Türkei als “Aktionsplattform” für Islamismus

Gepostet am 16.08.2016 um 14:20 Uhr

Bundesregierung sieht Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“. Eine Exklusiv-Recherche von Arnd Henze

Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung  und wird von Präsident Erdogan aktiv unterstützt. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“  Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder. Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geäußert. Über eine besondere Nähe der türkischen Politik zum militanten Islamismus wurde von Seiten der Bundesregierung bisher nur in Hintergrundgesprächen oder in Andeutungen gesprochen. Umso auffallender, dass Präsident Erdogan in der vertraulichen Stellungnahme nun selber mehrfach genannt und sogar durch Großbuchstaben hervorgehoben wird.

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linksfraktion versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt aus dem Ministerium von Frank-Walter Steinmeier. Formal gilt die Stellungnahme allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung.

Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

Die Linksfraktion  fühlt sich in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei „als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren“, forderte deren außenpolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen: „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.” Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeige, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 18:59:24