Bloß keine Merkel-Erfolge! Der CSU ist nichts mehr recht

Gepostet am 20.06.2018 um 13:22 Uhr

Die Kanzlerin stürzen wolle die CSU laut Seehofer nicht. Wie sieht’s aber aus mit Stützen? Das wäre von einer Schwesterpartei ja zu erwarten. Doch die CSU ist zurzeit vor allem eins: dagegen. Dirk Rodenkirch kommentiert.

Niemand in der CSU hat ein Interesse daran, die Kanzlerin zu stürzen. Das versicherte der Parteichef und Innenminister Horst Seehofer noch vor wenigen Tagen. Als Beleg dafür zeigten sich die Christsozialen gönnerhaft. Sie räumten der Bundeskanzlerin eine Gnadenfrist ein: Zwei Wochen um bilaterale Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Ländern zu schmieden. Sonst soll künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wer als Flüchtling anderswo schon registriert ist.

Machtspiele und Masterpläne

Zwei Wochen für eine Aufgabe, an der die Kanzlerin nur scheitern kann. Diese Zuversicht herrscht wohl bei der CSU. Denn dann kann es endlich losgehen mit dem geliebten “Masterplan”. Blöd nur, dass die Kanzlerin noch Verbündete hat – wenn auch nicht in der Schwesterpartei.

Frankreichs Präsident Macron nämlich will für Angela Merkel den Erfolg, der auch seiner wäre. Ein neues Finanz-Budget für die Eurozone, so die Idee der beiden, könnte auch der Schlüssel sein, um den verfahrenen Asylstreit zu lösen. Vielleicht schon bei einem EU-Sondertreffen am Wochenende.

Was ist eigentlich dein Problem, CSU?

Für die CSU ist das offenbar Schreckens-Szenario und No-Go. Andere Länder mit Geld dazu zu bringen, in Asylfragen zusammenzuarbeiten – das geht gar nicht, heißt es aus Bayern. Obwohl zum Beispiel die Türkei genau deshalb keine Flüchtlinge mehr durchlässt, weil sie dafür Geld bekommt.
Es bleibt also die Frage: Wo liegt das Problem der CSU?

Fürchtet sie Erfolge der Kanzlerin, weil sie Merkel im Wahlkampf als Sündenbock braucht? Ist ihr der eigene, sogenannte “Masterplan Migration” wichtiger als eine vernünftige europäische Lösung?
Klar ist jedenfalls Eines. Zu sagen, niemand in der CSU hätte ein Interesse, die Kanzlerin zu stürzen – das reicht nicht, wenn gleichzeitig niemand etwas dafür tut, sie zu stützen. Das ist in jeder Hinsicht zu wenig für einen Koalitionspartner. Für eine Schwesterpartei erst recht.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2018, 23:28:48