CDU-Scharfmacher gezähmt – Debatte zur inneren Sicherheit

Gepostet am 19.08.2016 um 10:22 Uhr

Einigkeit, gute Atmosphäre, konstruktive Beratungen: Details über Ergebnisse wollte nach dem knapp vierstündigen Treffen der Unions-Innenminister niemand verraten.

Eine Frage steht nach der Sitzung im Raum: Sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen? Bundesinnenminister de Maizière und seine beiden Länderkollegen Herrmann aus Bayern und Strobl aus Baden-Württemberg beantworten sie einhellig und knapp, mit einem kurzen: „Ja!“ Herrmann verrät sogar noch ein bisschen mehr: „Wir sind uns völlig einig“, sagt er im Hinausgehen. Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern spricht von “guten Beratungen” und Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt sagt: „Es ist eine gute Atmosphäre, wir verstehen uns gut, es sind konstruktive Beratungen. Es sind ja auch gute Vorschläge gemacht worden.“

Einigkeit, gute Atmosphäre, konstruktive Beratungen – Einzelheiten über die Ergebnisse wollte nach dem knapp vierstündigen Treffen der Unions-Innenminister jedoch niemand verraten. Dass aber alle 27 Punkte des ersten Entwurfs am Ende noch in der sogenannten Berliner Erklärung enthalten sein werden ist unwahrscheinlich. Vor allem die Forderung, für einen Bundeswehreinsatz im Inneren das Grundgesetz zu ändern, dürfte aus dem Papier verschwinden. Bayerns Innenminister Herrmann hatte sie vor der Sitzung noch einmal bekräftigt: „Wir sind dafür, erstens den jetzigen Rahmen zu nutzen und zweitens diesen Rahmen zu erweitern.“

Sein Kollege Stahlknecht verwies auf jenen rechtlichen Rahmen – nämlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, und sagte, man werde das nun erst einmal unter gewissen Voraussetzungen proben. „Manche Dinge entwickeln sich im Laufe des Lebens oder der Geschichte einer Republik; jetzt ist erst einmal wichtig, dass wir uns vernünftig aufstellen, solche Krisenlagen auch zu beherrschen.“

Bei den besonders umstrittenen Punkten doppelte Staatsbürgerschaft und Verbot der Vollverschleierung hatte sich schon vor der Sitzung ein Kompromiss abgezeichnet: Danach bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft, es soll aber untersucht werden, wie sich bestehende Ausnahmeregelungen auf die Integration der entsprechenden Personen auswirken. Verlieren soll die deutsche Staatsangehörigkeit, wer einen Doppelpass hat und als Gefährder auftritt. Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn die Gefahr besteht, dass jemand, der die doppelte Staatsangehörigkeit hat, hier in Deutschland Straftaten begehen will oder Terroranschläge, ist es gut, wenn man ihm dann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennt.“

Beim sogenannten Burkaverbot dürfte der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière eine Mehrheit gefunden haben, die Vollverschleierung in bestimmten Lebensbereichen zu verbieten, beispielsweise im Straßenverkehr, im Öffentlichen Dienst, vor Gericht, in Kitas, Schulen und Universitäten. Das lasse sich auch rechtlich regeln, so de Maizière, der bei einem generellen Burkaverbot verfassungsrechtliche Bedenken hat. Bundeskanzlerin Merkel befürwortet diese Linie: Sie sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, eine vollverschleierte Frau habe ihrer Ansicht nach in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren. Für die Lösung dieser politischen und rechtlichen Abwägungsfrage habe de Maizière ihre volle Unterstützung. Auch die Forderung nach mehr Polizei und mehr Video-Überwachung unterstützt die Kanzlerin – hierüber bestand bei den Unions-Innenministern schon im Vorfeld ein breiter Konsens.

Alle Ergebnisse ihres Treffens wollen sie heute Vormittag der Öffentlichkeit präsentieren.

 

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2017, 03:24:27