Einen schmutzigen Deal darf es nicht geben

Gepostet am 06.01.2018 um 05:54 Uhr

Außenminister Gabriel hat der Türkei für die Freilassung von “Welt”-Korrespondent Yücel Rüstungsdeals in Aussicht gestellt. Aber eine Geiselhaft beendet man nicht, indem man dem Geiselnehmer zur Belohnung Panzer liefert, meint Arnd Henze.

Außenminister Gabriel hat der Türkei für die Freilassung von “Welt”-Korrespondent Yücel Rüstungsdeals in Aussicht gestellt. Aber eine Geiselhaft beendet man nicht, indem man dem Geiselnehmer zur Belohnung Panzer liefert.

Ein Kommentar von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

Niemand wird bestreiten, dass sich Sigmar Gabriel seit Monaten mit großem Einsatz um die Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen deutschen Gefangenen in türkischen Gefängnissen müht. Dass es dabei zuletzt positive Signale gab, ist auch ein Erfolg seiner bisher klugen Balance aus klarer Kante und behutsamer Diplomatie.

In dieses Bild passt auch die Einladung an seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach Goslar. Umso fataler, dass Gabriel einen Tag vor diesem Besuch nun im “Spiegel” die Genehmigung großer Rüstungsdeal für den Moment der Freilassung von Yücel in Aussicht gestellt hat. Käme es dazu, wäre das wohl der zynischste Deal des Jahres.

Waffen gegen Freilassung?

Zynisch nicht zuletzt gegenüber dem Korrespondenten der „Welt“, der sich in seiner journalistischen Arbeit oft mit dem brutalen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte beschäftigt hat. Möchte Gabriel ihm wirklich sagen, dass der Preis für seine Freilassung die weitere Aufrüstung der türkischen Armee mit Waffen von Rheinmetall“ ist?

Rüstungsexporte haben nichts mit Yücel zu tun

Der überfällige Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei hat weder politisch noch juristisch irgendetwas mit Deniz Yücel zu tun. Dieser Stopp war und ist notwendig, weil die Türkei mit ihren massiven Menschenrechtsverletzungen und ihrem militärischen Vorgehen im Kurdengebiet die rechtlichen Kriterien des Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie der Richtlinien zu Rüstungsexporten flagrant verletzt – und das schon seit Jahren.

Daran würde sich auch nach der Freilassung von Yücel nichts ändern. Stattdessen könnte allenfalls die Aufhebung des seit dem gescheiterten Putsch 2016 geltenden Ausnahmezustands ein Indiz dafür sein, die Lage neu zu bewerten. Gabriel läuft mit seiner Äußerung im “Spiegel” Gefahr, mit dem Hintern einzureißen, was er zuvor mühsam aufgebaut hat.

Keine Belohnung für Geiselnehmer

Wenn er heute mit seinem türkischen Kollegen zusammen kommt, sollte er deshalb hinter verschlossenen Türen ebenso wie in seinem öffentlichen Statement nicht den geringsten Zweifel lassen, dass die Forderung nach Freilassung von Yücel unverhandelbar ist. Eine Geiselhaft beendet man nicht, indem man dem Geiselnehmer zur Belohnung Panzer liefert.

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2018, 00:52:06