Wer provoziert, muss mit den Folgen leben

Gepostet am 13.11.2019 um 14:52 Uhr

Der als Ausschuss-Vorsitzende abgewählte AfD-Abgeordnete Brandner hat sich nicht im Griff, kommentiert Birgit Schmeitzner. Er habe sich dafür entschieden, zu provozieren. Dann müsse er aber auch mit den Folgen leben.

Der als Ausschuss-Vorsitzende abgewählte AfD-Abgeordnete Brandner hat sich nicht im Griff. Er entschied sich dafür, zu provozieren. Dann muss er aber auch mit den Folgen leben.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Worte wirken. Sie bündeln unsere Gedanken und zielen darauf ab, etwas zu verändern. Und irgendwann folgen Taten. Man kann mit Worten etwas bewegen, gerade als Politiker, und noch viel mehr, wenn man in der Politik ganz weit oben mitmischen kann. Zum Beispiel als Vorsitzender eines Bundestagsausschusses.

Solchen Politikern hört man zu, sie haben einen Namen, haben eine Macht. Aber sie haben eben auch eine Verantwortung – gerade wenn sie so eine herausgehobene Position innehaben, in der sie für alle Parteien sprechen. Und noch mal mehr, wenn es um den Rechtsausschuss geht, der über die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes wachen soll. Da geht es um die Würde des Amtes und um Respekt, den man sich verdienen muss.

Brandner hat sich nicht im Griff

Drei Ausschuss-Vorsitzende hat die AfD. Zwei von ihnen üben ihr Amt aus, ohne dass sich jemand daran groß stören würde. Ganz anders der dritte im Bunde, Stephan Brandner. Er hat sich dafür entschieden, zu provozieren, antisemitische Vorurteile zu befeuern, abfällig über Minderheiten und den Bundespräsidenten zu reden. Respekt verdient man sich so nicht. Und das noch umso weniger, wenn noch nicht mal die Amtsführung passt.

Alle anderen Fraktionen sind sich einig, dass der AfD-Politiker sich nicht im Griff hat, dass er sich nicht für Rechtspolitik interessiert, die Kontakte zum Anwaltverein, zum Juristinnenbund und dem Richterbund nicht pflegt oder sogar diese Brücken zur Gesellschaft einreißt. Union, SPD, FDP, Linke und Grüne kamen zu Recht zu dem Schluss: Brandner ist in diesem Amt untragbar.

Wer provoziert, muss mit den Folgen leben

Die Methode der AfD im Bundestag lautet: Provokation. Das ist ihr gutes Recht, allerdings muss sie eben auch mit den Folgen leben. Meinungsfreiheit in einer Demokratie bedeutet eben gerade nicht, dass man vor Widerspruch geschützt ist. Worte und Taten haben immer auch Konsequenzen. Positiv wie negativ: Zuspruch und Applaus von den einen, Kritik und Gegenrede von den anderen.

Wer akzeptiert sein und anerkannt werden will, der sollte sich anständig verhalten und sein Amt professionell ausüben. Dieses weinerliche „Mimimi“ aber, das die AfD wie eine Monstranz vor sich her trägt, dient nur einem: Die AfD strickt weiter an der Legende, dass sie ein Opfer ist. Das ist sie aber ganz bestimmt nicht. Sie muss nur damit leben, dass Worte und Taten Folgen haben.

Kommentar: Stephan Brandner war seinem Amt nicht gewachsen
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
14:15:00 Uhr, 13.11.2019

Zuletzt aktualisiert: 05.12.2019, 18:32:45