CDU im Weichspülgang

Gepostet am 04.12.2016 um 14:28 Uhr

Trotz vier verlorenen Landtagswahlen in diesem Jahr und einer stetigen Unzufriedenheit an der CDU-Basis über Merkels Flüchtlingspolitik ist auf dem anstehenden CDU-Parteitag kein großer Streit zu erwarten.

Same procedure as every year

Kurz vorm Parteitag der CDU versucht die Parteiführung, ganz viel Geschlossenheit zu verbreiten. Sie möchte die kritischen Anträge ein bisschen weichspülen und in den Leitantrag des Vorstands integrieren. Beispiel: Flüchtlingspolitik. Die weitgehende Initiative von CDU-Vize Thomas Strobl mit drastischen Abschiede-Regeln soll möglichst nicht als eigener Antrag beschlossen werden. Beispiel: Vollverschleierung. Gleich mehrere Anträge verlangen ein grundsätzliches Verbot. Die Antragskommission dagegen formuliert: wir wollen… wir versuchen… wir schlagen vor. Anstatt: wir werden… wir machen… wir müssen. Wer sich durchsetzt, ist schwer vorherzusagen. Die Unterstützung für Parteichefin Merkel wird groß sein. Die Spaltung der Partei in der Flüchtlingsfrage dürfte genauso deutlich sichtbar werden.

Mehr zu diesem Thema gibt es am Sonntag, den 04.12.2016 um 18:30 Uhr im Bericht aus Berlin. Am Mittwoch, den 07.12.2016 zeigt das Erste zum Abschluss des CDU-Parteitags in Essen den Bericht vom Parteitag um 22:45 Uhr. Die Parteivorsitzende Angela Merkel stellt sich den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio.

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Zuletzt aktualisiert: 14.08.2018, 17:57:33