Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

Gepostet am 09.12.2016 um 11:38 Uhr

Mit einem Durchbruch hat kaum jemand gerechnet. Trotz zunächst erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder doch zusammen. Der Mitte Oktober ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden.

Bis tief in die Nacht hinein hatte die Runde im Kanzleramt getagt, deutlich länger als ursprünglich geplant. Kurz nach Mitternacht verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel dann die Einigung von Bund und Ländern darüber, wie sie ihre Finanzbeziehungen vom Jahr 2020 an gestalten wollen. Und: Wie weit die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben, um im Gegenzug jährlich rund neuneinhalb Milliarden Euro und damit weit mehr Geld als bisher zu erhalten.

“Insgesamt harte Verhandlungen aber ein gutes Ergebnis im Sinne unser Gemeinsamkeit, dass wir wissen, dass wir gesamtstaatliche Verantwortung tragen.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Viele Details noch offen

Merkel zufolge gibt es noch einiges im Detail zu klären, etwa beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Besprochen wurden dagegen die Details der Sanierungshilfen für das Saarland und für Bremen, etwa die Tilgungsraten. Das, so Merkel, sei wichtig für die Planbarkeit der Haushalte. Eine Auffassung, die die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilt:

“Eben den Haushalt gestalten zu können, das ist möglich, dazu haben wir uns zu gewissen Tilgungszielen vereinbart und einen Weg dazu besprochen. Insgesamt ist das eine gute Lösung auch für unsere Länder.”

Konfliktstoff im Kleingedruckten

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) sagte mit Blick auf die rund acht Stunden langen Verhandlungen, im Kleingedruckten habe sehr viel Konfliktstoff gelauert. Man habe aber jetzt eine gute Grundlage gelegt, etwa für die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes: “Da war für die Länder ganz entscheidend, dass die Autobahnen unveräußerlich sind, auch die Infrastrukturgesellschaft. Dass es da keine Privatisierung geben soll und auch keine Nachteile für die Beschäftigten.”

Dass die Bundesländer Teile ihrer Kompetenzen abgeben, ist nach Auffassung des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zielführend:

“Wir haben auf der einen Seite einen großen Investitionsstau in der Infrastruktur und auf der anderen Seite dauern Planungsverfahren immer länger und damit werden die Kosten immer höher, um bestimmte Projekte – ein Kilometer Autobahn zum Beispiel – umzusetzen.”

Deshalb begrüßt Haseloff die Entscheidung, eine Bundesstruktur zu schaffen.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2018, 12:31:49