Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat viel vor. Foto: imago/photothek.

Blick ins Kabinett: Finanzminister Olaf Scholz

Gepostet am 15.08.2018 um 11:21 Uhr

Finanzminister Scholz hat viel vor: von der schwarzen Null bis zur Milliarden-Rücklage für Renten. Was noch fehlt? Die Steuerreform – und natürlich das Wörtchen „Vize“ vor „Kanzler” wegzubekommen. Eine Analyse von Uwe Lueb.

Wenn einer sofort nach der Regierungsbildung im Frühjahr loslegen musste, dann Olaf Scholz von der SPD. Wegen der langen Regierungsbildung drängte die Zeit: Der Haushalt für das laufende Jahr musste endlich beschlossen werden. Doch auch danach keine Zeit zum Ausruhen, für Scholz heißt es:

„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“


Die schwarze Null steht weiter

Also gleich ran an den 2019er Haushaltsentwurf, den ersten komplett unter der Federführung von Scholz. Scholz spricht von Investitionen in Rekordhöhe – etwa in den Wohnungsbau, sozialpolitischen Impulsen und mehr Geld vor allem für Familien. Alles teuer, aber:

„Zugleich, das ist mir besonders wichtig, kommen wir ohne zusätzliche Schulden aus.“

Die schwarze Null also steht weiter. Kein Kunststück bei der Einnahmesituation, sagen politische Gegner. Die einen beklagen zu wenig Investitionen, die anderen zu hohe Ausgaben für Soziales. Tatsächlich macht Scholz hier viel Geld locker: Durch Obergrenzen beim Rentenbeitrag etwa wird der Steuerzuschuss steigen. Eine eigene Milliarden-Rücklage ist sogar geplant. Scholz sieht darin ein politisch wichtiges Signal:

„Stabile Renten sind vielleicht die richtige Antwort auf die Stürme der Globalisierung. Und viel besser als Zollpolitiken, Rückkehr zur nationalen Strategien und Ressentiments, wie wir das in vielen anderen Ländern beobachten können.“


Spannung auf dem internationalen Parkett

Eine Anspielung auf die anderen Baustellen des Ministers. Der drohende Handelskrieg mit den USA bestimmt internationale Treffen. Mehrfach versucht Scholz auf seinen US-Kollegen Mnuchin einzuwirken. Sein Leitmotiv für diese Gespräche:

„Eins ist doch ganz klar: Früher oder später versteht jeder, dass die Welt aus vielen besteht. Gut ist, wenn alle das von vornherein beachten.“

In Europa hat Scholz nochmal mit letzten Hilfen für Griechenland zu tun. Er setzt sich dafür ein. Als es klappt ist er erleichtert:

„Es ist gelungen, dass wir mit unserer Solidarität einem Land wieder auf die eigenen Füße helfen. Ich glaube, wenn das am Ende so ist, ist das eine gute Nachricht – auch übrigens für den Euro und für Europa.“


Das Finanzministerium als Nebenkanzleramt

Zuhause treibt Scholz andere Dinge voran: Einen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug im Online-Handel bringt er auf den Weg und Steuervorteile für Dienstwagen mit Elektroantrieb. Bislang liegen geblieben ist dagegen etwa eine seit Jahren angestrebte Finanztransaktionssteuer.

Und auch von einer großen Steuerreform ist keine Rede. Dafür baut er sein Ministerium zu einer Art Nebenkanzleramt aus. Ein Staatssekretär kümmert sich eigens um die Zusammenarbeit der SPD-Ministerien. Scholz ist nicht nur Finanzminister, sondern auch Vize-Kanzler. Manchmal gewinnt man den Eindruck, das „Vize“ möchte er noch wegbekommen.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2018, 05:39:39