Bundesamt muss 100.000 Asylfälle neu prüfen

Gepostet am 14.07.2017 um 12:59 Uhr

Es ist eine gewaltige Aufgabe : Das Bundesamt für Migration (BAMF) soll bis zu 100.000 positive Asyl-Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen. Und das, obwohl die Mitarbeiter des Amtes jetzt schon unter Druck stehen.

Ein Beitrag von Marie Mallinckrodt und Judith Dauwalter

Es ist eine gewaltige Aufgabe für das Bundesamt für Migration (BAMF): Die Behörde soll bis zu 100.000 positive Asyl-Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen, wenn der Berg an Altverfahren abgebaut sei. Auch möglichen Auffälligkeiten wie etwa Identitätstäuschung werde man nachgehen, verspricht das Amt auf Nachfrage.

Quantität oder Qualität?

Wir treffen einen erfahrenen Entscheider aus dem Bundesamt, er ist skeptisch: Bei solchen erneuten Prüfungen kontrolliere man normalerweise lediglich, ob sich die Umstände im Heimatland geändert hätten. Überhaupt: Das öffentliche Bekenntnis zu Qualität komme intern kaum an.Bei den Anhörungen von Flüchtlingen habe er immer eine “Zeitschere” im Kopf: “Ich muss mich immer fragen, ob ich die Frage überhaupt stellen kann an den Antragsteller. Das heißt, ob ich mir das überhaupt zeitlich leisten kann. Ansonsten brauche ich zu lange.” Nach wie vor gehe es um schnelle, bezifferbare Erfolge, das berichten uns mehrere Mitarbeiter. Auch nach dem Fall Franco A. kündigte das Amt an, dass die Verfahren – also Anhörung und Entscheidung – wieder möglichst in einer Hand bleiben sollen, um Fehler zu vermeiden.

 


Druck von oben

Eine interne Mail, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zeigt, dass davon offenbar noch abgewichen wird: Es geht um den Abbau der Altverfahren und die zügige Bearbeitung von Neuverfahren. Der operative Leiter legt Anfang Juli einigen Außenstellen nahe: Wenn Mitarbeiter angehörte Fälle nicht zeitnah selbst abschließen können, dann sollen sie diese zur Entscheidung an Kollegen weiterleiten. Wie oft das in der Praxis passiert – unklar. Kritik kommt von Ulla Jelpke (Linke):

“Das ist eine Verschleierungspolitik welche Qualität und welche Quantität bei den Asylverfahren tatsächlich vorliegt. Wir sind nicht in der Lage, aufgrund von nicht-vorhandenen Zahlen wirklich eine Analyse zu erstellen, was denn jetzt endlich passieren muss.”

Weniger Flüchtlinge, mehr Qualität?

Auf unsere Nachfrage verweist das Bundesamt auf eine Anfrage von Jelpke. Zur Einheit von Anhörer und Entscheider gebe es keine statistische Erfassung, heißt es da. Mindestens 30 Prozent der Asylverfahren würden aber in Entscheidung und Anhörung getrennt. Dem Bundesamt könne man keinen Vorwurf machen, sagt Unionspolitiker Armin Schuster. Aber der politische Druck sei ein Fehler gewesen.  “Jetzt kann man auch die Personalanpassung aufgrund des geringeren Flüchtlingsandrangs dazu nutzen, wieder auf alte Qualitätsniveaus zu kommen.”

Gründlichkeit vor Schnelligkeit – das wünscht sich wohl niemand mehr als die Mitarbeiter im Bundesamt.

Zuletzt aktualisiert: 28.07.2017, 19:02:47