Finanzreform: Prof. Waldhoff im Interview

Gepostet am 01.06.2017 um 11:03 Uhr

Der Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen und regelt den Länderfinanzausgleich neu. Prof. Waldhoff ist im wissenschaftl. Beirat des Finanzministeriums. Seine Kritik an der Reform ist vernichtend.

Was ist die Relevanz dieser Grundgesetzänderung?

Prof. Waldhoff: Die Grundgesetzänderungen, die jetzt bevorstehen, verändern das bundesstaatliche Finanzsystem grundlegend. Meiner Ansicht nach in eine völlig falsche Richtung. Denn die Trennung der Aufgaben und der Finanzierung von Bund und Ländern wird verunklart. Das hat auch System, das ist Absicht, meines Erachtens, dass Finanzströme nicht mehr so klar erkannt werden können.

Warum könnte das extra gewollt sein,  dass Finanzströme nicht mehr erkannt werden?

Prof. Waldhoff: Die sogenannten Geberländer, die reichen Länder, die im bisherigen Finanzausgleich Zahlungen an die Ärmeren und die finanzschwächeren Länder tätigen mussten, mussten das ja immer vor ihrer Bevölkerung rechtfertigen. Das war politisch heikel. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg sind die wesentlichen Zahler, oder Geberländer. Und wir haben ja sogar eine Klage in Karlsruhe, die noch nicht entschieden ist und wohl auch nicht mehr entschieden werden wird, eingereicht, während andersrum die Nehmerländer, also die ‚armen‘ Länder, politisch gesehen natürlich auch schlecht dastehen, weil man das immer auch als Misserfolg ihrer Politik deuten kann.

Das neue System verwischt, oder verunklart diese Unterscheidung zwischen Geberländern und Nehmerländern, indem der Finanzausgleich nicht mehr zwischen den Ländern, sondern vertikal über den Bund gemacht wird. Und das hat eben eine Verunklarung zur Folge, die ich demokratietheoretisch und föderalismustheoretisch sehr kritisch sehe.

Was bedeuten diese Neuordnungen von  Verantwortlichkeiten für den Bürger?

Prof. Waldhoff: Der Bürger kann nicht mehr klar erkennen, wie erfolgreich sein Land ist, oder wie wenig erfolgreich sein Land in finanzwirtschaftlicher Hinsicht ist, weil es die Kategorien Geberländer und Nehmerländer dann so nicht mehr gibt. Außerdem wird die Solidarität zwischen den Ländern im Bundesstaat abgebaut, weil die Förderung, die Zuweisungen über den Bund laufen. Also sozusagen, bildlich gesprochen, von oben nach unten und nicht mehr horizontal zwischen den verschiedenen Ländern. Also der Bürger hat den Nachteil, dass er nicht mehr wie bisher erkennen und politische Schlussfolgerungen etwa in seiner Wahlentscheidung daraus ziehen kann, wie erfolgreich die Finanzpolitik seines Landes ist.

Was bedeutet die Reform für unsere Demokratie?

Prof. Waldhoff:  Die Reform führt zu einem politischen Verantwortungsbrei. Und das ist in einer Demokratie kritisch. Denn nicht nur zwischen den Ländern werden Verantwortungen verwischt, auch in der Beziehung zwischen Bund und Land beziehungsweise Bund und Kommune. Nehmen wir die neue Regelung, dass der Bund bei der Sanierung der Schulen eingreifen kann. Das nimmt Verantwortung von den Kommunen weg. Demokratie heißt doch, dass die Gemeinde fragt: Sollen wir eher die Schule sanieren, das Altersheim oder das Schwimmbad? Und das wird dadurch ausgehebelt. Als Bürger wird aber dann nicht mehr nachvollziehbar, was er mit der Wahl auf kommunaler Ebene erreichen kann. Das fördert letztlich Politikverdrossenheit.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 08:43:53