BND-Urteil: Die Stimmung hat sich gewandelt

Gepostet am 31.05.2018 um 19:41 Uhr

Der BND darf auch weiterhin Daten aus dem Internetknotenpunkt De-Cix abzapfen – so hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Aufregung darüber hält sich im politischen Berlin in Grenzen, kommentiert Iris Marx.

Ja, ist denn schon wieder 2013? Denn eigentlich war das das Jahr der großen Geheimdienst-Skandale. Das Sternjahr von Edward Snowden, der allen erklärt hat, was Geheimdienste so machen. Und auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND brauchte sich nicht verstecken, er konnte und tat auch, was andere Geheimdienste machten.

Es hat seit NSA Gerichtsverfahren gegeben und sogar einen Untersuchungsausschuss – es hat alles nichts gebracht. Die deutschen Geheimdienste haben sich im Großen und Ganzen an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.

Nicht mehr als ein schöner Ausflug

Wer hätte das gedacht? Das jetzige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nur eine weitere Bestätigung, also erwartbar.

Dass De-Cix nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen möchte, könnte bei gutem Wetter ein schöner Ausflug werden, aber gerichtlichen Erfolg bringt es wohl nicht. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht setzen voraus, dass man in seinen Grundrechten verletzt ist.

Es ist erlaubt

Dass die Daten anderer Menschen, die meisten im Ausland, an den von De-Cix betriebenen Knotenpunkten betroffen sein könnten, reicht da wohl nicht aus. Dazu kommt, dass auch das Bundesverfassungsgericht diese strategische Fernmeldeaufklärung schon auf seinem Tisch hatte.

Überraschendes Ergebnis: Es ist erlaubt. Nur die Rechtsgrundlage gerade für die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung sollte präzisiert werden. Das ist mit dem neuen BND-Gesetz von 2016 passiert.

Die Stimmung hat sich gewandelt

Die Aufregung im politischen Betrieb von den Grünen bis zur FDP ist überschaubar. Wenige haben nach dem Urteil gezuckt. Denn alle Parteien wissen es und die meisten Parteien dulden es im Prinzip auch.

Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 hat jedenfalls kaum einer laut die Frage gestellt, ob die Grundrechte des Attentäters Anis Amri gewahrt wurden – oder die Grundrechte derjenigen, die bei seiner Überwachung auch betroffen waren bzw. gewesen wären. Da hörte man manchmal sogar den Wunsch nach der Totalüberwachung raus. Die Stimmung hat sich gewandelt. Nein, es ist nicht schon wieder 2013.

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018, 17:41:47