Immer wieder Pleiten, Pech & Pannen

Gepostet am 28.11.2016 um 16:53 Uhr

Der BND wird 60. Sollte es zu so einem Jubiläum nur wohlwollende Worte geben? Nein, findet Bundeskanzlerin Merkel. Sie wies bei der Festveranstaltung auch auf die eine oder andere Panne hin. Von Frank Aischmann.

Der BND wird 60. Sollte es zu so einem Jubiläum nur wohlwollende Worte geben? Nein, findet auch Bundeskanzlerin Merkel. Sie wies bei der Festveranstaltung auch auf die eine oder andere Panne hin.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn Martin Heinemann seinen Arbeitgeber beschreibt, klingt es mehr nach Finanzbehörde als nach Deutschlands Auslandsgeheimdienst: “Der BND ist ein moderner Dienstleister, der auf hohem Niveau Hintergrundberichterstattung für seine Abnehmer in Parlament und Regierung leistet. Die Informationen beschafft er auf zeitgemäße Art und Weise”, so der BND-Sprecher.

Und doch fällt der BND regelmäßig mit Pannen oder groben Fehlern auf: Es war ein BND-Informant (Tarnname Curveball), der der US-Regierung unter George W. Bush im Jahr 2003 mit seiner frei erfundenen Geschichte von Chemiewaffen Saddam Husseins die Rechtfertigung für den Irak-Krieg lieferte.

Plutonium per Lufthansaflug

Im Sommer 1994 wurde Plutonium per Lufthansaflug von Moskau nach München geschmuggelt – ein Scheingeschäft, um die Gefahr solcher Exporte öffentlich zu machen, dahinter steckte der BND, ein Bundestags-Untersuchungsausschuss ermittelte.

Das hat inzwischen Tradition: Legislaturperiode für Legislaturperiode wird der BND direkt oder indirekt Thema vor U-Ausschüssen – worauf sogar die Bundeskanzlerin bei der 60-Jahre-BND-Feier einging: “Ich denke zum Beispiel an den BND-Untersuchungsausschuss in der 16. Wahlperiode, an die verschiedenen NSU-Ausschüsse in der 17. Und 18. Wahlperiode, an den Kundus-U-Ausschuss in der letzten Wahlperiode oder an den aktuell laufenden NSA-Untersuchungsausschuss. Grade der NSA-U-Ausschuss hat sich durch die Erweiterung des Untersuchungsauftrags zu einem echten zweiten BND-Untersuchungsausschuss entwickelt.”

Spionieren unter Freunden

Denn während die Kanzlerin nach den Snowden-Enthüllungen 2013 noch öffentlich und empört Richtung NSA kritisierte, dass Abhören unter Freunden gar nicht gehe, war der BND selbst höchst aktiv in diesem Geschäft unterwegs, belauschte in angezapften Datenleitungen auch befreundete Regierungen von EU und NATO.

Und räumt der BND das inzwischen ein? Keineswegs, sagt Martina Renner, für die Linke im Bundestag und Geheimdienstexpertin ihrer Fraktion: “Der BND scheut Öffentlichkeit, Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser, denn es ist ein Geheimdienst. Der hasst nichts mehr, als dass man ihm zuschaut, wie er arbeitet.”

Arbeiten mit Tarnnamen

Zumindest äußerlich ist der BND allerdings transparenter geworden nach den Snowden-Enthüllungen. Im Januar verkündete der später entlassene BND-Chef Gerhard Schindler, dass Mitarbeiter bei Arbeitsantritt nicht mehr automatisch einen Tarnnamen erhalten und einen erfundenen Arbeitgeber, sondern ihren Klarnamen verwenden dürfen. Ähnlich kurios: Erst 2014 erhielten geheime Horchposten mit Tarnnamen wie “Ionosphäreninstitut” in Rheinhausen oder “Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr” in Bad Aibling offiziell ein BND-Schild am Eingang.

“Zum Teil war es am Ende ja lächerlich”, sagt BND-Sprecher Heinemann, “Sie konnten, wenn Sie Wikipedia geöffnet haben, die Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes und ihre Legendierung katalogisiert im Einzelnen nachlesen.”

Unter dem Radar

Wie genau in den BND-Horchposten Daten gesammelt und ausgewertet werden, das allerdings ist weiterhin geheim. Denn so undankbar es für einen Geheimdienst ist, er sollte unter dem Radar bleiben mit seinen Erkenntnissen über Terroristen, Waffenschieber oder Cyberkriminelle, sonst droht die nächste unangenehme Enthüllung.

Die derzeit sichtbarste Panne des BND steht in Berlin (und ist streng genommen vor allem eine Panne des für die Errichtung zuständigen Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung): Die neue BND-Zentrale in der Chausseestraße. 2011 verschwanden Baupläne per USB-Stick von der streng gesicherten Baustelle, im März 2015 wurden fünf Wasserhähne abmontiert, Tausende Liter Wasser flossen in den bereits fertiggestellten und eigentlich hochgesicherten Gebäudeteil. Der Umzug aus Pullach nach Berlin, ursprünglich geplant für gut 700 Millionen Euro und inzwischen doppelt so teuer, war einmal für 2013 geplant. Inzwischen ist klar, dass es auch im 60. Geburtsjahr des BND nicht klappen wird. Nächster Anlauf zum Berlin-Umzug: 2017. Wenn keine neuen Pannen dazwischenkommen.

Dienst mit Pannen: 60 Jahre BND
F. Aischmann, ARD Berlin
15:58:00 Uhr, 28.11.2016

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 04:17:21