Die „Und-Politikerin“

Gepostet am 16.03.2019 um 00:44 Uhr

Sie haut drauf, auch mal daneben – und riskiert mehr Klartext als Merkel: Für eine Parteichefin ohne Regierungsamt ist Kramp-Karrenbauer nach kurzer Zeit schon ziemlich aufgefallen. Von Corinna Emundts.

Sie haut drauf, auch mal daneben – und riskiert mehr Klartext als Merkel: Für eine Parteichefin ohne Regierungsamt ist Kramp-Karrenbauer nach kurzer Zeit schon ziemlich aufgefallen.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

In den ersten Monaten der neuen CDU-Parteichefin gibt es einen Tag, der die neue Lage nach Angela Merkels Rückzug aus dem Parteiamt ziemlich gut symbolisiert: In der Parteizentrale diskutieren Mitte Februar namhafte Köpfe von CDU und CSU beim „Werkstatt-Gespräch“ zum Thema Migration mit Experten, sie ringen um die angemessene Deutung der christdemokratischen Flüchtlingspolitik von 2015 bis heute. Eingeladen hatte Kramp-Karrenbauer. Eine fehlt: Merkel.

Kein Faux-Pas, sondern Absicht. Das hatten die beiden Frauen vorab besprochen. Wenige Meter entfernt vergnügt sich derweil die Kanzlerin mit ihren Parteifreundinnen Monika Grütters und Annette Schavan bei einem Drink an einer Hotelbar. Die Nähe zum Adenauer-Haus war in dem Moment eher zufällig. Sie treffen sich privat, am Rande von Terminen. Schon da kann sich die Kanzlerin sicher sein, dass ihr die Partei wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht nachträglich in den Rücken fallen wird. Die „Werkstatt“ ist von ihrer Nachfolgerin als intensive Aussprache ohne Verurteilung angelegt, mit der schlussendlich alle Teilnehmer zufrieden gestellt sind.

Win-Win für Merkel und Kramp-Karrenbauer

Dieser Tag im Februar zeigt die derzeitige Win-Win-Situation, in der sich die zuletzt krisengeschüttelte Partei befindet: „AKK“ wird in der CDU bereits für einen anderen Kurs in der Partei von vielen geschätzt. Die Kanzlerin wiederum wirkt befreit von der Bürde des Parteiamtes und äußerst zufrieden mit ihrer Nachfolgerin, die ja ohnehin zu ihren Vertrauten zählt. Das ist so geblieben, die neue Vorsitzende nimmt nun auch regelmäßig an Merkels „Morgenlagen“ im Kanzleramt teil. Gleichzeitig sind die CDU-Umfragewerte bei den Wählern draußen im Land im Aufwärtstrend und wieder auf über 30 Prozent gestiegen.

Und Kramp-Karrenbauer schaffte es etwa im ARD-Deutschlandtrend rasant in die Liste der beliebtesten Politiker, was Analysten für eine Parteivorsitzende ohne Regierungsamt in der Geschwindigkeit bemerkenswert finden. Im Februar, kurz vor ihrem umstrittenen Fastnachtswitz, war sie bereits die Nummer Zwei nach Merkel. Nun hat sie zwar ein paar Sympathieprozente eingebüßt, liegt aber immer noch vorn – etwa weit vor der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.

Sie spielt offenbar auf Zeit

Die Popularitätswerte sind für sie und ihre Strategen ein wichtiges Signal, dass sie nicht unbedingt ein Regierungsamt braucht, um als mögliche nächste Kanzlerin wählbar zu werden. Das lässt Kramp-Karrenbauer und sicher auch Merkel noch gelassener auf die in Berlin-Mitte diskutierte Frage um einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt blicken. Auch wenn einzelne Medien schon behaupten, die Neue frage sich derzeit: „Wie komme ich ins Kanzleramt? Wie kriege ich Merkel da weg?“

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Phantomdebatte um das Kanzleramt

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Tatsächlich wirkt es eher so, als hätten die beiden Politikerinnen viel Zeit bis zum regulären Bundestagswahltermin 2021 und wollten sich die auch nehmen: Die Eine als in- und außerhalb der Partei angesehene Kanzlerin. Die Andere als Parteivorsitzende, die noch Zeit braucht, als eigenständige Person statt als „Merkel2.0“ wahrgenommen zu werden. Sie kann sich viel freier mit „CDU pur“-Inhalten profilieren, solange sie nicht an ein Kanzleramt und den Koalitionspartner gebunden ist.

