Initiative gegen Israel-Boykotteure

Gepostet am 15.05.2019 um 17:12 Uhr

Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft. Es geht auch um Geld. Von Daniel Pokraka.

Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft. Es geht auch um Geld.

Von Daniel Pokraka, BR

„Boykott, Desinvestment, Sanktionen“: Die hochumstrittene BDS-Kampagne will Israel isolieren. Sie ruft zum Boykott israelischer Künstler und Wissenschaftler auf, und auch zum Verzicht auf israelische Produkte.

Bekanntes Beispiel hierfür: der Wassersprudler Soda Stream. BDS bezeichnet Soda Stream als „ethisch nicht vertretbares Produkt“, das von „Landraub, der Ausbeutung von Ressourcen und den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der israelischen Besatzung“ profitiere.

Assoziationen zu einer Nazi-Parole

Eine Organisation mit entsprechender Struktur ist BDS nicht; eher eine Kampagne mit teilweise prominenten Unterstützern wie dem Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters und der Philosophin und Feministin Judith Butler.

Der gemeinsame Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen stuft Argumentationsmuster und Methoden der BDS als antisemitisch ein. Aufkleber mit der Aufschrift „Don’t buy“, also: „Nicht kaufen“, auf israelischen Waren weckten unweigerlich Assoziationen zur Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“.

Der Bundestag solle deshalb die Bundesregierung auffordern, Veranstaltungen der BDS-Kampagne nicht zu unterstützen – und auch keine von Gruppierungen, die die Ziele von BDS aktiv verfolgen. Außerdem sollen keinerlei Projekte finanziell gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Kampagne aktiv unterstützen.

Kein „Import von Antisemitismus“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte dem Bayerischen Rundfunk, er toleriere keinen „Import von offenem oder verdecktem Antisemitismus“, so wie dies durch BDS mit Methoden versucht werde, die zum Teil an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte erinnerten.

Am Freitag soll der fraktionsübergreifende Antrag gegen die BDS-Kampagne in den Bundestag eingebracht und abgestimmt werden.

Antrag gegen Israel-Boykott-Bewegung BDS kommt in den Bundestag
Daniel Pokraka, ARD Berlin
17:32:00 Uhr, 15.05.2019

Über dieses Thema berichtete BR5-Aktuell am 16. Mai 2019 um 17:07 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.09.2019, 22:05:28