Von der Leyens viele Wackelsteine

Gepostet am 21.06.2017 um 02:18 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen wollte alles besser machen bei der Rüstungspolitik: schneller, effizienter, transparenter. Doch die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu ihren aktuellen Projekten fällt ganz anders aus: zu teuer, zu übereilt, zu unüberlegt. Von Christoph Prössl.

Verteidigungsministerin von der Leyen wollte alles besser machen bei der Rüstungspolitik: schneller, effizienter, transparenter. Doch die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu ihren aktuellen Projekten fällt ganz anders aus: zu teuer, zu übereilt, zu unüberlegt.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht um mehr als 15 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss soll in dieser und in der kommenden Woche zahlreiche Anschaffungen für die Bundeswehr genehmigen: zusätzliche Korvetten für die Marine, Funkgeräte für Schützenpanzer und zusätzliche Teile für den Transportflieger A400M.

Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind die Anschaffungen wichtig. Denn sie ist angetreten mit dem Anspruch, im Bereich Rüstung alles besser zu machen als ihre Vorgänger. “Wir brauchen ein engeres, ein transparenteres, ein viel effizienteres Management der Rüstungsprojekte”, sagte sie noch im Oktober 2014 im Bundestag. Zu spät, zu teuer und dann auch noch nicht so leistungsfähig wie bestellt – so fiel damals ein Gutachten aus, das die Ministerin in Auftrag gegeben hatte.

Neue Marine-Schiffe – viel zu teuer

Doch drei Berichte des Bundesrechnungshofes zu verschiedenen Rüstungsprojekten, die dem Hauptstadtstudio vorliegen, lassen den Schluss zu: Die Bundeswehr macht die alten Fehler.

Beispiel Korvetten: Die Marine ist in vielen Einsätzen. Der Bedarf an Schiffen ist demnach groß. Damit es schnell geht, hat das Ministerium auf eine Ausschreibung verzichtet und bestellt Schiffe nach: fünf Stück für insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Deutlich teurer, als Haushälter von Union und SPD geplant haben. Der Rechnungshof schreibt dazu: “Nun liegt ein Angebot vor, dessen Preis erheblich überhöht ist und dessen Risiken zum großen Teil den Bund belasten.”

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einer Korvette der Bundeswehr in Rostock

Von der Leyens teure Korvetten

Nur kein langwieriges Vergabeverfahren: Ministerin von der Leyen wollte den Auftrag für fünf Korvetten als Folgeauftrag vergeben, statt ihn neu auszuschreiben. Andere Werften sahen sich dadurch benachteiligt. Und bekamen nun Recht. 16.05.2017 | mehr

Die Prüfer kritisieren, dass der Bund die Gewährleistung von herkömmlichen zwei Jahren auf ein Jahr reduziert. Außerdem wollen die Vertragspartner als mögliche Strafe nur drei Prozent vereinbaren – das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatte ursprünglich acht Prozent angesetzt.

Fairer Wettbewerb – nicht vorhanden

Beispiel Funkgeräte: Auf der Liste der Projekte für den Haushaltausschuss ist das noch ein kleiner Posten, um zunächst nur Schützenpanzer auszurüsten. Aber: Mit dem Beschluss würde die Bundeswehr in eine ganze Techniksparte einsteigen, weitere Investitionen kämen dazu. Das Gesamtvolumen würde sich laut Bundesrechnungshof auf 5,5 Milliarden Euro belaufen.

Zum Zuge kommen sollen die Unternehmen Rheinmetall und Rhode und Schwarz. Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass diese Firmen – so wörtlich – “erhebliche Wettbewerbsvorteile” bekämen, weil nur sie vollständig kompatible Geräte anbieten könnten. Wettbewerb – Fehlanzeige.

“Und der Bundesrechnungshof sagt auch: Wir sind nicht in der Lage, einzuschätzen, ob dieser Puzzlestein zu diesem Gesamtkonzept überhaupt passt”, kritisiert Michael Leutert, Haushaltspolitiker der Linkspartei: “Das ordne ich unter der Maßnahme ein: Schnell Ergebnisse vorzeigen zu wollen, ohne darauf zu achten, ob das Ergebnis dann stimmt.”

Der A400M – keiner will ihn haben

Ein weiteres Beispiel ist der Pannenflieger A400M. Der Haushaltsausschuss hatte dem Verteidigungsministerium aufgetragen, 13 Transport-Flugzeuge weiterzuverkaufen, um die Kosten zu drücken. Doch die Bundeswehr findet keine Abnehmer.

Nun will das Ministerium die Maschinen behalten, müsste den Beschluss des Haushaltsausschusses aber aufheben. In einem Gutachten, das dem NDR vorliegt, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis: Der Antrag zur Aufhebung der Auflagen sei nicht entscheidungsreif. Die finanzielle Tragweite sei nicht umfänglich dargelegt.

Airbus A400M (Archivbild, ©Bundeswehr/Andrea Bienert)

A400M – der teure Ladenhüter

Die Bundeswehr hat zu viele Transportflieger des Typs A400M bestellt. Verkaufen? Niemand will sie haben. Nun muss die Luftwaffe die überzähligen Maschinen selbst betreiben – das kostet mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich. Von C. Thiels. 17.03.2017 | mehr

Unklar ist beispielsweise, ob die Bundeswehr für die zusätzlichen Flugzeuge einen zweiten Standort betreiben müsste. Bislang sollen die Maschinen nur im niedersächsischen Wunstorf stationiert sein. Dazu kommt: Die Bundeswehr soll gemeinsam mit den Franzosen wendigere Transportflugzeuge vom Typ C-130J anschaffen und betreiben.

Das “Elend” wird nur transparenter

“Ursula von der Leyen ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert”, sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner. “Sie macht zwar das ganze Elend, das wir im Beschaffungsbereich haben durch die zahlreichen Berichte transparenter, aber sie hat in dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht, dass sie es wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen. Im Gegenteil!”

Belastend für die Ministerin ist auch, dass sie sich mit ihren Plänen, Drohnen des israelischen Herstellers IAI zu leasen, nicht durchsetzen kann. Auch darüber müsste der Haushaltsausschuss noch vor dem Sommer entscheiden. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, einer Rüge des Unternehmens General Atomics statt zu geben. Der US-Konzern kritisiert, dass die Kosten für die israelischen Drohnen vom Typ “Heron TP” deutlich höher lägen als die Kosten für das eigene System “Predator”.

Kritik an den Rüstungsplänen der Verteidigungsministerin
Christoph Prössl, ARD Berlin
20:42:00 Uhr, 20.06.2017

In der Sendung “Farbe bekennen” stellt sich Verteidigungsministerin von der Leyen den Fragen von Tina Hassel und Rainald Becker. Heute ab 22 Uhr im Ersten.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 09:59:32