Debatte mit Zorn und Bauchschmerzen

Gepostet am 16.12.2016 um 18:03 Uhr

“Zynisch” sei es, Menschen in ein Land wie Afghanistan abzuschieben, sagt Linkspartei-Politikerin Jelpke. CDU-Mann Schuster hält es hingegen für inhuman, Flüchtlingen “vorzugaukeln”, sie könnten bleiben. Alex Krämer über eine emotionale Debatte im Bundestag.

“Zynisch” sei es, Menschen in ein Land wie Afghanistan abzuschieben, sagt Linkspartei-Politikerin Jelpke. CDU-Mann Schuster hält es hingegen für inhuman, Flüchtlingen “vorzugaukeln”, sie könnten bleiben. Alex Krämer über eine emotionale Debatte im Bundestag.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linkspartei ist in Fahrt. Gegenstand ihres Zorns: die Bundesregierung im Allgemeinen, der Bundesinnenminister im Besonderen. “Ungeachtet einer Kriegssituation Zehntausende Leute abschieben zu wollen, das ist wirklich ausgesprochen zynisch. Man kann nur sagen, dafür können Sie sich nur noch schämen. Ich halte das wirklich für einen Riesenskandal.”

Was wir in dieser Woche erlebt haben“, sei Symbolpolitik, sagt Luise Amtsberg von den Grünen. Innenminister Thomas de Maizière wolle ein Exempel statuieren, ohne Rücksicht auf Verluste. “Halten Sie es für richtig, dass ein Mann, der seit 21 Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebt und ein drei Monate altes Kind hat, nachts aus seiner Wohnung geholt und zum Flughafen gebracht wird?”, fragt die Grünen-Politikerin. “Halten Sie es für richtig, dass ein suizidgefährdeter Mann aus der Psychiatrie abgeholt und gefesselt zum Flughafen gebracht wird? Wir nicht.”

Sichere Regionen, wie von der Bundesregierung behauptet, gebe es nicht in Afghanistan. Grüne und Linkspartei fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp. Auf keinen Fall, heißt es dazu aus der Union. Man brauche weiter Abschiebungen, auch nach Afghanistan, sagt Stephan Mayer von der CSU.

“Monatelang vorgaukeln, sie könnten hierbleiben…”

Es könne nicht sein, “dass Personengruppen gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie anerkannt werden als Flüchtlinge oder eben nicht”, so der CSU-Politiker. Das sei der entscheidende Punkt. “Deswegen gehört die Ausreise derer, die ausreisepflichtig sind, die kein Bleiberecht bekommen, zum Gesamtpaket im Asylrecht.”

Mayers CDU-Kollege Armin Schuster ergänzt – Menschen ohne Bleiberecht dennoch erst einmal bleiben zu lassen, schade ihnen letztlich. “Weil Sie Menschen, die nicht hierbleiben können, monatelang vorgaukeln, sie könnten es doch. Und wenn wir dann durchgreifen, dann ziehen wir sie aus den Kitas und den Schulen heraus. Das ist nicht human. Deswegen bin ich für eine konsequente Haltung und sofortige Abschiebungen. Schnelle Entscheidungen sind immer gut.”

Menschen spiegeln sich in einem Spiegel auf einem Markt in Afghanistan.

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“Beim Rechtsstaat ist das nicht mein Maßstab”

Nachdenklich, hin- und hergerissen, ist Lars Castellucci von der SPD. Er weiß, dass sozialdemokratische Innenminister die Abschiebungen mittragen, hat aber Bauchschmerzen. Schließlich hätten Gerichte noch kurz vor Abflug Menschen wieder aus dem Flieger herausgeholt.

“Da kann man jetzt sagen, der Rechtsstaat funktioniert”, so Castellucci. “Aber der Retter in letzter Sekunde, das mag ich im Krimi am Samstagabend vielleicht ganz gerne, aber beim Rechtsstaat ist das nicht mein Maßstab. Ich finde, dass so eine Last-Minute-Aktion schon ein Licht darauf wirft, dass wir ein Problem haben, ob die Verfahren ordentlich abgelaufen sind im Vorfeld.”

Die Aktion vom Mittwoch sei daher hochproblematisch, meint der SPD-Mann. Die Politik müsse darauf dringen, dass die Qualität der Asylverfahren stimme. Am Ende der Debatte stimmt der Bundestag gegen einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan, den Grüne und Linkspartei beantragt hatten.

Bundestag diskutiert über Afghanistan-Abschiebungen
A. Krämer, ARD Berlin
16:54:00 Uhr, 16.12.2016

Zuletzt aktualisiert: 15.11.2018, 19:51:36