Den Streit hinter sich lassen

Gepostet am 10.02.2019 um 07:38 Uhr

Die CDU-Führung will in einem „Werkstattgespräch“ in Berlin über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel diskutieren. Das Ziel: ein Plan für die Zukunft. Und die Basis? Die will Merkel zumindest nicht offen kritisieren. Von Johanna Wahl.

Die CDU-Führung will in einem „Werkstattgespräch“ in Berlin über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel diskutieren. Das Ziel: ein Plan für die Zukunft. Und die Basis? Die will Merkel zumindest nicht offen kritisieren.

Von Johanna Wahl, SWR

In einem kleinen Hotel im Westerwald geht der Scheinwerfer an. Ein Fotograf soll die Kandidaten der CDU für den Verbandsgemeinderat von Wirges ablichten. Eigentlich spielt die Flüchtlingspolitik hier – weit weg von Berlin – an diesem Wochenende keine Rolle. Die bevorstehende Kommunalwahl ist es, die interessiert. Aber Erwartungen an das „Werkstattgespräch Migration“ der Parteispitze haben sie hier trotzdem.

Frederike Schroer zum Beispiel: Die Kreisvorsitzende der Jungen Union Westerwald hält das Aufarbeiten der Flüchtlingspolitik grundsätzlich für sinnvoll: „Ich glaube, die ganze Republik wartet darauf, dass man entweder Fehler eingesteht oder eben guckt, wie wir es beim nächsten Mal besser machen können.“ Von Fehlern Angela Merkels möchte die 25 Jahre alte Christdemokratin ausdrücklich nicht sprechen. Auch kein anderes CDU-Mitglied übt hier offen Kritik an Merkel.

Klare Erwartungen an die Parteiführung

Alexandra Hess etwa hält überhaupt nichts von Schuldzuweisungen oder davon, sich gegenseitig zu zerfleischen. Die Christdemokratin und ihr Mann beschäftigen in ihrer Malerwerkstatt im Westerwald einen Flüchtling. Trotzdem ist für sie klar: Dass so viele Menschen unregistriert ins Land kamen, das dürfe nicht mehr passieren. Das sei ihre klare Erwartung an die Parteiführung. 

30 bis 40 CDU-Mitglieder sitzen im „Westerwaldhotel Dernbach“ zusammen, darunter einige Ortsbürgermeister. Auf dem Tisch liegen Flyer für den nächsten musikalischen Frühschoppen. Die meisten hier stehen hinter der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und mehrjährigen CDU-Vorsitzenden.

Dass sich die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer Vorgängerin distanziert, erwartet keiner. Alwin Scherz fände das sogar schade. Denn Merkels Politik hielt und hält der Ortsbürgermeister der Westerwald-Gemeinde Siershahn für gut. Sein Kollege Ansgar Ritz sieht das ganz ähnlich: Der Ortsbürgermeister von Ötzingen hofft, dass Kramp-Karrenbauer „nicht nur auf die Schreihälse hört“ und meint damit parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik. 

Ein Schreihals ist Thomas Schenkelberg nicht, aber der Westerwälder Christdemokrat ist durchaus kritisch. Zwar stellt auch er Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, nicht infrage. Aber der 46-Jährige fordert einen ehrlicheren Umgang mit Problemen, wie es sie in Unterkünften für minderjährige Flüchtlinge gebe: „Da müssen wir wesentlich offener mit umgehen. Ob man sie hören will oder nicht.“

 Schwierige Aufgabe für Kramp-Karrenbauer

Der Historiker Andreas Rödder von der Uni Mainz hat in der Vergangenheit immer wieder Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. Rödder, selbst CDU-Mitglied, sieht die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer nun vor einem schwierigen politischen Spagat: Auf der einen Seite wisse wohl jeder, dass sie sich nicht vollständig von Merkel absetzen oder gar mit ihr brechen könne.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (rechts) zeigt auf das Schild vor dem neuen Ankerzentrum im Saarland, darauf zu lesen:

Pilotprojekt „Ankerzentren“

„Es geht doch nur um einen Namen“

Wochenlang wurde um die geplanten „Ankerzentren“ von Innenminister Seehofer gestritten, seit einem halben Jahr läuft das Pilotprojekt. Doch die meisten Bundesländer machen weiter wie bisher. Von Janina Lückoff. | mehr

Auf der anderen Seite werde Kramp-Karrenbauer in seinen Augen nicht umhinkommen – wie auch immer sie es formuliere – dass die „Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung“ ein politischer Fehler war. Solange die CDU das nicht eingestehe, käme sie auch nicht zur Ruhe. Davon ist der Historiker und Christdemokrat überzeugt.

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Wirges wünscht sich so mancher, den Streit über die Flüchtlingspolitik endlich abzuschließen. „Das ist eigentlich ein Thema, das wir hinter uns haben“, sagt Wolfgang Baldus. Der Vorsitzende des Gemeindesverbands will nach vorne schauen. Und eigentlich gehe es ja an diesem Wochenende im Westerwald weit weg von Berlin ja auch nicht um Flüchtlingspolitik, es gehe um die Kandidaten für den Verbandsgemeinderat. Der Fotograf und das Scheinwerferlicht warten.

Zuletzt aktualisiert: 16.06.2019, 19:32:47