Koalition streitet über Syrien-Einsatz

Gepostet am 12.09.2018 um 18:33 Uhr

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. Eine klare Haltung hat dagegen die Opposition. Von Andrea Müller.

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. Eine klare Haltung hat dagegen die Opposition.

Von Andrea Müller, SR, ARD Hauptstadtstudio

Es gibt viel „wenn“ und „dann“ in dieser Debatte: Wenn der syrische Präsident Bashar al-Assad auch in Idlib Giftgas einsetzt, stünde dann die Bundeswehr bereit, sich an einer militärischen Reaktion zu beteiligen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in der Generaldebatte klar: Wir stehen ganz vorne bei den politischen Bemühungen, dieses „wenn“ zu verhindern,“aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“

Doch genau um diese Haltung muss die Große Koalition noch ringen. An Luftangriffen in Syrien hatte sich die Bundeswehr bisher nicht beteiligt. Sie unterstützt nur den Kampf gegen den IS mit Ausbildung und Luftaufklärung.

Von der Leyen spricht von Abschreckung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nun offenbar bereit, diese Zurückhaltung aufzugeben. Die Weltgemeinschaft muss die weltweite Ächtung von Chemiewaffen durchsetzen, sagt sie. Von Vergeltung redet die Ministerin nicht – sondern von Abschreckung.

„Ich bin mir dabei völlig bewusst, dass es dazu in allererster Linie der Diplomatie bedarf“, sagt von der Leyen. „Aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung. Und wir, Deutschland, können bei diesem spezifischen Thema nicht bereits heute schon so tun, als ginge uns das nichts an.“

SPD-Chefin sieht Völkerrechtsprobleme

Die Lage sorgfältig prüfen, dann mit Bedacht entscheiden und das auf der Grundlage der Verfassung, so beschreibt die Verteidigungsministerium den Prozess. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich dagegen offenbar schon entschieden. Ein solcher Einsatz verstoße gegen Verfassung und Völkerrecht.

„Nur der Sicherheitsrat oder, angesichts seiner Lähmung, die Vollversammlung der Vereinten Nationen können im Rahmen von Uniting for Peace die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln“, sagt Nahles. „Solange dies nicht geschieht, werden wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingreifen in Syrien zustimmen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Merkel kritisiert SPD

„Das kann nicht die deutsche Haltung sein“

Soll sich Deutschland im Fall eines Giftgasangriffs in Syrien an einem Militärschlag beteiligen? SPD-Chefin Nahles lehnt dies ab – Kanzlerin Merkel kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten nun scharf. | mehr

Opposition befürchtet, dass Parlament übergangen wird

AfD, Linkspartei und Grüne appellieren an die SPD, bloß nicht umzufallen. Die FDP ist noch zurückhaltend. Eins aber eint die Opposition: die Befürchtung, diesmal könne die Bundesregierung das Parlament erst nachträglich über den Einsatz abstimmen lassen.

Nicht mit uns, warnt Tobias Lindner von den Grünen: „Wir entlassen sie nicht aus der Pflicht, hier im Vorhinein zu begründen, wie ein solcher Einsatz Völkerrechts- und Verfassungskonform sein soll. Mir persönlich fehlt dazu die Phantasie.“

Einer verhält sich besonders vorsichtig in dieser Debatte: Außenminister Heiko Maas von der SPD. Ein Nein zum Bundeswehreinsatz war von ihm nicht zu hören. Nur ein Versprechen: eine diplomatische Offensive, um einen Giftgaseinsatz in Idlib zu verhindern.

Bundeswehreinsatz in Syrien? Kontroverse im Bundestag
Andrea Müller, ARD Berlin
17:54:00 Uhr, 12.09.2018

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. September 2018 um 18:15 Uhr.

Korrespondentin

Andrea Müller

Andrea Müller
Hörfunkkorrespondentin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 24.08.2019, 14:07:34