Bedrohung oder Hoffnungsträger?

Gepostet am 01.01.2019 um 04:27 Uhr

Heute tritt der Rechtsextreme Bolsonaro das Amt des brasilianischen Präsidenten an. Im Wahlkampf provozierte der Ex-Militär. Nun muss er große Erwartungen erfüllen. Vor allem die Wirtschaft setzt auf ihn. Von Marie-Kristin Boese.

Heute tritt der Rechtsextreme Bolsonaro das Amt Präsidenten in Brasilien an. Im Wahlkampf provozierte der Ex-Militär. Nun muss er große Erwartungen erfüllen. Vor allem die Wirtschaft setzt auf ihn.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Studio Rio de Janeiro

Für Touristen zeigt sich Rio zum Jahreswechsel von seiner entspannten Seite. Der berühmteste Strand, die Copacabana, ist brechend voll. In den Bars schlürfen Gäste bunte Cocktails. Es ist Hochsaison, die Silvesternacht wird hier mit einem rauschenden Fest gefeiert.

Aber zum Jahreswechsel steht dem Land ein tiefgreifender Wandel bevor.

Jair Bolsonaro, Spitzname „Trump der Tropen“, im Oktober mit 55 Prozent zum Präsident gewählt, tritt offiziell sein Amt an. Für die einen ist der Ex-Fallschirmjäger ein Hoffnungsträger, der Sicherheit bringt und Korruption bekämpft. Für die anderen ist er ein rechter Hassprediger. Im Wahlkampf demütigte Bolsonaro Schwarze, Homosexuelle und Linke, sympathisierte mit der Militärdiktatur, kündigte „Säuberungen“ an und einen „großen Kulturwandel.“

Bolsonaros Allianz

Die Gründe, weshalb die fünftgrößte Nation der Welt ihn zum Präsidenten machte, sind vielfältig: Da ist der Unmut über die andauernde Wirtschaftsflaute, über Alltagskriminalität und Korruption. Dazu kommt eine mächtige Allianz aus Agrarlobby, erzkonservativen Evangelikalen im Land und Militärs, die sich hinter Bolsonaro stellt. Und dann noch der unbedingte Wille zu Veränderung in der Bevölkerung, egal wie sie aussieht, analysiert Wissenschaftler Oliver Stuenkel von der Stiftung Getulio Vargas, einer Hochschule und Denkfabrik.

Eine Mehrheit wollte offenbar kein „Weiter so“ mit der Arbeiterpartei PT. Der Wandel könnte nun radikal werden, etwa in den Bereichen Bildung, Klimaschutz oder Minderheitenrechte. Schon jetzt verändere Bolsonaros Rhetorik die Stimmung im Land, beobachtet Politologe Stuenkel.

Ansichten würden salonfähig, die über Jahre – aus Respekt vor anderen – nicht öffentlich geäußert wurden. Die künftige Regierung kritisiere etwa, dass Themen wie Homosexualität überhaupt im Schulunterricht besprochen werden. „Grundsätzlich“, sagt Stuenkel, „ist es in Brasilien leichter als etwa in den USA, Errungenschaften für Minderheiten oder Frauen wieder zurückzudrehen.“

Angst um die Sicherheit

Es sind Männer wie Jean Wyllys, die dann womöglich um ihre Sicherheit fürchten müssen. Wyllys verkörpert alles was Bolsonaro verachtet. Er lebt offen schwul und ist Abgeordneter der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL).

Seit im Frühjahr seine Parteikollegin, die Frauenrechtlerin Marielle Franco – eine Afrobrasilianerin – erschossen wurde, hat Wyllys Polizeischutz. Und seit Bolsonaros Wahl, sagt er, hätten die Diffamierungen und Drohungen gegen ihn noch mal zugenommen. Und doch will er sich nicht einschüchtern lassen.

Bolsonaro, sagt Wyllys, interessiere sich weder für den Klimawandel, noch für humanitäre Krisen, nicht für Flüchtlinge, Minderheiten oder Armutsbekämpfung. Männer wie er seien eine „Bedrohung“ für die Welt.

