Seit Horst Seehofer, CSU, ist das Innenressort ein Superministerium: Inneres, Bau, Wohnen - und Heimat. Foto: imago/IPON

Blick ins Kabinett: Innenminister Horst Seehofer

Gepostet am 16.08.2018 um 13:02 Uhr

Er hat sein Ressort zum Superministerium erweitert und macht bisher vor allem Alleingänge: Sein Masterplan, seine Ankerzentren, sein Baukindergeld. Maßnahmen im Bereich Heimat sind hingegen kaum bekannt.

Horst Seehofer wäre lieber Bundesfinanzminister geworden. Auch das Arbeits- und Sozialministerium wäre ihm recht gewesen, war nach der Postenverteilung zu hören. Mit dem Innenministerium gab er sich erst zufrieden, nachdem er es zum Superministerium erweitert hatte, zuständig für Inneres, Bau und Heimat. Denn:

„Für mich ist die Frage der Entwicklung unserer Mieten DAS soziale Problem heute und für die Zukunft.“

Seehofers Ziel mit dem Heimatministerium: Geborgenheit geben

Und nicht nur die steigenden Mieten sieht er als Problem, auch den aus seiner Sicht bröckelnden Zusammenhalt der Gesellschaft. Seehofer meint,

„dass es eine große Aufgabe sein wird, die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden, die Menschen wieder zusammen zu führen.“

Eine große Aufgabe, eine für sein Heimatministerium.

„Denn unser Ziel ist ja, diese Geborgenheit, den Halt, den die Menschen suchen, durch diese Heimatstrategie zu gewährleisten.“

Dass Seehofer bislang für Geborgenheit gesorgt hat, sehen einige seiner Mitarbeiter, seiner Kabinettskollegen und Koalitionspartner sicher anders: Denn vor allem hat Horst Seehofer bislang für Streit gesorgt, mit seinen Plänen und Aussagen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Der sogenannte Masterplan und Seehofers Vorhaben, bestimmte Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, schürten Unfrieden in der Union und brachten die Koalition an den Rand des Zerbrechens. Selbst seinen Rücktritt schloss Seehofer nicht aus. Mittlerweile hat er seinen Masterplan vorgelegt; Seinen, wie er betont, nicht den der Koalition.

„Das, was hier steht, ist meine Überzeugung und auch meine Überzeugung, dass wenn wir das realisieren oder weitestgehend realisieren, auch wieder den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Lande stärken können.“

Der Masterplan Migration also auch ein Masterplan Heimat?

Denn mit Maßnahmen aus diesem Bereich hat Seehofers Ministeriums bislang wenig Schlagzeilen gemacht. Die Unterabteilung “Gleichwertige Lebensverhältnisse” ist immer noch im Aufbau; konkrete Projekte in Arbeit kann das Ministerium nicht nennen. Mit Verzögerung hat das Kabinett eine Kommission eingesetzt, die unter Co-Vorsitz Seehofers bis Herbst 2020 Vorschläge machen soll, wie die Situation in den Regionen besser werden kann.


Ehrgeiziges Vorhaben: 1,5 Millionen neue Wohnungen

Und noch eine ehrgeizige Vorgabe für Seehofers Ministerium steht im Koalitionsvertrag: Bis zum Jahr 2021 sollen 1,5 Millionen Wohnungen entstehen. Die Länder sollen mehr Geld vom Bund bekommen für den sozialen Wohnungsbau – eine dafür nötige Grundgesetzänderung ist auf dem Weg. Ebenso das Baukindergeld, das jedoch selbst unionsnahe Experten skeptisch sehen. Seehofer meint dennoch:

„Ich habe das größte Wohnungsbauprogramm aufgelegt, das es in der Geschichte der Deutschen gab.“

Tatsächlich umgesetzt ist jedoch noch nichts. Im Herbst soll ein “Wohngipfel” Eckpunkte einer “Wohnraumoffensive” erarbeiten.


Seehofers Bilanz: nur wenig erledigt

Die Erledigt-Seite von Seehofers bisheriger Bilanz fällt kürzer aus – und betrifft nur die Migrationsthemen. Der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ist neu geregelt. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Seehofer eine neue Führung verpasst und eine Reform verordnet, und die ersten sogenannten Ankerzentren haben in Bayern und Sachsen die Arbeit aufgenommen. Seehofer hätte gerne in jedem Bundesland welche, doch die Länder ziehen nicht mit. Und so räumt Seehofer selbst bei seinem Lieblingsprojekt “Masterplan” ein, dass es mit der Umsetzung etwas länger dauern könnte:

„Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenfallen. Ich weiß noch nicht, was länger dauert.“

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2018, 18:16:36