Es erscheine durchaus plausibel, „dass Kramp-Karrenbauer sich außerhalb des Amtes profiliert, Merkel dagegen das Kanzleramt und die GroKo weiterhin verwaltet“, sagt der Politologe Thorsten Faas gegenüber tagesschau.de.

Alles einfacher ohne das Kanzleramt?

In ihrem Team sieht man den Vorteil, dass sie sich ohne Regierungsamt darauf konzentrieren kann, die Reihen in der zuletzt zerrissenen CDU zu schließen und gerade diejenigen für sich zu gewinnen, die gerne Friedrich Merz an ihrer Stelle gesehen hätten, unter anderem den wirtschaftsliberalen Flügel. Da ist sie fleißig dran – und gibt bewusst Signale in deren Richtung ab.

Sei es beim Thema Grenzschließung als „Ultima Ratio“ oder bei ihrer europapolitischen Antwort auf Emmanuel Macron wie der schnellen Abschaffung des Steuer-Solis. Auch um den Preis, mit einzelnen Äußerungen durchaus in den eigen Reihen für Unmut zu sorgen. Das scheint sie in Kauf zu nehmen – auch hier um sich von der vorsichtig präsidialen Art Merkels abzuheben.

„Bei aller persönlichen Nähe und Vertrautheit, die es zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer gibt – mit Blick auf inhaltliche Positionen sind sie eben doch verschieden“, so Politologe Faas. „Natürlich sind mit diesen Akzentverschiebungen auch strategische Überlegungen verbunden, aber es sind eben doch letztlich auch reale Unterschiede.“ Der markanteste – und deswegen habe ihr Fastnachtswitz zum dritten Geschlecht kürzlich auch so ein Echo gefunden -, „ist sicherlich ihre Haltung zu gleichgeschlechtlicher Ehe“.

Die Austrittswelle ist ausgeblieben

Die Austrittswelle ist schon mal ausgeblieben, die manche Merz-Unterstützer hinter vorgehaltener Hand angedroht hatten – für den Fall einer Niederlage. Gerade mal 3.500 mehr Austritte als Eintritte gab es nach Recherchen von tagesschau.de über das gesamte Jahr 2018 bei der CDU – die Ende Januar 2019 rund 415.000 Mitglieder zählte: Weniger als ein Prozent Minus. Hinzu kommt: Die Merz-Unterstützer zeigen sich in Interviews und Gesprächen wohlwollend gegenüber Kramp-Karrenbauer, inklusive Merz selbst.

Kramp-Karrenbauers Strategie: Innerparteilich geht sie auf Tuchfühlung in alle Richtungen. Sie bereiste zu Jahresbeginn die süddeutschen Parteigefilde, die namhafte Merz-Unterstützer beheimaten. Und sie stellte sich in einem stundenlangen Gespräch dem Kreisverband Fulda, der Merz nominiert hatte. Aber auch auf Bundesebene telefoniert sie ständig mit dem CDU-Vorständen – um sie einzubinden, heißt es in ihrem Umfeld.

Rechtsruck in Sicht?

Schon meinen erste Kommentatoren eine „konservative Zeitenwende“ in der CDU zu erkennen. „Die wird es unter Kramp-Karrenbauer nicht geben“, sagt dagegen ein langjähriger CDU-Stratege. Weil sie dann Merkel-Wählerschaft verlieren könnte, meint er. Sie stehe für den „Gemischtwarenladen“ CDU, in dem liberale, konservative und christlich-soziale Positionen gleichzeitig existierten. Links-Rechts-Kategorien seien ihr zuwider. Dazu passt, dass sie kürzlich (im grünen Jackett) mit Grünen-Frau Katrin Göring-Eckardt ein Doppelinterview pro Schwarz-Grün machte. „Sie steht für eine Politik des ‚Und'“, sagt Nico Lange, ihr Chefstratege im Adenauer-Haus, im Gespräch mit tagesschau.de.

Man schaut von dort aus entspannt in das Europawahljahr. Doch Merz ist ein Comeback zuzutrauen, heißt es auch in CDU-Kreisen. Ganz wird er seinen Traum von der Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Porträt

Die Risikobereite

Kramp-Karrenbauer ist kein Merkel-Klon, aber auch kein Gegenentwurf. | mehr

Zuletzt aktualisiert: 16.06.2019, 19:11:07