Ökologen warnen

Die Wirtschaft – vor allem die Agrarindustrie – dagegen hofft auf Bolsonaro. Denn er kündigte an, Landwirtschaft und Bergbau voranzutreiben, allerdings auf Kosten des Regenwaldes. Ein Desaster, warnen Ökologen. Ein Großteil des Amazonas-Regenwaldes liegt in Brasilien. Er gilt als grüne Lunge der Welt.

Zudem erwägt Bolsonaro – wie sein Vorbild US-Präsident Donald Trump – aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Bereits abgesagt hat er die Ausrichtung des Klimagipfels 2019 – ein deutliches Signal.

Jair Bolsonaro

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Hoffnung auf Stabilität

In der Wirtschaftsmetropole São Paolo ist man dennoch optimistisch. Gut 1400 deutsche Unternehmen gibt es im Land, berichtet der Chef der deutsch-brasilianischen Industrie- und Handelskammer (AHK), Wolfram Anders. Die Wirtschaftsmetropole São Paolo sei der größte deutsche Industriestandort außerhalb von Deutschland.

Fast 90 Prozent seiner AHK-Mitglieder erwarten nun eine positive Entwicklung der Wirtschaft. Nach der Verunsicherung der vergangenen Jahre, die Investitionen schwierig machte, hofft Anders auf mehr Stabilität. Über die verbalen Ausfälle des Präsidenten sieht man eher hinweg. Die deutsche Wirtschaft in Brasilien, das ist schnell klar, will Bolsonaro eine Chance geben.

Gleichzeitig hat sie die große Erwartung, dass die neue Regierung Reformen anpackt: Rentensystem, Bildungssystem, Gesundheitswesen, Infrastruktur – alles reformbedürftig und mit Mängeln, zählt AHK-Chef Anders auf.

Steuersystem soll vereinfacht werden

Auch ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, müsse her. Der Optimismus der Unternehmen gründet vor allem auf der Person des künftigen Superministers für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und Privatisierung, Paolo Guedes, ein neoliberaler Börsen- und Bankenexperte.

Guedes will dem Land ein Programm mit weitreichenden Privatisierungen verordnen, das komplizierte Steuersystem vereinfachen. Das Justizministerium soll Brasiliens oberster Korruptionsermittler führen, der Richter Sergio Moro.

Er brachte auch Ex-Präsident Lula, einen von Bolsonaros schärfsten Widersachern, ins Gefängnis.

Kabinett verkleinert

Insgesamt hat Bolsonaro das Kabinett auf 22 Personen verkleinert, doch auf den Posten sitzen nur zwei Frauen und keine Schwarze, aber sieben ehemalige Militärs. Wissenschaftler Stuenkel wundert diese Zusammensetzung nicht. Es sei eine „erzkonservative Regierung“ mit drei Machtzentren: den „Ideologen“ oder „Trumpisten“, den „Militärs“ und den „Neoliberalen“.

Durchregieren kann Bolsonaro aber nicht. Seine Partei, die PSL, ist eher klein. Wie andere Präsidenten vor ihm muss er Mehrheiten für seine Vorhaben organisieren. Das hat in der Vergangenheit allerdings Korruption befördert. Wissenschaftler Stuenkel ist überzeugt, dass auch das oberste Verfassungsgericht einige seiner Vorschläge kassieren dürfte. Allerdings könne der Präsident auch einiges vorläufig per Dekret bewirken, „bis hin zu einer teilweisen Zerstörung der Demokratie innerhalb der Verfassung.“

Dass Bolsonaro Dekrete nutzen wird, lässt er bereits erkennen. Per Twitter kündigte er an, das Waffenrecht so zu liberalisieren. Der Waffenbesitz für Bürger ohne Vorstrafen solle garantiert werden, so sein Plan.

Die große Frage ist zudem, wie schnell sich die Wirtschaft erholt. „Gelingt das zügig, kann das paradoxerweise schlecht für die Demokratie sein“, analysiert Wissenschaftler Stuenkel. Denn im gebeutelten Brasilien dürfte es schwieriger werden, gegen einen Präsidenten aufzustehen, der das Land wirtschaftlich auf Kurs bringt.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2019, 01:05:47