Streit um Privatisierung von Bundeswehr-Tochter

Gepostet am 05.06.2018 um 19:40 Uhr

Die SPD stellt sich gegen Pläne zur umstrittenen Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt exklusiv ein Positionspapier der Bundestagsfraktion vor. Von Christoph Prössl.

Die SPD stellt sich gegen Pläne zur umstrittenen Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt exklusiv ein Positionspapier der Bundestagsfraktion vor.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Das Verteidigungsministerium will das bundeseigene Unternehmen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Das Werk ist mit 2000 Mitarbeitern für Wartung und Reparatur von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen zuständig. Doch bei der Belegschaft gibt es Widerstand und es gibt Ärger über Beraterverträge.

Die SPD will die Privatisierung stoppen, wie aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervorgeht, dass dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

SPD will Privatisierung von Bundeswehr-Tochter HIL stoppen
Christoph Prössl, ARD Berlin
19:49:00 Uhr, 05.06.2018

In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten zur Instandhaltung der Bundeswehr benötigten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen, im Text heißt es wörtlich, eine Vergabe sei nicht zustimmungsfähig.

Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU.

Zweifel an Zahlen zu Einsparungen

Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlöre, wenn der Bund die Werke verkaufen würde.

Das Verteidigungsministerium rechnet vor, dass der Bund durch die Privatisierung der drei Werke im Saarland, in Hessen und in Brandenburg insgesamt rund 180 Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren sparen könnte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, äußerte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio Zweifel daran, wie diese Zahl zustande gekommen ist: “Weil ich weiß, dass es auch andere Meinungen gibt, die nicht glauben, dass eine so hohe Einsparung oder das überhaupt eine Einsparung erreicht werden kann.” Außerdem entstehe bei Abgabe an private Betreiber eine komplette Abhängigkeit von diesen.

Ermittlungen wegen Untreue

Es gibt aber noch andere Gründe für die Ablehnung bei den Sozialdemokraten. Im Rahmen der Privatisierung wurden Beraterverträge vergeben, es entstanden Ausgaben in Höhe von 42 Millionen Euro. Günstigere Anbieter kamen nicht zum Zug. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Personen wegen des Verdachts auf Untreue.

Dass die SPD sich nun gegen die Privatisierung stellt, ist ein deutlicher Kurswechsel. Bislang hatten sich die Sozialdemokraten still verhalten und die Privatisierungspläne mitgetragen.

Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hatte den Verkauf der Werke mit Nachdruck vorangetrieben. Die Ausschreibung läuft bereits.

In einem Bericht des Verteidigungsministeriums für den Ausschuss vom April dieses Jahres heißt es, eine rechtmäßige Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens sei nicht möglich. Es hätten sich bereits mehrere Interessenten aus dem In- und Ausland gemeldet.

“Wir können da nicht zustimmen”

Die SPD sieht das anders, Felgentreu sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: “Am Ende dieser Ausschreibung muss dieses Ergebnis irgendwann einmal dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die entscheiden abschließend, ob sie zustimmen oder nicht. Wir glauben als SPD-Fraktion, dass wir da nicht zustimmen können. Das müssen potenzielle Bewerber ja auch wissen. Damit sie abschätzen können, welche Risiken sie da eingehen. So ein Bewerbungsverfahren kostet ja auch Geld.”

Die Grünen unterstützen die Position der SPD: “Wenn die SPD sich dazu durchringt, kann ich das nur ausdrücklich begrüßen. Ich halte diese Privatisierung für falsch, und es wäre sinnvoll, zur Schadensminderung jetzt einzugreifen – und nicht erst, wenn es zu spät ist”, sagt die Bundestagsabgeordnete Katja Keul.

Zuletzt aktualisiert: 23.09.2018, 03:15:20