Neue Mandate, neue Missionen

Gepostet am 15.03.2018 um 03:20 Uhr

Mit der neuen Bundesregierung kann auch der Bundestag endlich wieder richtig arbeiten. Gleich zu Beginn geht es um sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr, die verlängert werden sollen. Von Stephan Ueberbach.

Mit der neuen Bundesregierung kann auch der Bundestag endlich wieder richtig arbeiten. Gleich zu Beginn geht es um sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr, die verlängert werden sollen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Afghanistan, Irak, Mali, Darfur, Südsudan. Kaum ist die neue Bundesregierung im Amt, wird sie schon wieder von den Krisenherden dieser Welt eingeholt. Gleich sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr sind heute und morgen Thema im Parlament. Die Zeit drängt. Wegen der langwierigen Regierungsbildung waren die Mandate für die Missionen nur provisorisch verlängert worden.

„Neue Qualität“ im Irak

Im Irak sollen die deutschen Soldaten künftig andere Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel der irakischen Armee zeigen, wie man Bomben räumt oder Sprengfallen entschärft. „Wir haben bisher die Peschmerga, die Kurden im Norden, ausgebildet und ausgerüstet“, sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dies sei ein großer Erfolg gewesen. „Das war nämlich die Ausbildung für den Kampf gegen den IS, den sie sehr erfolgreich geführt haben.“

Jetzt gehe es auf eine andere Stufe, so von der Leyen. Jetzt gehe es um die Beratung beim Aufbau von Ministerien oder der medizinischen Versorgung für Soldaten. „Und da wollen wir zwei Standbeine haben: einerseits in Bagdad, um die Zentralregierung zu beraten, und andererseits in Erbil.“ Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten im nächsten Mandat gehe sogar zurück, betont die Verteidigungsministerin. „Es ist eine andere Qualität von Aufgaben, die gemacht wird.“

Die Linkspartei ist grundsätzlich gegen deutsche Auslandseinsätze. Die Mission im Irak noch auszuweiten, hält der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger für einen schweren Fehler. „Auch jetzt schon finden sich die Waffen der Peschmerga quasi im gesamten Kriegsgebiet“, sagt er. „Ein solches Mandat würde alles offen lassen, würde eher zu einer Eskalation vor Ort führen, denn zu einer Befriedung.“

Viele Probleme in Afghanistan

Auch den Afghanistan-Einsatz sieht die Linke äußerst kritisch. Hier soll die deutsche Truppe deutlich aufgestockt werden, von bisher 980 auf 1300 Mann. Weil sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat und die deutschen Militär-Ausbilder Schutz brauchen.

Ja, es gebe Rückschläge, sagt die Verteidigungsministerin – aber auch einige Fortschritte. Es brauche ohne Frage Geduld und einen langen Atem. „Jetzt geht es ja darum, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selber die Bevölkerung zu schützen und das Land so begleiten, dass die Menschen tatsächlich eine Perspektive, eine Zukunft dort haben“, so von der Leyen. Dazu brauche es vor allem auch Reformen der Regierung. „Da ist noch eine ganze Menge zu tun.“

Alles nur leere Durchhalteparolen, heißt es dazu bei den Grünen. Verteidigungsexperte Tobias Lindner sieht etwa das große Problem in Afghanistan, dass man zwar erkannt habe, dass das Zurückfahren der Ausbildungsmission auf Null binnen drei Jahren nicht funktioniere und den Zeitplan auf internationaler Ebene aufgehoben habe – aber bis heute niemand an einer Abzugsstrategie arbeite.

Zu viele Aufgaben – zu wenig Geld?

Auch aus dem westafrikanischen Mali wird die Bundeswehr so schnell nicht abziehen. Hier sollen künftig bis zu 1100 Soldaten eingesetzt werden können, 100 mehr als bisher. Insgesamt sind die deutschen Streitkräfte aktuell mit 3600 Mann an 14 internationalen Missionen beteiligt.

Ist die Truppe dafür überhaupt gut genug ausgerüstet? Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, glaubt das nicht. Die Bundeswehr hat zu viele Aufgaben und zu wenig Geld, findet auch die Rüstungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir müssen nicht alles machen“, ist sie überzeugt. „Wir sind in einer Kooperation mit den europäischen Freunden und mit der NATO. Aber das, was wir machen, das müssen wir richtig machen.“ Und davon sei man weit entfernt.

Das Parlament hat also einiges zu besprechen, vor der Entscheidung in den kommenden Wochen. Dass die Auslandseinsätze am Ende trotz aller Kritik verlängert werden, ist allerdings ausgemachte Sache. Dafür werden die Regierungspartner Union und SPD mit ihrer Mehrheit schon sorgen.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2019, 21:34:36