Rechts der Mitte

Gepostet am 05.12.2016 um 13:07 Uhr

Kanzlerin Merkel steht für die Hinwendung der CDU zur liberalen Mitte der Gesellschaft. Viele in ihrer Partei allerdings sind darüber nicht glücklich. Und so deutet sich auf dem Parteitag in Essen eine inhaltiche Verschiebung nach rechts an. Von A. Finkenwirth.

Kanzlerin Merkel steht für die Hinwendung der CDU zur liberalen Mitte der Gesellschaft. Viele in ihrer Partei allerdings sind darüber nicht glücklich. Und so deutet sich auf dem Parteitag in Essen eine inhaltiche Verschiebung nach rechts an.

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel ist das Gesicht und viel mehr noch der inhaltliche Kompass der CDU. Seit 16 Jahren ist sie die Vorsitzende der Volkspartei. Sie hat die Partei positioniert, so wie es der Werbeslogan “Die Mitte” ausdrückt. In dieser Position sieht sie auch den zukünftigen Erfolg ihrer Partei. Aber wegen Flüchtlingskrise, dem Erstarken der AfD und vor allem nach den verlorenen Landtagswahlen im März wollten viele in der CDU die Vorsitzende zu einem Kurswechsel bringen – doch Generalsekretär Peter Tauber analysierte: “Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte.”

Merkel persönlich verkörpert “die Mitte”, aber bei genauem Hinsehen ist das Programm der CDU längst nicht mehr nur das Programm für “die Mitte”. Der Vorwurf: Merkels Kurs habe erst den Platz geschaffen für eine Partei rechts der Union. Euro-Rettung, Atomausstieg, Homoehe, Abschaffung der Wehrpflicht, der fehlende Bundespräsidentenkandidat – Merkel hat den Konservativen in der Union in den letzten Jahren viel abverlangt. Vor allem Merkels liberale Flüchtlingspolitik hat für viel Unmut bei Parteimitgliedern gesorgt, und das hatte auch Wirkung auf die Parteiführung. Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst habe sich Merkels Politik grundlegend verändert, sagte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Auch wenn Merkel keine Kurswende verkündet habe, habe sie diese gleichwohl vollzogen. Festmachen lässt sich das an der Gesetzgebung der letzten zwölf Monate, unter anderem an der deutlichen Verschärfung der Asylgesetze.

Leitantrag zur Leitkultur

Auf dem Parteitag in Essen wird die Parteiführung über einen Leitantrag abstimmen lassen, der diese politische Verschiebung weiter verdeutlicht – ein Kurs rechts der Mitte. Zwar steht der Begriff “Leitkultur” seit 2007 im Grundsatzprogramm, war aber lange Zeit gesellschaftlich verpönt. Unter der Überschrift “Zusammenhalt und Identität stärken” wird im Leitantrag “unsere Leitkultur in Deutschland” als das einigende Band beschrieben, das die Gesellschaft als “Schicksalsgemeinschaft” verbindet. Der Begriff ist inzwischen gesellschaftsfähig.

Darüber hinaus verschärft sich in dem Papier auch die Tonlage gegenüber radikalen Muslimen. Hier will die CDU strengere Regeln. Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden, und Hassprediger in Moscheen sollen bestraft und abgeschoben werden. Eine Vollverschleierung lehne man ab und eine Eheschließung mit Minderjährigen müsse verboten werden. Wer die Integration verweigere, müsse mit “Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen”, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus wolle man zukünftig grundsätzlich “konsequenter abschieben”: rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimat- oder Transitländer zurückgeführt werden, was bedeuten könne, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt zurück an die nordafrikanische Küste gebracht würden.

Passgenau dazu flankieren zuletzt noch die Forderungen des CDU-Vize Thomas Strobl diesen Kurs. Mit seinem Initiativantrag für noch deutlich härtere Abschieberegelungen und Rückführungszentren für Flüchtlinge in Ägypten, hat er selbst in den eigenen Reihen für Unruhe gesorgt.

Zoff der Geschwister

Applaus für diese Richtungsänderung kommt sogleich von der Schwesterpartei CSU. Der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik scheint langsam beigelegt werden zu können. Trotzdem wird Parteichef Horst Seehofer nicht zum CDU-Parteitag anreisen. Er lässt sich aber von seinem Generalsekretär Andreas Scheuer und der Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, vertreten. Zwar hatte Seehofer in letzter Zeit immer wieder betont, dass sich CDU und CSU in den Bereichen Steuern, Rente und in der Flüchtlingsfrage wieder “deutlich angenähert” hätten, doch noch lässt sich der Frieden zwischen ihm und Merkel nicht glaubwürdig inszenieren. Zumal es im entscheidenden Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge noch immer keine Lösung gibt. Merkel lehnt diese zentrale Forderung des CSU-Chefs kategorisch ab.

Wiederwahl zur Parteivorsitzenden

Merkel wird sich – wie sie vor zwei Wochen angekündigt hat – noch einmal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Aber ihre starken Wahlergebnisse aus der Vergangenheit könnten zur Bürde für diesen Parteitag werden. Merkel ist in konservativen Teilen ihrer Partei nicht mehr sakrosankt. Noch vor zwei Jahren war sie mit 96,72 Prozent der Stimmen und dem zweitbesten Ergebnis ihrer Amtszeit als Parteichefin bestätigt worden. Besser war es lediglich 2012 als sie 97,94 Prozent der Stimmen bekam. Es ist möglich, dass nun ein paar Delegierte Merkel ihren Unmut über ihre Flüchtlingspolitik spüren lassen. Die Partei ist gespalten. Viele Mitglieder unterstützen Merkels Kurs, vereinzelt gibt es aber sogar Rücktrittsforderungen, wie zuletzt auf den Regionalkonferenzen in Heidelberg und Jena. Die Parteitagsdelegierten sind jedoch überwiegend Funktionäre und Mandatsträger, die sich gut überlegen werden, ob sie wirklich die Kanzlerin beschädigen wollen. Daher ist eine offene Auseinandersetzung oder gar eine Demontage Merkels ein Jahr vor der Bundestagswahl höchst unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2018, 23:44:07