Etwas mehr Geld fürs Schienennetz

Gepostet am 02.08.2016 um 18:23 Uhr

Es geht um knapp 270 Milliarden Euro, die bis 2030 verteilt werden: Heute will das Kabinett den Bundesverkehrswegeplan beschließen. Zwar sieht er etwas mehr Geld fürs Schienennetz vor – die Opposition ist dennoch unzufrieden. Von Dagmar Pepping.

Es geht um knapp 270 Milliarden Euro, die bis 2030 verteilt werden: Heute will das Kabinett den Bundesverkehrswegeplan beschließen. Zwar sieht er etwas mehr Geld fürs Schienennetz vor – die Opposition ist dennoch unzufrieden.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke, ist enttäuscht. Der Bundesverkehrswegeplan setze weiterhin “viel zu stark auf den Straßenverkehr”. Es werde immer noch der Neubau von Autobahnen vorgesehen. “Eigentlich müssen wir uns erst einmal um den Erhaltungszustand kümmern”, kritisiert Tschimpke.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lässt an dem 185-Seiten-Werk aus dem Hause von Verkehrsminister Alexander Dobrindt kein gutes Haar. Der Bundesverkehrswegeplan sei eine “wüste Ansammlung von Einzelprojekten, ohne jeden Plan”, kritisiert Hofreiter – ein ausgewiesener Verkehrsexperte. Der Plan “ignoriere vollkommen die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die eigenen Nachhaltigkeitsziele, vor allem beim Flächenverbrauch”.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe offenkundig “null Einfluss” im Kabinett gehabt. Die SPD-Politikerin hatte im Juli weiteren Gesprächsbedarf beim Kabinettskollegen Dobrindt von der CSU angemeldet und damit die Befassung im Bundeskabinett aufgeschoben. Hofreiter ist vom Ergebnis entsetzt. Der Entwurf sei “noch schlechter geworden”.

Dobrindt: “Mehr Geld als jemals zuvor”

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 umfasst rund 1000 Projekte für Autobahnen, Bundesstraßen, Schienennetz, Flüsse und Kanäle. Investitionsrahmen: 269,6 Milliarden Euro. Das sind 5,1 Milliarden Euro mehr, als Dobrindt bei der Vorstellung im März angesetzt hatte. “Mehr Geld als jemals zuvor”, hatte der Verkehrsminister die Investitionssumme damals gelobt. Es gelte das Prinzip “Erhalt gehe vor Aus- und Neubau”.

Knapp die Hälfte der Gesamtinvestitionen von 269,6 Milliarden Euro soll in Straßenvorhaben fließen. Der Anteil der Bahnprojekte wurde vor dem Kabinettsbeschluss noch einmal leicht angehoben: von 41,3 Prozent auf 41,6 Prozent der Gesamtsumme. Die restlichen knapp neun Prozent sollen in die Wasserstraßen fließen. Die Präsidentin des Bundesumweltamtes, Maria Krautzberger, ist unzufrieden und forderte im “Handelsblatt” ein “Bekenntnis zum Schienenverkehr”.

Kabinett verabschiedet neuen Verkehrswegeplanung
tagesschau24 20:11:00 Uhr, 03.08.2016

39.000 Bürger mischen sich ein

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 lieferte eine Premiere. Sechs Wochen lang durften die Bürger ihre Meinung zu den Projekten kundtun. Rund 39.000 Stellungnahmen erreichten das Ministerium. Die Bürger hätten sich “sehr viel Mühe gemacht”, lobt Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Das Verkehrsministerium habe diese Einwendungen “aber nicht ernst genommen”, so Hofreiter mit Blick auf die Antworten. Das Ergebnis der Bürgerbefragung steht mittlerweile online.

Dobrindts Wunschzettel: Kabinett berät Bundesverkehrswegeplan
D. Pepping, ARD Berlin
15:12:53 Uhr, 08.08.2016

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2017, 15:01:19