So will die CDU die Klimaziele stemmen

Gepostet am 16.09.2019 um 18:52 Uhr

Am Freitag will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für die Klimaziele vorlegen. Die CDU hat schon mal ihr eigenes Konzept beschlossen: Das sieht unter anderem eine CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel vor – und viele Anreize. Von Angela Ulrich.

Am Freitag will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für die Klimaziele vorlegen. Die CDU hat schon mal ihr eigenes Konzept beschlossen: Das sieht unter anderem eine CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel vor – und viele Anreize.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist nicht die Parteichefin, die das Klimakonzept ihrer Partei vorstellt. Annegret Kramp-Karrenbauer überlässt die Bühne ihrem Umweltfachmann Andreas Jung. Der Fraktionsvize beschreibt dann auch naturnah, um was es der CDU geht: „Das ist heute die Aufforstung der CDU. Wir schließen politisch eine Flanke.“ Man habe ein Konzept vorgelegt, mit dem die CDU darstelle, wie die Lücke zwischen den selbst gesetzten Zielen und dem Erreichten im Klimaschutz, geschlossen werden kann.

Das Klimakonzept der CDU
tagesschau24 17:08:00 Uhr, 16.09.2019

Ein Preis für Treibhausgas

Eine Lücke per Aufforstung schließen – Jung könnte im badischen Wald stehen. Am Mikrofon im Berliner Konrad-Adenauer-Haus weht der Wind allerdings weniger mild. Die CDU will dem schädlichen Treibhausgas einen Preis geben. Und zwar, indem sie einen Emissionshandel einrichten will. Verkäufer von Benzin, Diesel, Öl und Gas müssten in Zukunft Zertifikate kaufen, die langsam knapper und damit teurer würden. Allerdings mit einer festgelegten Obergrenze, damit die Preise nicht „durch die Decke gingen“, wie Jung meint.

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Dieser Emissionshandel soll dann auch für Gebäude, also den Wärmemarkt, und für den Verkehrssektor gelten, man würde also ein Preis-Signal setzen, sagt der Fraktionsvize. „Wer CO2 spart, der fährt besser – im übertragenden Sinn auch finanziell.“ Das käme bei der Umgestaltung der KfZ-Steuer zum Ausdruck. Eine höhere Kraftfahrzeugsteuer würde dann für CO2-Schleudern fällig. Wer schonendere Autos fährt oder ganz verzichtet, käme besser weg.

Abschwächung und Anreize

Wo im CDU-Papier ebenfalls das Reizwort Steuer draufsteht, folgt allerdings die Abschwächung auf dem Fuße: Wollten die Christdemokraten in einem früheren Entwurf die Ticketsteuer bei Inlandsflügen nicht nur verdoppeln, sondern bei besonders kurzen Distanzen unter 400 Kilometer sogar verdreifachen, ist dieser letzter Punkt nun gekippt. Zubringerflüge zu Langstreckenverbindungen sollen außerdem ganz ausgenommen werden.

Dazu kommt ein Strauß an Anreizen im CDU-Papier: etwa die steuerlich geförderte Gebäudesanierung oder eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen. Wer auf Elektro-Autos umsteigen will, soll dafür eine höhere Prämie bekommen als bisher. Bahn und Busverkehr sollen ausgebaut, die Tickets günstiger werden.

Viele Anreize also – das Wort Verbot ist im gesamten CDU-Konzept nicht zu finden. Jung sagt: „Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist in einer Situation, in der man auf uns schaut und wo es darum geht, dass wir global vorankommen.“

Zu wenig für die SPD

Dem Koalitionspartner, der SPD, ist das zu wenig. Zwar sind auch die Sozialdemokraten vorsichtig mit Vorschriften. Doch wer beispielsweise Umrüstungsfristen nicht nutzt, der müsse dann doch mit Verboten rechnen, so beschreibt es Umweltministerin Svenja Schulze am Beispiel von Abfalldeponien und deren Methanausstoß. Ein paar Jahre hätten die Betreiber Zeit, die Methanmenge zu reduzieren, sagt Schulze. Danach solle es dann ganz verboten werden. Wer die nächsten acht Jahre nicht nutze, um die Anlage umzurüsten, der müsse danach Strafe zahlen.

Klimapaket muss her

Allen Regierungsparteien ist jedoch eines klar: Wenn jetzt kein wirkungsvolles Klimapaket geschnürt wird, koste es noch viel mehr Geld, erklärt CDU-Fraktionsvize Jung: „Wenn wir weniger machen, dann würde es nicht billiger, sondern teurer, weil es drohen ja Strafzahlungen.“

Die Aufforstung der CDU sei eine Art Mischwald geworden, greift Jung am Ende sein naturnahes Bild nochmal auf. Ob die SPD diesen Forst mit der Union gemeinsam bestellen wird und am Freitag ein gemeinsames Konzept steht, ist weiter offen.

CDU-Klimakonzept: Anreize statt Verbote
Angela Ulrich, ARD Berlin
16:23:00 Uhr, 16.09.2019

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2019 um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 13.11.2019, 00:49:05