GroKo-Streit über Klimaschutz

Gepostet am 05.06.2019 um 13:04 Uhr

Kerosinsteuer, CO2-Abgabe, Ausbau der Erneuerbaren – Vorschläge zum Klimaschutz gibt es viele. Vor einer aktuellen Stunde im Bundestag macht Umweltministerin Schulze ihren Kabinettskollegen nun Druck. Von Alex Krämer.

Kerosinsteuer, CO2-Abgabe, Ausbau der Erneuerbaren – Vorschläge zum Klimaschutz gibt es viele. Vor einer aktuellen Stunde im Bundestag macht Umweltministerin Schulze ihren Kabinettskollegen nun Druck.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Umweltministerin Svenja Schulze macht das, was sie in den vergangenen Monaten immer macht: Sie drängelt. Ihre Kollegen aus den Ressorts Verkehr, Gebäude, Wirtschaft und Landwirtschaft müssten liefern, sagt sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF – indirekt jedenfalls, denn direkt angreifen will sie die Unionsminister nicht.

„Ich will ja, dass sie endlich was tun, dass sie ihre Maßnahmen auf den Tisch legen. Und wenn ich sie dann jeden Morgen im Fernsehen angreife, wird das nicht schneller gehen. Die Zeit dessen, dass alle sagen, ‚wir tun dies und das, vielleicht nächstes Jahr und so‘, die ist jetzt endgültig vorbei. 2019 muss alles auf den Tisch und alles verabschiedet werden.“

Auch CO2-Abgabe Thema

Im einzelnen heißt das: ein Klimaschutzgesetz, das verbindlich für jedes Ressort festlegt, wie Deutschland seine Ziele für 2030 einhalten will. Dann soll im Juli im sogenannten Klimakabinett über einen Preis auf CO2-Emissionen geredet werden. Man werde das schon hinkriegen, signalisiert Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier im rbb-Inforadio. Kohlekraftwerke würden abgeschaltet und bei der Industrie laufe das Einsparen von Kohlendioxid auch ganz gut.

„Man muss aber ehrlicherweise einräumen, dass wir im Augenblick noch sehr darüber diskutieren, was wir tun müssen, damit es auch im Gebäude- und im Verkehrsbereich funktioniert. Das ist eine Herausforderung, wo die jungen Menschen zurecht ungeduldig sind und wo wir uns immer und immer wieder fragen müssen, haben wir genug getan.“

Gebäude und Verkehr – damit zeigt Altmaier auf seine Kollegen, Innen- und Bauminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Kerosin besteuern?

Für die anstehende Debatte über einen Preis auf Kohlendioxid zeigt sich Altmaier offen. Er begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der Unions-Fraktionschefs aus den Bundesländern, die fordern, dass das bisher steuerfreie Kerosin für Flugzeuge künftig steuerpflichtig wird.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage, wo der Strom denn herkommt, wenn die Kohlekraftwerke vom Netz gehen – der Ausbau der Erneuerbaren stockt, unter anderem, weil die Bundesländer den Bau neuer Windparks immer mehr beschränken. Umweltministerin Schulze verweist hier auf Altmaier:

„Dafür ist der Energieminister verantwortlich und der muss da mehr Druck machen. Wir brauchen mehr Leitungen, wir brauchen mehr erneuerbare Energien, weil das ansonsten alles schwierig wird mit dem Umstieg.“

Trotz dieser Diskussionen sind sie sich einig, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Das Ziel gelte, bekräftigt der Wirtschaftsminister. Aktuell liegt der Anteil bei rund 40 Prozent.

Klimaschutz: Groko will vorankommen – aber wie?
Alex Krämer, RBB
12:07:00 Uhr, 05.06.2019

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2019, 14:11:07