringen

Spätestens Dienstagabend muss sie es wohl geahnt haben: Da braut sich was zusammen in Thüringen. Kramp-Karrenbauers Bitten vor der Wahl, sich in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten, erreicht die Thüringer Abgeordneten nicht. Auch, weil der zuständige Fraktionschef, Mike Mohring, die Bedenken der Parteivorsitzenden der eigenen Fraktion gar nicht mitteilt.

Ein Abgeordneter macht das später öffentlich. Erst in der Fraktionssitzung am Donnerstag nach der Wahl habe man davon erfahren. In der Zeitschrift „Cicero“ erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott, wie er die Sitzung erlebt hat:

„Kramp-Karrenbauer hat in der Nachtsitzung gesagt, es habe eine klare Haltung der Bundespartei zu allen drei Wahlgängen, insbesondere zum dritten Wahlgang gegeben, und das sei auch so klar an Mohring kommuniziert worden. An dieser Stelle hat man dann gestern Abend in viele erstaunte Gesichter in der Fraktion geschaut. Denn die Fraktionsmitglieder hörten das im Bezug auf den dritten Wahlgang zum ersten Mal. Ob sich die CDU-Fraktion am Dienstag in Kenntnis dieser Haltung der Bundespartei anders entschieden hätte, kann ich nicht sagen. Aber es wäre schön gewesen, wenn wir diese Information in der Klarheit gehabt hätten.“

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tagesschau24 20:07:00 Uhr, 08.02.2020

Mohring wollte auf die Regierungsbank

Es ist so einiges nicht kommuniziert worden zwischen Berlin und Erfurt. Das berichten Landtagsabgeordnete, die nicht genannt werden wollen. Ihr Groll richtet sich vor allem gegen ihren eigenen Chef, Mike Mohring. Nach der Landtagswahl im Oktober deutete er Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) an. Dann preschte sein stellvertretender Fraktionschef Michael Heym vor und blinkte nach rechts.

Das irritierte die eigene Fraktion. Mohring sei es mehr um sein eigenes Weiterkommen gegangen als um die Partei. Bei Ramelow wollte niemand am Katzentisch sitzen, bei der AfD auch nicht. Die Abgeordneten wollten eine schonungslose Analyse des Wahldebakels und personelle Konsequenzen. Klare Opposition. Damit hätten viele erstmal ganz gut leben können. Mohring habe etwas anderes gewollt – mit allen Mitteln irgendwie auf die Regierungsbank, sagen sie in der Fraktion.

Kritik an der Parteizentrale in Berlin

Beim Treffen mit der Bundesvorsitzenden am Donnerstag bricht vieles auf. Die Fraktion arbeitet sich an ihrem eigenen Chef ab, aber auch an der Bundespartei. Kramp-Karrenbauer muss sich Kritik anhören. Berlin habe sie im Wahlkampf im Stich gelassen. Eine Entscheidung zur Grundrente etwa wäre besser gewesen. Mehr Rückenwind. Zudem fehle neben dem Verbot eine klare Richtlinie, wie man mit der AfD gerade bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen umgehen solle. Viele fühlen sich verunsichert.

„Man weiß gar nicht mehr, was man darf, links und rechts Verbote und dazwischen wenig Spielraum“, bringt es einer auf den Punkt. „Ich bin Kommunalpolitiker. Ich will nach Inhalten entscheiden.“ Gerade, wenn es so vertrackt sei, wie jetzt. Vor Neuwahlen haben sie Angst. Das würde nur der AfD nützen, denken sie in Thüringen.

Im Thüringer Landtag gratuliert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mohring dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP).

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Der Osten tickt anders

Der Osten tickt anders. Der Druck aus den Wahlkreisen ist groß, die Konkurrenz von der AfD stark. In der Parteizentrale habe man dafür wenig Gespür gehabt, so der Vorwurf aus Thüringen. Zudem sei man verärgert, dass ständig in Thüringer Belange hineinregiert werde. Anweisungen von oben kommen unten nicht gut an.

Kramp-Karrenbauer muss sich das anhören. Auch, weil viele Mitglieder im Osten das Gefühl haben, dass es zwischen ihnen und ihrer Vorsitzenden fremdelt. Sie zeigt Verständnis. Verspricht, das mitzunehmen nach Berlin.

Schwach wirkt sie auf die Abgeordneten an diesem Abend nicht. Sie habe deutlich gemacht, dass sie Neuwahlen fordere und der Fraktion personelle Konsequenzen nahegelegt. Dann hat sie den Saal verlassen. Drinnen wird es emotional. Die Abgeordneten ringen Mohring das Zugeständnis ab, am nächsten Tag seinen Rückzug zu verkünden. Das tut er nicht. Wieder Ärger.

Rückkehr mit leeren Händen

Die Parteivorsitzende kommt mit leeren Händen zurück nach Berlin. Ihre Hauptforderung konnte sie nicht durchsetzen. Neuwahlen lehnen die Thüringer nach wie vor ab, Ramelow zu unterstützen ebenso. Die Abneigung gegen die Linkspartei ist historisch bedingt und für die CDU gerade im Osten nur schwer überwindbar.

Jahrelang saßen hier ehemalige inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in der Fraktion. Eine wirklich glaubhafte Distanzierung zum DDR-Regime und seinen Führungskadern hat die Linke nie vollzogen. Kürzlich erst wurde eine neuer Landesgeschäftsführer gewählt. Matthias Günther war nach eigenen Angaben Offizier der Grenztruppen und IM. Eine Provokation für die CDU.

Die Lage ist vertrackt. Die Ankündigung der AfD, im nächsten Wahlgang jetzt Ramelow zu wählen, verschärft die Situation in Thüringen unnötig. Der Druck auf die CDU wächst, auch auf die Vorsitzende. Sie muss das lösen, ohne den Thüringern das Gefühl zu geben: Hier entscheidet Berlin.

Über die Regierungskrise in Thüringen berichtet heute Abend auch der Bericht aus Berlin um 18:30 im Ersten. Oliver Köhr spricht mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther von der CDU.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2020, 17:35:25