Neuaufstellung und Verjüngung

Gepostet am 26.02.2018 um 05:32 Uhr

Die CDU will heute auf ihrem Sonderparteitag eine neue Generalsekretärin wählen. Darüber hinaus sollen die Delegierten den Vertrag über eine Neuauflage der Großen Koalition absegnen. Von Christoph Scheld.

Die CDU will heute auf ihrem Sonderparteitag eine neue Generalsekretärin wählen. Darüber hinaus sollen die Delegierten den Vertrag über eine Neuauflage der Großen Koalition absegnen.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr als zwölf Jahre ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Amt. Gestern Abend zeigte sie, dass sie immer noch für eine Überraschung gut ist. Neue Bildungsministerin soll Anja Karliczek werden. Für viele ist die Bundestagsabgeordnete ein wirklich neues Gesicht.

Die CDU-Chefin ist voll des Lobes für die 46-järhige Karliczek aus dem Münsterland. Nach zwei Ausbildungen hängte die Mutter dreier Kinder noch ein Fernstudium dran. „Sie ist sozusagen das lebendige Beispiel dafür, wie man berufliche Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, akademische Bildung auch auf neuen und ungewohnten Bildungswegen sehr, sehr gut vereinbaren kann“, sagte Merkel. „Und ich denke, sie wird auch ein großes Herz für die Wissenschaft haben.“

Spahn in die Kabinettsdisziplin einbinden

Helge Braun wird Chef des Bundeskanzleramts. Außerdem dabei ist Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, um Wirtschaft und Energie kümmert sich künftig Peter Altmaier. Merkels zweite Überraschung ist, dass sie ihren Kritiker Jens Spahn dem Bundespräsidenten als Gesundheitsminister vorschlagen will. Sie will ihn so in die Kabinettsdisziplin einbinden.

Ein Minister aus Ostdeutschland ist jedoch nicht vorgesehen. Es gibt also genügend Gesprächsbedarf für den Tagesordnungspunkt „Aussprache“ beim außerordentlichen Parteitag heute. Bevor es dazu kommt, will die Parteivorsitzende noch einmal für den Vertrag mit CSU und SPD werben. Die Delegierten sollen dann am Mittag beschließen, dass ihre Partei in eine Neuauflage der Großen Koalition eintritt.

Regierungs- gegen Parteiamt

Ursprünglich sollte es das auch schon gewesen sein mit dem Programm des Parteitags. Doch dann machte Peter Tauber den Weg frei, das Amt des Generalsekretärs neu zu besetzen. Und so wird heute schon Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Die saarländische Ministerpräsidentin tauscht Regierungs- gegen Parteiamt.

„Ich bin der Auffassung, dass es gerade in solchen Zeiten eben nicht mehr nur genügt, zu sagen, man sollte, man müsste oder andere müssen, sondern dass man dann, wenn man gefragt ist, eben auch bereit sein muss, selbst in das Engagement zu gehen und selbst Verantwortung zu tragen“, sagte Kramp-Karrenbauer zuletzt. Die Wahl von AKK – wie der lange Name der 55-Jährigen gern abgekürzt wird – gilt als sicher. Doch wie immer auf Parteitagen gilt das Ergebnis als Gradmesser für den Rückhalt in der Partei.

Oliver Köhr, MDR, kommentiert die CDU-Ministerliste
tagesschau24 23:03:00 Uhr, 25.02.2018

Neues Grundsatzprogramm für die CDU

Damit nicht genug der Erneuerung in der Partei. Auch inhaltlich soll es vorangehen. Die neue Generälin möge einen Prozess anstoßen, heißt es in einem Antragsentwurf. Ein neues Grundsatzprogramm für die CDU soll her. Globalisierung, Digitalsierung, demografischer Wandel – es hat sich viel getan seit vor gut zehn Jahren das aktuell gültige Programm verabschiedet wurde. Jetzt soll es auch um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft gehen.

Die CDU will „mehr Programm wagen“, sozusagen. Und dafür soll jetzt diskutiert werden. Von der Basis an die Spitze. Kramp-Karrenbauer will die Impulse aus Landesverbänden und junger Union aufnehmen. Es geht um viel für die Partei, in der nach den Koalitionsverhandlungen die Debatte über die Frage aufkam, was eigentlich der Markenkern der CDU sei. Es ist so etwas wie die Gretchenfrage für die CDU. Von Selbstvergewisserung spricht deshalb auch die designierte Generalsekretärin.

Der Parteitag wird diese Debatte jedenfalls nicht beenden. Er soll ihr eine Struktur geben.

CDU-Sonderparteitag
Ch. Scheld, ARD Berlin
00:38:00 Uhr, 26.02.2018

Zuletzt aktualisiert: 28.01.2020, 08:41:30