Der Bund greift nach dem Steuer

Gepostet am 01.06.2017 um 02:01 Uhr

Endlich steht eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode im Bundestag zur Abstimmung – der Bund-Länder-Finanzpakt. Was für den einen “ein großer Fortschritt” ist, ist für den anderen “ein monströser Eingriff in das Grundgesetz”. Von Katrin Brand.

Endlich steht eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode im Bundestag zur Abstimmung – der Bund-Länder-Finanzpakt. Was für den einen “ein großer Fortschritt” ist, ist für den anderen “ein monströser Eingriff in das Grundgesetz”.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Zu Beginn der 234. Plenarsitzung des Bundestages am 18. Mai diesen Jahres geschah etwas Ungewöhnliches. Nämlich erst einmal nichts. Die Sitzung begann nicht – jedenfalls nicht um 9 Uhr, wie üblich. Los ging es dann um 9:29 Uhr. “Es hängt nicht damit zusammen, dass ein beachtlicher Teil der Mitglieder des Hauses nicht rechtzeitig aus den Betten gekommen wäre”, bat Bundestagspräsident Norbert Lammert um Entschuldigung. Tatsächlich hätten vor Beginn der Plenarsitzung noch Sondersitzungen der Regierungsfraktionen stattgefunden, um die abschließende Lesung eines der – so Lammert – “wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode” vorzubereiten.

Gemeint war der Bund-Länder-Finanzausgleich – und wie sich später herausstellte, war es ausgerechnet der Parlamentspräsident selbst, der hinter den verschlossenen Türen der CDU/CSU-Fraktion gewaltig gegen das Werk wetterte. Lammert sprach von einem monströsen Eingriff in das Grundgesetz, warnte vor dem Weg in den Zentralstaat und kündigte an, gegen die Reform zu stimmen. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Bund verteilt die Gelder…

In seiner Ablehnung ist Lammert nicht der Einzige, doch die Zwei-Drittel-Mehrheit, die CDU, CSU und SPD für die Änderungen brauchen, steht. Und Fraktionschef Volker Kauder von der CDU glaubt, dass “dieses große Reformwerk” wahrscheinlich nur in einer großen Koalition überhaupt möglich gewesen sei.

Mit der Reform wird der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern umgekrempelt. Bisher schieben die 16 Bundesländer Geld zwischen armen und reichen Ländern hin und her, mit dem Ziel, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Nun übernimmt die Bundesregierung diese Aufgabe und verteilt jährlich rund zehn Milliarden Euro an die Länder.

Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist zufrieden – Bayern wird um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. “Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung”, betonte Hasselfeldt Mitte Mai, “aber es muss auch gerecht zugehen”.

… und bekommt mehr Kontrolle

Die Bundesregierung bekommt dafür mehr Einfluss auf die Länder. So wird eine Infrastrukturgesellschaft gegründet, die alle Aufgaben rund um das Fernstraßennetz bündeln soll. Die SPD fürchtete, über diese neue Gesellschaft könnten die Autobahnen in die Hände privater Betreiber gelangen. Das ist nun ausgeschlossen. Außerdem kann die Bundesregierung künftig besser kontrollieren, ob die Länder gemeinsames Geld auch sinngemäß einsetzen.

Thomas Oppermann, dem Fraktionschef der SPD, ist wichtig, dass sich die Bundesregierung künftig an Schulsanierungen beteiligen kann und dass der Unterhaltsvorschuss neu geregelt wird. Er werde nun bis zum 18. Lebensjahr der Kinder gezahlt. Für Oppermann ist das “ein großer Fortschritt für alle Frauen, die versuchen, als Alleinerziehende beides unter einen Hut zu bekommen – Berufstätigkeit und Kindererziehung”.

Mehr als ein Dutzend Mal muss für die neuen Regeln das Grundgesetz geändert werden. Schon am Freitag soll auch der Bundesrat beraten – auch dort steht die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bund-Länder-Reform: Seid umschlungen, Milliarden
K. Brand, ARD Berlin
20:13:00 Uhr, 31.05.2017

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 23:54:29