Ehe für alle fast einstimmig beschlossen

Gepostet am 07.07.2017 um 16:37 Uhr

Der Bundesrat hat nach der Abstimmung im Bundestag die Ehe für alle gebilligt. Der Beschluss wurde fast einstimmig gefasst. Selbst die Kritik aus Bayern fiel moderat aus. Von Alex Krämer.

Der Bundesrat hat nach der Abstimmung im Bundestag die Ehe für alle gebilligt. Der Beschluss wurde fast einstimmig gefasst. Selbst die Kritik aus Bayern fiel moderat aus.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Länderkammer nahm sich für das Thema sogar deutlich mehr Zeit als der Bundestag: eine gute Stunde, in der diverse Regierungschefs das Wort ergriffen. Daniel Günther, frisch gewählter Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, fand die Ehe für alle richtig, weil es eben gerade nicht um einen Wertewandel gehe: “Wer heiraten will, folgt einem zutiefst traditionellen Wertebild. Neu ist nur, dass künftig allein Verantwortungsbereitschaft und Liebe über die Ehe entscheiden, und nicht mehr das Geschlecht”, so der CDU-Politiker. Diese Entscheidung sei ein Meilenstein auf dem Weg zur echten Gleichstellung. Schleswig-Holstein werde sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung der Ehe für alle gelingt.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat den Weg geebnet

So wie Günther positionierten sich fast alle Redner an diesem Vormittag. Ein Beispiel für gesellschaftliche Veränderung sah Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Diese sei von der Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 vorangetrieben worden. “Ein großer Teil der Bevölkerung sah dies ohnehin als Ehe an. Viele sprechen auch bei schwulen und lesbischen Paaren vom Heiraten, kaum aber vom Verpartnern”, sagte die SPD-Politikerin.

Beraten wurde darüber sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag lange genug, fand Klaus Lederer, Kultursenator in Berlin. “Manche meinen, das Thema Homo-Ehe gehe sie nichts an. Ich sage: Die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist ein Riesenfortschritt für die gesamte Gesellschaft.” Denn Menschlichkeit und Offenheit einer Gesellschaft würden sich immer am Umgang mit ihren Minderheiten zeigen, so der Politiker der Linkspartei.

Lederer sprach von einem historischen Tag für sich und seinen Lebenspartner. Dazu beglückwünschte ihn Nordrhein-Westfalens neuer Familienminister Joachim Stamp: “Mich freut es, dass Sie mit ihrem Mann die Ehe dann so leben können wie ich das mit meiner Frau kann. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft.”

Bayern will die Entscheidung prüfen lassen

Einziger kritscher Redner war Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Der CSU-Politiker machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend: “Für die bayerische Staatsregierung ist die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau. Eine Relativierung dieses Instituts und damit seines besonderen Schutzes lehnen wir ab.” Bayern könnte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Bausback kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an.

Was bedeutet die Ehe heute?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging davon aus, dass die Öffnung der Ehe verfassungsgemäß ist, auch wenn bei der Entwicklung des Grundgesetzes im Jahr 1949 die Ehe von Mann und Frau gemeint gewesen sei: “Entscheidend ist nicht: Was haben die Verfasser des Grundgesetzes damals unter Ehe verstanden? Sondern: Was bedeutet Ehe heute, im Jahr 2017?”, so Grünen-Politiker Kretschmann.

Am Ende passierte der Gesetzentwurf den Bundesrat, ohne dass es einen Antrag gab, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch Bayern hatte keinen gestellt.

Zuletzt aktualisiert: 28.07.2017, 14:53:24