Bundestag streitet über Ausweitung der Videoüberwachung

Gepostet am 27.01.2017 um 17:43 Uhr

Mehr Videoüberwachung, mehr Befugnisse für die Bundespolizei – damit will die Koalition auf die vergangenen Attacken in Deutschland reagieren. Die Opposition zeigt sich skeptisch.

Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung stößt immer noch auf ein geteiltes Echo im Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb noch einmal für die Gesetzespläne der Koalition.

Die sehen zum einen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor, zum anderen soll die Bundespolizei mehr Möglichkeiten bekommen.

Die Beamten sollen mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden und mit der Hilfe bestimmter Lesesysteme Auto-Kennzeichen automatisch erfassen können. Außerdem sollen die Bundespolizisten Anrufe, die in den Einsatzzentralen eingehen, nun auch aufzeichnen dürfen.


Zuletzt aktualisiert: 18.11.2017, 11:08:56