Erfahrung vor Alter

Gepostet am 02.06.2017 um 09:10 Uhr

Dienstjahre statt Lebensjahre – davon hängt künftig ab, wer Alterspräsident des Bundestags wird. Offiziell will das Parlament so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung vom erfahrensten Abgeordneten geleitet wird – inoffiziell geht es aber vor allem um die AfD. Von Daniel Pokraka.

Dienstjahre statt Lebensjahre – davon hängt künftig ab, wer Alterspräsident des Bundestags wird. Offiziell will das Parlament so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung vom erfahrensten Abgeordneten geleitet wird – inoffiziell geht es aber vor allem um die AfD.

Von Daniel Pokrakra, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Johann Wadephul versuchte gar nicht erst, so zu tun, als ginge es nicht um Wilhelm von Gottberg. Das ist der Mann, der den Holocaust als “wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte” bezeichnet hat. Wie Wadephul war Gottberg früher in der CDU, aber im Herbst dürfte der 77-Jährige für die AfD in den Bundestag einziehen.

Darf ein Holocaust-Relativierer den Bundestag eröffnen?

Für Wadephul eine Horrorvorstellung. Für ihn geht es um die Frage, ob der Bundestag das Risiko eingehen darf, einen Mann die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen zu lassen, der bis heute die nationalsozialistischen Verbrechen relativiere. Wadephuls Antwort: Nein.

Nun stand es aber bisher dem ältesten Abgeordneten zu, die Eröffnungsrede zu halten. Die neue Regelung sieht vor, dass der dienstälteste Abgeordnete zum Zuge kommt – und das wird Wolfgang Schäuble sein, wenn er, wie erwartet, in den Bundestag kommt. Das Ziel ist also erreicht: AfD-Mann Gottberg wird verhindert.

Dass genau das der Grund für die Geschäftsordnungs-Änderung war, ließ der eine oder die andere Abgeordnete der Koalition nicht gelten. So sagte Sonja Steffen (SPD), den feierlichen Moment der Plenumseröffnung solle eben nicht der prägen, der zufällig am ältesten ist, sondern einer, der weiß, worauf es im Parlamentsbetrieb ankommt.

Grüne kritisieren Zeitpunkt

Dieses Argument brachte die Grüne Britta Haßelmann auf die Palme. Die SPD-Kollegin fest im Blick, fragte sie, wer wohl so naiv sei, zu glauben, dass der von Steffen vorgetragene Grund der tatsächliche sei – so kurz vor der Bundestagswahl. Der Bundestag müsse selbstbewusst genug sein, mit jeder Situation im neuen Bundestag umgehen zu können – also auch mit einem Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD, findet Haßelmann.

Die Linkspartei enthielt sich und nahm damit eine Mittelposition ein. Das ist selten. Eine starke Demokratie müsse zwar auch Parteien ertragen, die sich gegen sie selbst richten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte. die Demokratie könne das aushalten, “aber sie muss es nicht. […] Bestimmte Positionen eben ausdrücklich nicht”. Damit meinte Sitte natürlich die Holocaust-Positionen des Wilhelm von Gottberg.

Dass die Linkspartei der Neuregelung nicht zustimmte, lag am Ende nur daran, dass dadurch Parteien benachteiligt werden, die noch nicht so lange im Parlament sind. Schäuble saß schon im Bundestag, als ein Teil der Linken noch SED hieß.

Wie geht man mit dem Vizepräsidenten um?

Kein Thema in der Debatte war eine Frage, die noch viel weiter reicht als die des Alterspräsidenten – nämlich die der Vizepräsidenten. Während der Bundestag einen unangenehmen Alterspräsidenten nur einmal für 20 Minuten ertragen muss, leitet ein Vizepräsident regelmäßig Parlaments-Debatten, und zwar in der Regel vier Jahre lang.

Kommt die AfD in den Bundestag, hat sie nach geltender Geschäftsordnung Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten. Auf den neuen Bundestag kommt im Herbst also ein ähnliches Dilemma zu wie auf den derzeitigen mit dem Alterspräsidenten. Entweder er wählt zähneknirschend einen AfD-Politiker, oder er verkleinert das Präsidium. Damit garantiert er nicht mehr jeder Fraktion einen Vizepräsidenten und macht die AfD zum Opfer.

Oder er macht es wie 2005: Damals ließ die Mehrheit im Bundestag den Linken-Kandidaten Lothar Bisky solange durchfallen, bis die Partei Bisky zurückzog und Petra Pau aufstellte. Pau ist noch heute im Amt.

Bundestag ändert Geschäftsordnung zum Alterspräsidenten
D. Pokraka, ARD Berlin
08:09:00 Uhr, 02.06.2017

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2017, 20:54:35