Votum über einen “nicht akzeptablen” Entwurf

Gepostet am 24.06.2016 um 02:32 Uhr

Der Bundestag soll heute über den Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes entscheiden. Das Verfassungsgericht hatte eine Reform angeordnet. Doch die Vorgaben der Richter können die geplanten Neuregelungen noch lange nicht erfüllen, meinen Kritiker. Von M. Knipper.

Der Bundestag soll heute über den Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes entscheiden. Das Verfassungsgericht hatte eine Reform angeordnet. Doch die Vorgaben der Richter können die geplanten Neuregelungen noch lange nicht erfüllen, meinen Kritiker.

Von Marita Knipper, ARD-Hauptstadtstudio

Die Vertreter der Regierungsparteien geben sich siegesgewiss: “Erstmal ist es wichtig, dass wir jetzt zu einer Einigung gekommen sind und die Vorgabe vom Bundesverfassungsgericht erfüllt haben. Das hatte uns ja eine Frist gesetzt und das ist auch ein wichtiges Signal”, findet SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Doch nur eines ist sicher – das Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, mit den Stimmen von Union und SPD.

Eine Verabschiedung entgegen der vernichtenden Kritikerphalanx aus der Opposition. Deren Hauptargument: Es sei ungerecht – “weil der Mittelstand, die Mittelschicht, deutlich mehr bezahlt als die Erben hoher Vermögen”, sagt Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Grünen.

Sahra Wagenknecht sagt für die Linksfraktion Gleiches mit ihren Worten: “Menschen, die ein größeres Sparbuch erben oder ein größeres Häuschen, die müssen Erbschaftssteuer zahlen.” Die “Superreichen” hingegen, bei denen es hauptsächlich um Betriebsvermögen gehe, bekämen dieses vererbt. “Die kommen fein raus und das verfestigt die gesellschaftliche Ungleichheit”, kritisiert Wagenknecht.

“Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt”

Nach der Einigung der Koalitionspartner auf den jetzigen Erbschaftssteuergesetzentwurf war sich sogar selbst der Dauerbremser der Reform, CSU-Parteichef Horst Seehofer, sicher: “Ich denke, wir haben jetzt einmal für die nächste Zeit den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.” Irrtum, sagt die Opposition, auch das wird nicht eintreten. Denn dieses Erbschaftssteuergesetz sei wieder nicht verfassungsfest.

Die nächste Hürde, die bewältigt werden muss, ist die Zustimmung des Bundesrats. Denn alle Einnahmen aus der Erbschaftssteuer stehen ja den Bundesländern zu. In zehn von 16 Bundesländern regieren die Grünen mit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae berichtet: “Es mehren sich die Stimmen aus den Ländern, die erhebliche Kritik an diesem Gesetz formulieren.”

Und das nicht nur von Grünen, unter anderem kämen solche Äußerungen auch von Hannelore Kraft (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt habe sich ebenfalls klar dagegen positioniert. “Deswegen gehen wir davon aus, dass es beileibe kein Durchmarsch ist, sondern dass hier auch eine deutliche Diskussion geführt wird”, sagt Andreae im Hinblick auf die Abstimmung im Bundesrat. “Wir meinen, es müsste die Reißleine gezogen werden.”

“Der Kompromiss geht so nicht”

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat auch bereits sein Veto angemeldet: “Dieser Kompromiss geht so nicht. Er ist so nicht akzeptabel, weil er zum Teil noch weitergeht, als das ohnehin schon von den Verfassungsrichtern monierte Regelwerk, das wir bisher hatten.” Man müsse feststellen, dass ganz offenbar mit der CSU eine gerechte und den Vorgaben der Verfassungsrichter entsprechende Lösung nicht zu machen sei. Damit widerspricht der Minister auch seinen Kollegen in der Regierung bzw. im Bundestag.

Es wird spekuliert, dass das Gesetz zur Wiedervorlage in den Vermittlungsausschuss wandert. Oder es tritt ein, was Unionsfraktionschef Volker Kauder unkt: “Dann bin ich mal gespannt, ob vor dem Hintergrund, dass da ja Geld für die Länder reinkommt, die Bereitschaft groß ist, das Ding noch ewig hin- und herzuziehen.” Nach dem Motto: pecunia non olet – Geld stinkt nicht.

Opposition will Bundestagsdebatte über Erbschaftssteuergesetz absetzen
M. Knipper, ARD Berlin
02:11:00 Uhr, 24.06.2016

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017, 19:20:11