Klimapaket, gefühlsecht

Gepostet am 25.10.2019 um 13:56 Uhr

Der Bundestag hat erstmals über das Klimapaket der Regierung diskutiert. Union und SPD warben für die Maßnahmen, die Opposition hält sie für falsch oder nicht ausreichend. Dabei ging es auch um Gefühle. Von Angela Ulrich.

Der Bundestag hat erstmals über das Klimapaket der Regierung diskutiert. Union und SPD warben für die Maßnahmen, die Opposition hält sie für falsch oder nicht ausreichend. Dabei ging es auch um Gefühle.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Klimaschutz hat eigentlich etwas mit harten Zahlen zu tun. Treibhausgas-Ausstoß, Minderungsmengen, Steuervorteile, Anreizsysteme. Aber im Bundestag geht es an diesem Vormittag auch um jede Menge Gefühle, zum Beispiel bei Olaf Scholz: „Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick. Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können – es wird eine Liebe auf den zweiten Blick werden.“ Die verspätete Liebe des Finanzministers für den Klimaschutz.

Die Umweltministerin warnt unterdessen vor Panikmache. In der Union will Fraktionsvize Georg Nüsslein nicht, dass Klimaschutz weh tut, wie es die Grünen nach seinen Worten fordern: „Ich weiß nicht, was die Idee dahinter ist, dass sie den Menschen an dieser Stelle wehtun wollen. Wahrscheinlich die Vorstellung, dass es nicht ihre Klientel trifft.“

„Werden Ministern Beine machen“

Viel Gefühl also in dieser ersten Klimaschutzdebatte, seit die Bundesregierung ihr Klimapaket auf den Weg geschickt hat. Darin zusammengeschnürt ein Klimaschutzgesetz, dass quasi die Spielregeln festlegt für die weiteren Anstrengungen der Bundesregierung. Darin ist genau vorgegeben, welcher Bereich künftig noch wieviel Treibhausgas ausstoßen darf. Reißt der zuständige Minister sein Ziel, muss er nachsteuern – und für SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist auch klar, dass der Bundestag da sehr genau hinschauen wird: „Wir verpflichten die Minister, hier Rechenschaft abzulegen. Und zwar jedes Jahr. Und wir werden den Ministern, die blockieren, Beine machen!“, verspricht er.

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Dazu kommt – im Klimaschutzprogramm – ein Paket aus vielen Einzelmaßnahmen: Förderprogramme zum Beispiel für E-Mobilität, ein Preis auf Kohlendioxid, Steueranreize für besseres Heizen und billigeres Bahnfahren. Für Unionsfraktionsvize Andreas Jung ein Schritt nach vorn: „Wir haben einInvestitionspaket für Klimaschutz, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat, mit 54 Mrd. Euro, mit dem wir in Innovationen investieren.“

„Mittelalterlicher Ablasshandel“

Völlig überflüssig, empört sich Heiko Wildberg von der AfD, denn der menschengemachte Klimawandel sei ja weiterhin nicht bewiesen: „Tatsächlich ist dieser Gesetzentwurf ein Verbots- und Steuererhöhungsprogramm, wie man es seit den Zeiten des mittelalterlichen Ablaßhandels nicht mehr gesehen hat.“

Auch die Grünen sind nicht zufrieden, aber aus entgegengesetzten Gründen als die AfD – ihnen geht das Klimaschutzgesetz von Schwarz-Rot nicht weit genug. Zu wenig Anreize für Erneuerbare Energien, ein ängstlicher CO2-Preis – Fraktionsvize Oliver Krischer ist sauer: „Das, was sie hier vorlegen, ist ein Armutszeugnis. Das hat mit ambitioniertem Klimaschutz überhaupt nichts zu tun.“

Klimakanzlerin fehlt

Die FDP hätte gern mehr Wettbewerb im Klimapaket der Bundesregierung, einen echten Co2-Handel, wie der Liberale Frank Sitta moniert – so gehe es jedenfalls nicht: „Teuer wird es für den deutschen Steuerzahler, nutzlos ist das Ganze für das Klima – das ist schon eine Glanzleistung, liebe Große Koalition.“ Die Linke holt unterdessen ganz weit aus – nur mit einem Umbau der Wirtschaftsordnung lasse sich das Klima schützen, ist Gesine Lötzsch überzeugt. Eine fehlte übrigens bei der Debatte – Angela Merkel. Der Platz der einstigen Klimakanzlerin im Plenum blieb leer.

Hitzige Klimadebatte im Bundestag – mit viel Gefühl!
Angela Ulrich, ARD Berlin
12:29:00 Uhr, 25.10.2019

Zuletzt aktualisiert: 16.02.2020, 22:53:39